Die Interessenlage
Einige Gerichte jedoch heben hervor, dass ein jederzeitiges Kündigungsrecht dem Interesse beider Vertragsparteien widerspricht. Schließlich muss der Stallinhaber eine Vorlaufzeit haben, neue Kunden zu gewinnen. Zum anderen wird es dem Einsteller oft nicht möglich sein, von einem auf den anderen Tag eine anderweitige Unterbringungsmöglichkeit zu finden. Vor diesem Hintergrund wird auf die gesetzliche Regelung zum Mietvertrag zurückgegriffen, wonach unter Einhaltung einer fast dreimonatigen Frist gekündigt werden kann, § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB. Vertragliche Vereinbarung
Den Streit über die Kündigungsfrist gibt es immer dann, wenn keine vereinbart ist. Sowohl mündlich als auch schriftlich kann rechtsverbindlich für beide Parteien eine Frist vereinbart werden. Dazu hat der BGH zuletzt ausgeführt, dass eine Frist von zwei Monaten bedenkenlos zulässig ist. Die fristlose Kündigung
Zu unterscheiden von der geschilderten rechtlichen Problematik ist die Berechtigung, fristlos zu kündigen.
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Sonderkündigung Pferdeeinstellungsvertrag Vertragsrecht
Pferdebox fristlos kündigen: Das sollten Sie wissen Die fristlose Kündigung von einem Pferdeeinstellungsvertrag bedarf eines triftigen Grundes. Viele Menschen träumen davon, ein eigenes Pferd zu besitzen und in ihrer Freizeit ausreiten zu können. Doch für das Tier muss auch eine geeignete Bleibe vorhanden sein. Wer also selbst keinen eigenen Hof mit Stall besitzt, muss als Pferdebesitzer eine Pferdebox woanders mieten. Dazu wird in der Regel ein sogenannter Pferdeeinstellungsvertrag geschlossen. Hält sich der Mieter jedoch nicht an seine vertraglichen Pflichten, wie etwa die Miete für die Pferdeunterkunft regelmäßig zu zahlen, kann der Vermieter die fristlose Kündigung der Pferdebox aussprechen. Welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen und auf welchen gesetzlichen Grundlagen eine fristlose Kündigung von einem Pferdeeinstellungsvertrag erfolgen kann, verrät Ihnen der nachfolgende Ratgeber. Das Wichtigste zur fristlosen Kündigung einer Pferdebox Ist eine fristlose Kündigung auch bei Pferdeboxen möglich?
Fristlose Kündigung Einer Pferdebox: Das Gilt Laut Mietrecht!
Das habe eine "unwiderstehliche" Anziehungskraft ausgeübt und das aus seiner Boxe entlaufene Pferd typischerweise zu einer unkontrollierten Nahrungsaufnahme animiert. Die danach eingetretene Kolik sei daher dem Stallbetreiber anzulasten, der zum Schadensersatz verpflichtet wurde. In dem konkreten Fall sah das LG allerdings ein Mitverschulden der Einstellerin darin, dass die trotz eigener Sachkunde nicht die Art der Lagerung des Kraftfutters beanstandet hatte. Unwirksame Kündigung
Der Pferdeeinstellungsvertrag kann grundsätzlich aus wichtigem Grunde fristlos gekündigt werden, auch wenn eine Kündigungsfrist vereinbart wird. Das LG sah aber eine vom Stallbetreiber ausgesprochene fristlose Kündigung als unwirksam an, weil der die Einstellerin veranlasst hatte, den Stall vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist zu verlassen. Dadurch war der Einstellerin ein Schaden entstanden. Der musste dann von dem Stallbetreiber nach Auffassung des LG ersetzt werden. Fazit
Das erörterte Urteil zeigt zum erneuten Mal auf, dass den Stallbetreiber ein erhebliches Haftungsrisiko trifft.
Erschienen am 09. 02. 2021
Immer noch umstritten ist in der Rechtsprechung die Frage, ob ein Pferdeeinstellungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann, wenn eine solche nicht vereinbart ist. Der Grund für das Rechtsproblem ist die Tatsache, dass das BGB den Vertragstyp nicht kennt. Der Charakter des Vertrages
Der Pferdeeinstellungs- und Berittvertrag enthält Elemente des Mietvertrages, weil schließlich Raum für die Unterbringung des Pferdes gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird. Er beinhaltet außerdem dienstvertragliche Elemente durch Leistungen wie Einstreuen, Ausmisten, Füttern und Bereiten. Die Rechtsprechung qualifiziert ihn teilweise auch als Verwahrungsvertrag, weil das Pferd gegen Entgelt in Verwahrung gegeben wird. Für den Verwahrvertrag gilt, dass der Eigentümer jederzeit die Herausgabe des verwahrten Gutes verlangen kann und der Verwahrer verpflichtet ist, es herauszugeben. Deswegen wird vereinzelt in der Rechtsprechung die Meinung vertreten, ein Pferdeeinstellungs- und Berittvertrag könne ohne Angaben von Gründen jederzeit durch einseitige Kündigung von beiden Vertragsparteien beendet werden.
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