Parteizugehörigkeit Die Erkundigung nach einer Parteizugehörigkeit ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen sind denkbar, wenn es sich um einen Tendenzbetrieb handelt. Im öffentlichen Dienst hat der Arbeitgeber ein gesteigertes Interesse an der Ermittlung der Verfassungstreue des Bewerbers. Die Frage nach der Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation ist daher zulässig, wenn den Arbeitnehmer eine einem Beamten vergleichbare besondere Treuepflicht trifft. Persönliche Lebensverhältnisse Die Frage nach einer geplanten Heirat, dem Familienstand oder der Familienplanung ist unzulässig. Die Frage nach sonstigen persönlichen Lebensverhältnissen ist zulässig, allerdings dürfen durch Umgehungsfragen keine Rückschlüsse auf die sexuelle Orientierung gezogen werden. Vorstellungsgespräch: Was Arbeitgeber fragen dürfen | Personal | Haufe. Religionszugehörigkeit Fragen nach der Religionszugehörigkeit sind grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen können bei konfessionsgebundenen Trägern im Tendenzbetrieb (z. Krankenhaus, Kindergarten, Schule) gelten. Scientology Die Frage nach der Mitgliedschaft in der Scientology Organisation wird in der Regel als zulässig angesehen, da Scientology in Deutschland nicht als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft anerkannt ist.
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Grundsätzlich unzulässig sind Fragen, die den absolut geschützten Bereich der Privatsphäre betreffen, wie z. Fragen nach dem Bestand einer Ehe oder Partnerschaft, einer Eheschließung in absehbarer Zeit, der Familienplanung, einer Gewerkschaftszugehörigkeit, der religiösen oder politischen Anschauung, nach genetischen Veranlagungen. Die Frage nach den Vermögensverhältnissen ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich bei dem künftigen Arbeitsplatz um eine besondere Vertrauensstellung oder um eine Führungsposition. Auch ist die Frage nach einer Schwangerschaft nach neuester Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich unzulässig. Die Frage nach dem Lebensalter sollte vor dem Hintergrund des AGG sicherheitshalber vermieden werden, zumal sich aus Lebenslauf und Aussehen das ungefähre Alter herleiten lässt. Insofern reicht es aus, erst nach Einstellung nach den genauen Daten zu fragen. Frage nach gewerkschaftszugehörigkeit te. Dann ist es in jedem Fall zulässig und auch erforderlich. 4.
Während das Arbeitsgericht erstinstanzlich der GDL vollumfänglich Recht gegeben und das das Landesarbeitsgericht immerhin dem Hilfsantrag der Gewerkschaft entsprochen hatte, versteckt das BAG sich nun hinter Prozessualem. Zwar haben die Bundesrichter den Antrag der GDL nun insgesamt abgewiesen. Ihre Entscheidung, die momentan nur als Pressemitteilung verfügbar ist, wollen sie jedoch nicht als abschließendes Statement wissen. Zunächst stellt der Senat voran, dass die Frage nach einer bestimmten Gewerkschaft deren Koalitionsbetätigungsfreiheit unzulässig einschränken kann. Frage nach gewerkschaftszugehörigkeit in online. Die Fragebogenaktion der beklagten S. -GmbH beeinträchtige die Koalitionsfreiheit der GDL. Auch das vorgebrachte Interesse, die mit erzielte Tarifeinigung umzusetzen, rechtfertige eine solche Befragung nicht. Ohne Fragerecht geht es nicht
Und dennoch verwirft der Senat trotz dieser Bedenken der Unterlassungsantrag. Zur Begründung verweist die Pressemitteilung lediglich pauschal auf "deliktsrechtliche Gründe". Der Unterlassungsantrag der GDL war nicht auf den geschilderten Sachverhalt beschränkt, sondern umfasste alle denkbaren Fallgestaltungen – und war damit wohl schlicht zu weit formuliert.
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2012 - 6 AZR 339/11). Rechtsquellen
§§ 123, 124, 142 BGB, §§ 32 Abs. 3, 53 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
Es bleibt die Entscheidung des BAG in der Sache abzuwarten.
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In der Sache gab das BAG der Gewerkschaft insofern Recht, dass die Fragebogenaktion die kollektive Koalitionsfreiheit einschränkt. Wichtig dabei für das BAG: Die Befragung zielte darauf ab, den Verhandlungsdruck der GDL unter Zuhilfenahme ihrer Mitglieder zu unterlaufen. Und das Interesse der Arbeitgeberin eine Tarifeinigung umzusetzen, rechtfertigte eine solche Befragung nicht. Das Grundgesetz schützte als koalitionsmäßige Betätigung den Abschluss von Tarifverträgen und hierauf gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen. Mitarbeiterbefragung richtet sich gegen Koalitionsbetätigungsfreiheit
Die Befragung von Arbeitnehmer*innen, wie sie die Arbeitgeberin schriftlich vorgenommen hat, beeinträchtigt nach dem BAG die kollektive Koalitionsbetätigungsfreiheit der GDL. Fragerecht | Betriebsrat Lexikon. Das BAG begründete das wie folgt:
Für die Arbeitnehmerkoalition ist für die Wahl der Mittel in Tarifverhandlungen bestimmend, wie der Organisationsgrad in Betrieben des Tarifgebiets ist und wie die Mitglieder verteilt sind. Danach richtet sich auch das jeweilige Arbeitskampfmittel wie der Streik.
