2 Sonstige Leistungen – die Grundfälle Die Ortsbestimmung von sonstigen Leistungen basiert auf folgenden allgemeinen Grundsätzen:
Der Leistungsempfänger ist ein Unternehmer, der die Leistung für sein Unternehmen bezieht, eine sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch tätige juristische Person oder eine insgesamt nicht unternehmerische tätige juristische Person, wenn ihr in der EU eine USt-IdNr. erteilt worden ist ("B2B-Umsatz"). In diesem Fall ist der Ort der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 2 UStG dort, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt oder eine die Leistung empfangende Betriebsstätte unterhält. Der Leistungsempfänger ist kein Unternehmer (gehört nicht zu der ersten Kategorie – "B2C-Umsatz"). In diesem Fall ist der Ort der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 1 UStG dort, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt oder eine die Leistung ausführende Betriebsstätte unterhält. Ausnahmen greifen bei abschließend aufgeführten Sonderfällen Diese beiden Grundsätze sind aber dann nicht anzuwenden, wenn die Sondervorschriften in § 3b UStG, § 3e UStG oder § 3a Abs. 3 ff. UStG einschlägig sind.
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Da Incentive-Reisen, Messe-Reisen usw. für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, sind die Voraussetzungen des § 25 (1) UStG nicht erfüllt. Während im B2C-Geschäft die Margenbesteuerung das Besteuerungsverfahren bei Reiseleistungen extrem vereinfacht, ist im B2B-Geschäft jede einzelne verkaufte Reiseleistung steuerlich zu bewerten. Die Beurteilung der Steuerbarkeit, Nichtsteuerbarkeit und einer Steuerfreiheit richtet sich für die von Ihnen erbrachten Leistungen insbesondere nach folgenden Vorschriften:
§ 3b Abs. 1 S. 2 UStG und § 3b Abs. 1 S. 4 UStG i. V. m. § 26 Abs. 3 UStG für Personenbeförderungsleistungen im grenzüberschreitenden Luftverkehr. Bedeutet: Der Ort der Leistung liegt nicht im Inland, da sich der Flug nicht ausschließlich über das Gebiet des Inlands erstreckt. Lediglich innerdeutsche Flüge sind steuerbar und steuerpflichtig. § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG für Beherbergungsleistungen. Demnach gilt für die Bestimmung des Ortes der Leistung das so genannte Belegenheitsortprinzip.
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Ggf. kann es zu einer Rückverlagerung des Orts der Leistung in das Drittlandsgebiet nach § 3a Abs. 8 UStG kommen. [1]
Bei einer Güterbeförderungsleistung oder einer mit einer Güterbeförderung in Zusammenhang stehenden sonstigen Leistung, die gegenüber einem Nichtunternehmer ausgeführt worden ist, bestimmt sich der Ort der Leistung nach § 3b Abs. 1 UStG entsprechend der zurückgelegten Beförderungsstrecke. Bei einer innergemeinschaftlichen Beförderung eines Gegenstands ergibt sich der Ort aus der Sondervorschrift des § 3b Abs. 3 UStG und ist immer dort, wo die Beförderung beginnt. 3. 2 Unentgeltliche Leistungen (bis 17. 12. 2019) Führte der Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens eine unentgeltliche Leistung i. S. d. § 3 Abs. 9a UStG [1] aus (unentgeltlich ausgeführte sonstige Leistungen für unternehmensfremde Zwecke), war bis zum 17. 2019 der Ort dieser Leistung nach § 3f UStG grds. dort, wo der Unternehmer sein Unternehmen betrieb. Lediglich wenn er die Leistung von einer Betriebsstätte aus erbrachte, war der Ort der Betriebsstätte maßgebend.
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Demnach sind Reiseleitertätigkeiten nur dann im Inland steuerbar, wenn Sie vom Unternehmer oder angestellten Reiseleiter selbst erbracht werden. Eine "zugekaufte" Leistung ist demnach nicht steuerbar im Inland. Auf der Rechnung an den Leistungsempfänger ist auf eine Nichtsteuerbarkeit und/oder Steuerfreiheit mittels eines Rechnungszusatzes ausdrücklich hinzuweisen, andernfalls droht trotz grundsätzlicher Steuerfreiheit eine Besteuerung der verkauften Leistungen. Bei Pauschalreisen ist jede einzelne Reiseleistung gesondert nach dem Leistungsort auf ihre Steuerbarkeit hin zu beurteilen. Die Fiktion der einheitlichen sonstigen Leistung gem. § 25 Abs. 1 S. 3 UStG kommt bei Reiseleistungen an Unternehmer nicht zum Tragen. Interessant in diesem Zusammenhang ist sicherlich ein aktuelles Urteil des EuGH (EuGH vom 18. 01. 2018, C-463/16, Stadion Amsterdam CV, HRF 2018, 252) in einem aktuellen niederländischen Verfahren. Gemäß diesem Urteil kann eine einheitliche Leistung nur mit einem einheitlichen Steuersatz besteuert werden.
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