Legt die Prozesskostenhilfe beantragende Partei gegen die Ablehnung des die Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss gem. § 127 Abs. 3 ZPO sofortige Beschwerde ein, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob diese nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bedürftig ist, auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung an (vgl. Zöller/Geimer/Greger, ZPO, 32. Aufl., 2018, ZPO § 127 Rn 50; MüKo-ZPO/Wache, 5. Aufl., 2016, ZPO § 127 Rn 16; Musielak/Voit-Fischer, ZPO, 15. 127 abs 2 satz 3 zpo test. Aufl., 2018, ZPO § 127 Rn 23; OLG Hamm, Beschl. 2005 – 11 WF 146/05, FamRZ 2006, 214 f., zitiert nach juris; OLG Köln, Beschl. 2009 – 4 WF 88/09 – FamRZ 2010, 146, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschl. 2006 – 9 WF 68/06). Das LG hat sich in verfahrensfehlerhafter Weise in seiner Nichtabhilfeentscheidung mit dem neuen Vorbringen des Beklagten in der Beschwerdeschrift nicht befasst und auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen. Das LG hätte aber im Einzelnen prüfen und darlegen müssen, dass und aus welchen Gründen das Beschwerdevorbringen eine Änderung der angegriffenen Entscheidung nicht rechtfertigt.
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6 Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.
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Rechtsprechung BGH, 20. 01. 2021 - III ZR 127/19
Zitiervorschläge
BGH, 20. 2021 - III ZR 127/19 ()
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2021 - III ZR 127/19 ()
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7. 2003 – 23 W 110/03, MDR 2004, 412 f. 2009 – 4 WF 88/09, FamRZ 2010, 146). OLG Koblenz, Beschl. 14. 2018 – 1 W 305/18 1 Aus den Gründen Die sofortige Beschwerde hat vorläufigen Erfolg. § 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde. Gem. § 114 Abs. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das LG hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt, der Beklagte habe seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit des Rechtsschutzsuchenden aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse komme es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag an. Hierfür spreche zum einen der Wortlaut des § 115 Abs. 1 S. 4 ZPO, wonach hinsichtlich des einzusetzenden Einkommens die Beträge maßgeblich seien, die zum Zeitpunkt der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gelten, also zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den gerichtlichen Antrag.
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12. 2019 ( BGBl. I S. 2633), in Kraft getreten am 01. 01. 2020 Gesetzesbegründung verfügbar
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 1 Ta 217/10
Beschluss vom 26. 11. 2010
Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz – auswärtige Kammern Neuwied – vom 29. 04. 2010 – 11 Ca 1818/08 – wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. § 117 ZPO Antrag Zivilprozessordnung. Gründe
I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses. Das Arbeitsgericht Koblenz – auswärtige Kammern Neuwied – hat dem Kläger für die von ihm betriebene Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Nach Abschluss des Rechtsstreits hat das Arbeitsgericht den Kläger mehrfach aufgefordert zu erklären, ob zwischenzeitlich eine Änderung seiner wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse eingetreten sei. Nachdem der Kläger nicht reagierte, hat das Arbeitsgericht die Prozesskostenhilfebewilligung mit Beschluss vom 29.
Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab. (3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.
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