Wenn eine Person eine fremde bewegliche Sache in ihrem Besitz oder Gewahrsam hat und sich diese rechtswidrig zueignet, begeht sie eine Unterschlagung nach § 246 StGB. Hier unterscheidet sich der Tatbestand auch vom Diebstahl, bei dem fremdes Gewahrsam zunächst erst gebrochen werden muss. Unterschlagung - Bedeutung und Definition
Unterschlagung (© p365de /) Die Unterschlagung ist in § 246 StGB geregelt: "Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. " Der Zueignungswille muss sich auch manifestieren, der Täter muss sich eine eigentümerähnliche Herrschaft über die Sache anmaßen. 246 stgb voraussetzungen in pa. Die eigentumsähnliche Herrschaft wird z. B. deutlich durch ein Verarbeiten, Verbrauchen, Vermischen, Verschenken oder auch durch ein Veräußern. § 246 StGB umfasst auch die Drittzueignung, hier verschafft der Täter also einem Dritten den Besitz an der Sache oder ermöglicht ihm eine entsprechende Zugriffsmöglichkeit.
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Aktenzeichen 5 StR 392/12
Normen:
§ 27 StGB § 25 Abs 2 StGB § 259 Abs 1 StGB § 246 StGB
Spruchkörper:
5. Strafsenat
Verfahrensgang
vorgehend LG Berlin, 16. April 2012, Az: (534) 67 Js 752/10 KLs (38/11)nachgehend KG Berlin, 1. Juli 2013, Az: 1 Ws 25/13, Beschluss
Tenor
1. Auf die Revisionen der Angeklagten S. und B. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. April 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO – auch hinsichtlich des Nichtrevidenten A. – aufgehoben a) soweit die Angeklagten im Fall II. 1 verurteilt worden sind; die zugrunde liegenden Feststellungen bleiben aufrechterhalten; b) hinsichtlich des Angeklagten B. und des Nichtrevidenten A. auch im Ausspruch über die Gesamtstrafen. 2. Die weitergehenden Revisionen werden gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. 246 stgb voraussetzungen in google. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat (Fall II.
§ 973 Abs. 1 BGB (). Ist der Finder in Kenntnis über die Identität des Eigentümers und verheimlicht er dies, so wird er nicht Eigentümer. Mit dem Eigentümerwerden des Finders erlöschen seine Ansprüche aus dem o. g. Unterschlagung – StGB – Beispiele, Strafe & Schema. gesetzlichen Schuldverhältnis und damit auch der Anspruch auf Zahlung des Finderlohns nach § 971 BGB. Herausgabe des Gegenstandes innerhalb von drei Jahren: Jedoch muss der Finder, auch wenn er bereits Eigentümer geworden ist, den Fund noch innerhalb von drei Jahren zurückgeben, wenn der Eigentümer dies heraus verlangt. Denn als Finder hat er das Eigentum an der Sache ohne Rechtsgrund erlangt, sodass dem ursprünglichen Eigentümer ein bereicherungsrechtlicher Anspruch zusteht. Der Finder ist deshalb drei Jahre lange dem Kondiktionsanspruch des § 977 ausgesetzt. In §§ 973, 974 und 976 BGB versucht der Gesetzgeber einerseits die Eigentumsverhältnisse an dem verloren gegangenen Gegenstand schnell zu klären und in § 977 BGB möchte er einen endgültigen Vermögensausgleich zwischen dem Eigentumserwerber und den zuvor Empfangsberechtigten sicherstellen.
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