Gewerkschaftszugehörigkeit Die Frage, ob sich der Arbeitgeber nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit erkundigen darf, ist vom BAG noch nicht entschieden, aber in der Literatur heftig umstritten. Die herrschende Meinung erachtet eine solche Frage grundsätzlich unzulässig, da dies auf eine Behinderung des Rechts zur sogenannten Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) hinausläuft. Außerdem sei eine unterschiedliche Behandlung von Gewerkschaftsmitgliedern und Nichtorganisierten nach § 75 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unzulässig. Auch zur Feststellung, ob der Tariflohn bezahlt werden müsse, darf dies nicht vor der Einstellung erfragt werden, da diese Frage auch noch nach der Einstellung gestellt werden könne. Etwas anderes gelte insbesondere nur bei leitenden Angestellten, die den Arbeitgeber auch im Arbeitgeberverband vertreten sollen. Praxistipps für einen guten Arbeitsalltag | ver.di b+b. Pfändungen Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse an der Stellung solcher Fragen, da dies zu einem beträchtlichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand führt.
Die Pflanzenvielfalt und das Wechselspiel aus den Farben der verschiedenen Gesteinsmaterialien sorgen auf jeden Fall für ein schönes, naturnahes Ambiente. Gartenmauer: Trockenbau oder mit Mörtel fest verbaut? Dies gilt in erster Linie beim Aufbau der Gartenmauer im Trockenbauverfahren, bei dem Sie die verschiedenen Steine lose, aber auf Form und Grösse abgestimmt aufeinanderschichten. Dabei wird die Mauer durch ihr Eigengewicht zusammengehalten. Die beim Bau entstehenden Lücken können zum Rückzugsort für Tiere aller Ort werden, sie können bepflanzt oder auch mit Kies oder kleineren Bruchstein gefüllt werden. Trockensteinmauern halten gut zusammen, Sie sollten sie wegen der Statik aber nicht zu hoch anlegen. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen oder die Mauer gleichzeitig zum Abstützen eines Hanges bauen, sollten den Mauerbau mit Mörtel in Betracht ziehen. Trockenmauer aus alten gehwegplatten 2017. Dabei können Sie an den Stellen, an denen an denen sich die Steine nicht so recht zusammenfügen, die Festigkeit des Baus mit Mörtel verbessern.
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Mauern und Stützelemente fachgerecht herstellen
Mauerwerke sind entsprechend fachlichen Regeln zu erstellen. Geregelt wird dies in der DIN-EN und DIN. So unter anderem DIN 18330 Mauerarbeiten, DIN EN 771-6 Festlegungen für Mauersteine-Naturstein, DIN 18332 Natursteinarbeiten sowie weitere DIN-EN welche die Bemessung und Konstruktion betreffen. Auch eine Gartenmauer benötigt ein Fundament. Ist der Untergrund nicht geeignet dann hält auf Dauer auch das schönste Bauwerk nicht. Trockenmauer aus alten gehwegplatten beton. Deshalb sollte bei höheren Mauern ein Statiker oder Bodengutachter zu Rate gezogen werden. Trockenmauer Es handelt sich bei der Trockenmauer um eine alte handwerkliche Kunst. Weltweit finden wir diese Mauern. Ein wahres Kulturgut und oft landschaftlich prägend. Wenn man die Jahrhunderte alten Erfahrungen nutzt kann nichts "schief" gehen. Das Wissen fehlt leider oft auch bei Gartenbau-Unternehmern oder wird nicht konsequent angewandt. So kommt es immer wieder zu Reklamationen. Bei Starkregen verschieben sich die Mauern oder stürzen schon nach dem ersten Winter ein.
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Fundament stärkt die Stabilität der Gartenmauer
Ein Fundament ist für den Aufbau einer Gartenmauer mit zweitverwerteten Steinen nicht unbedingt notwendig. Gerade auf weichem Untergrund verhindert ein Fundament aber ein späteres Absacken des möglicherweise Tonnen schweren Gemäuers.
Die Bruchsteinfüllung schafft aber ein feuchteres Milieu im Inneren, das z. die Erdkröten lieben. Zur Verwendung kamen beim Mauerbau zertrümmerte Gehwegplatten, die bei einer Entsiegelung in der Nachbarschaft anfielen. Das bedeutete kurze Transportwege und auch wegen der Wiederverwendung eines alten Baustoffes und damit eine sehr gute Energie- und Umweltbilanz. In die Gesamtanlage wurden auch Stammstücke von Laubbäumen integriert. Diese dienen u. a. als Wasserspeicher und Nährstofflieferant und bieten zahlreichen Tier- und Pilzarten Nahrung und Lebensraum. Der nährstoffarme Trockenstandort ist als Ergänzung zum nährstoffreichen Gesamtgarten (Lehmboden) zu sehen, dessen Entwicklung zum größeren Teil an die von Buchenwaldrand-Pflanzengesellschaften angelehnt ist und eine Teilfläche, die nährstoffreichen (auch Obst-)Wiesen angelehnt ist (mit unterschiedlichen Mähintervallen zur Steigerung Artenreichtum und um Insekten und anderen Tieren möglichst lange Blüten usw. Trockenmauer aus Betonbruch – planten.de. anzubieten).