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Die zweite Entscheidung des Tages kommt ebenfalls vom BGH. Es handelt sich um den BGH, Beschl. v. 01. 09. 2020 – 1 StR 58/19. Der Vorwurf in dem Verfahren lautete auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB. Das LG ist von folgenden Feststellungen ausgegangen:
Das Landgericht hat – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:
Der Angeklagte setzte als Geschäftsführer der H. GmbH in den Jahren 2007 bis 2012 zur Erbringung von Bauleistungen illegal beschäftigte Mitarbeiter ein und verschleierte dies durch Abdeckrechnungen. Die "schwarz" beschäftigten Arbeitnehmer meldete er nicht bei der jeweils zuständigen Einzugsstelle zur Sozialversicherung, obwohl er seine entsprechende Verpflichtung kannte. Er enthielt dadurch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung vor (Fälle 1. bis 62. der Urteilsgründe). Ebenso ließ der Angeklagte in Kenntnis seiner entsprechenden Verpflichtung die durch die Scheinrechnungen verdeckten Schwarzlöhne nicht an die Berufsgenossenschaft Bau melden und führte infolgedessen auch die Beiträge zur berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung nicht vollständig ab (Fälle 63. bis 67.
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Vorenthalten Veruntreuen Von Arbeitsentgelt
§ 14 StGB, also der Geschäftsführer der GmbH, die Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaft, die persönlich haftenden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft, der Inhaber eines Gewerbebetriebes oder die einem Arbeitgeber gleichgestellten Personen, wie der Arbeitgeber eines Heimarbeiters (§ 266a Abs. 5. StGB). Kompetente Strafverteidigung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Wir sichern Ihnen mit unserer jahrelangen Praxiserfahrung als Rechtsanwälte im Wirtschaftsstrafrecht eine kompetente Strafverteidigung zu. Wir erarbeiten passgenaue Verteidigungsstrategien in Absprache mit unseren Mandanten aus dem Bereich der Wirtschaft. Zielsetzung ist es in allen Fällen, nach Möglichkeit eine geräuschlose Verfahrenserledigung im Interesse des Unternehmens und seiner leitenden Mitarbeiter zu erreichen. Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder Freispruch bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Sollten sich die Straftatvorwürfe nach unserer rechtlichen Würdigung nicht bestätigen, kämpfen wir mit allen und zur Verfügung stehenden Mitteln für die Einstellung des Strafverfahrens oder um den Freispruch vor Gericht.
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Nachdem Abs. 1 und 2 der Norm die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an Beiträgen zu den Sozialkassen betreffen und damit das Sozialsystem schützen, will Abs. 3 das Vermögen des Arbeitnehmers selbst schützen. Alle vorbezeichneten Varianten werden mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet. Was ist Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem besonders schweren Fall? Der besonders schwere Fall nach § 266a Abs. 4 wird mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren geahndet. Drei Regelbeispiele kennt das Gesetz: Das grob eigennützige Vorenthalten von Beiträgen in großem Ausmaß (Nr. 1), die fortgesetzte Beitragsvorenthaltung durch Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege (Nr. 2) und das Ausnutzen der missbräuchlichen Mithilfe eines Amtsträgers (Nr. 3). Dies sind jedoch nur Regelbeispiele. Ein besonders schwerer Fall kann auch aufgrund anderer, schwerwiegender Umstände angenommen werden. Hierbei kommt es auf eine Wertung aller Umstände des Einzelfalls an.
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Das Gleiche gilt für Bandenkriminalität sowie für Arbeitnehmer, die die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzen, der seine Befugnisse oder Stellung missbraucht. Strafbefreiung durch rechtzeitige "Selbstanzeige"
Absatz 6 des § 266a StGB räumt Arbeitgebern die Möglichkeit ein, einer Bestrafung durch "Selbstanzeige" zu entgehen. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Täter schriftlich an die Einzugsstelle wendet – und zwar möglichst zum Zeitpunkt der Fälligkeit bzw. unverzüglich nach Eintritt der Fälligkeit der Beiträge. Mitzuteilen ist die Höhe der vorenthaltenen Beiträge. Ebenfalls erforderlich ist eine Darlegung der Gründe, warum eine fristgerechte Zahlung nicht möglich ist. Die Einzugsstelle wird daraufhin eine Frist setzen, bis zu der die Beträge nachzureichen sind. Hält sich der Täter an diese Frist, geht er straffrei aus. Wann tritt die Verjährung bei Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt ein? Nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre für das Grunddelikt des § 266a Abs. 1 und 2 StGB.
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Die Konsequenz ist, dass dann bei einem solchen Irrtum der Vorsatz entfällt und in der Folge auch die Strafbarkeit. 2. Konsequenz für die Praxis: Welche Angaben und Erklärungen man liefert kann entscheidend für den Ausgang des Falles sein. Ein Irrtum findet im Kopf des Angeklagten statt. Ob und gegebenenfalls wie es dazu gekommen ist, hängt entscheidend von seiner Äußerung ab. Wird Ihnen also der Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemacht und haben Sie sich möglicherweise darüber geirrt, dass sie Arbeitgeber waren, ist es entscheidend diesen Umstand den Ermittlungsbehörden bzw. dem Gericht darzulegen. Hierbei kann die richtige Formulierung entscheidend sein. RA Hamm hat sich u. a. auf die Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren spezialisiert und ist deutschlandweit tätig. Am besten melden Sie sich gleich, wenn Ihnen der Vorwurf einer Steuerstraftat oder einer Wirtschaftsstraftat gemacht wird. Machen Sie bitte gegenüber den Ermittlungsbehörden bzw. dem Gericht keine Angaben, ohne mit einem spezialisierten Anwalt gesprochen zu haben.
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Die unvollständige Meldung an die Berufsgenossenschaft war am 6. Februar 2008 erfolgt und die unrichtigen Steuererklärungen hatte der Angeklagte zwischen dem 5. April 2007 und dem 9. April 2008 gegenüber dem Finanzamt abgegeben. Die Strafverfolgungsverjährung war durch einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel vom 25. Januar 2012 im Hinblick auf sämtliche Taten unterbrochen worden. Die Anklage war am 28. Oktober 2016 beim Landgericht eingegangen und das Hauptverfahren mit Beschluss vom 30. Mai 2018 eröffnet worden. Entscheidung des BGH:
In allen oben aufgeführten Fällen stellte der BGH das Verfahren gem. § 206a Abs. 1 StPO ein, da Verfolgungsverjährung eingetreten sei. In den Fällen der Steuerhinterziehung sei es der Zeitpunkt der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung, der gleichzeitig zur sofortigen Tatvoll- und -beendigung führe. Daher seien die Taten zwischen dem 5. April 2008 beendet gewesen und die Verjährungsfrist habe 5 Jahre betragen. Der Ablauf dieser Frist sei durch den Durchsuchungsbeschluss am 25. Januar 2012 und die Anklageerhebung am 28. Oktober 2016 unterbrochen worden.
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