Hierzu reicht es bereits aus, wenn ein Geschädigter behauptet, bei dem Unfall verletzt worden zu sein, beispielsweise durch ein HWS-Schleudertrauma. Das Verfahren wird allerdings nur weiterverfolgt, wenn entweder der Geschädigte einen Strafantrag stellt - hierzu hat er bis zu drei Monate nach Kenntnis von Tat und Täter Zeit - oder wenn die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht, § 230 StGB. Bei der Beurteilung der Frage, ob das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu bejahen ist, richtet sich die Staatsanwaltschaft nach Nr. 243 RiStBV. Hier werden insbesondere vier Aspekte benannt:
1. Das Maß der Pflichtwidrigkeit, inbesondere der vorangegangene Genuß von Alkohol oder anderer berauschender Mittel
2. Die Tatfolgen für den Verletzten und den Täter
3. Einschlägige Vorbelastungen des Täters, und
4. Schmerzensgeld ohne Anzeige möglich? |§| Schadensersatz. Mitverschulden des Verletzten. Wenn die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung verneint, stellt sie das Verfahren ein und gibt die Akten meist an die zuständige Bußgeldbehörde ab, die den Sachverhalt sodann unter bußgeldrechtlichen Gesichtspunkten prüft.
Schmerzensgeld Ohne Anzeige Möglich? |§| Schadensersatz
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Damit ist es also nicht zwingend erforderlich, dass
der
Geschädigte eines Verkehrsunfalls eine Strafanzeige stellt. Es
kann nämlich auch bei der Bejahung eines öffentlichen
Interesses ein Strafverfahren eingeleitet werden. Nach herrschender
Ansicht ist das öffentliche Interesse eine Beurteilungsfrage
im
Ermessen der Staatsanwaltschaft. Oftmals wird das öffentliche
Interesse bei einer Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall
durch den Staatsanwalt bejaht mit der Begründung, der Unfall
habe
schließlich im öffentlichen Straßenverkehr stattgefunden. Wenn Sie also einen Anhörungsbogen von der Polizei
mit dem Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung
zugesandt bekommen haben, bedeutet dies nicht zwangsläufig,
dass der Unfallgeschädigte einen Strafantrag gestellt hat. Fahrlässige
Körperverletzung und Schmerzensgeld
In dem Strafverfahren wegen fahrlässiger
wird durch die Staatsanwaltschaft bzw. den Richter entschieden, ob und
wie hoch der Beschuldigte bestraft wird. Grundsätzlich wird
aber keine Entscheidung darüber getroffen, ob
der Beschuldigte an den Geschädigten ein Schmerzensgeld zahlen
muss.