Frage vom 7. 10. 2008 | 01:04
Von Status: Frischling (11 Beiträge, 0x hilfreich)
Schweigen im Rechtsverkehr
Auf eine Neues und vielleicht diesmal klarer:
Folgendes Problem:
Auf eine Kündigung von A an B per Fax folgt eine Kündigungsbestätigung von B an A per Mail. Diese Bestätigung von B erweist sich als teilweise nicht dem Kündigungswunsch von A entsprechend. Der unkorrekte Teil ist für A unerwartet da in den AGB von B nicht beschrieben. Es erfolgte kein Widerspruch von A auf die Bestätigungs-Mail von B. Es tritt in der Folgezeit für A ein Schaden ein der mit der Kündigung bzw. Schweigen im rechtsverkehr e. Bestätigung in direktem Zusammenhang steht. Was sagt das Gesetz bei derartigem Schweigen im Falle das A und B Kaufleute sind? # 1
Antwort vom 7. 2008 | 09:52
Von Status: Student (2318 Beiträge, 770x hilfreich)
Herrje, schreib es doch einmal klar:
1. Was für ein Vertrag wurde gekündigt? 2. In welchem Umfang wurde gekündigt und in welchem Umfang wurde bestätigt? 3. Was hat das mit welcher AGB-Regelung zu tun? 4.
Schweigen Im Rechtsverkehr Online
Beispiel 1 zu § 362 HGB – Schweigen im Rechtsverkehr:
Beispiel 2 zu § 362 HGB – Schweigen im Rechtsverkehr:
Beispiel 3 zu § 362 HGB – Schweigen im Rechtsverkehr:
Grundlagen des Zivilrechts – Schweigen im Rechtsverkehr
Grundlagen des Zivilrechts – Annahme
Grundlagen des Zivilrechts – Willenserklärung
Übungsaufgaben zur Willenserklärung
Grundlagen des Zivilrechts – Geschäftsfähigkeit
Übungsaufgaben zur Geschäftsfähigkeit
Übungsaufgaben – Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
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Schweigen Im Rechtsverkehr 1
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Schweigen Im Rechtsverkehr Meaning
2. Persönliche und sachliche
Voraussetzungen In persönlicher Hinsicht sind die
Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben nicht nur auf Kaufleute
beschränkt. Sie gelten vielmehr auch, wenn der Empfänger des Schreibens als
Kaufmann kraft Rechtsschein auftritt oder es sich bei ihm um einen
Kleingewerbetreibenden, Landwirt oder Freiberufler handelt. Nach der
Rechtsprechung ist lediglich entscheidend, dass der Empfänger des Schreibens in
kaufmannsähnlicher Weise am Geschäftsverkehr teilnimmt. In sachlicher Hinsicht muss das
Geschäft für beide Vertragsteile in die berufliche oder gewerbliche Sphäre
fallen. Rechtsgeschäfte aus der Privatsphäre kommen somit für ein
Bestätigungsschreiben nicht in Betracht. 3. Schweigen im rechtsverkehr full. Sonstige Voraussetzungen
Die Vertragsparteien müssen in
geschäftlichem Kontakt, also in Vertragsverhandlungen, getreten sein. Die
Rechtsprechung verlangt mündliche, fernmündliche oder telegrafische
Kommunikation. Bei rein schriftlichen Verhandlungen ist nach der Rechtsprechung
für ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben kein Raum.
Schweigen Im Rechtsverkehr 5
Übungsaufgaben – Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Grundlagen des Zivilrechts – Die Stellvertretung
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Schweigen Im Rechtsverkehr E
Schweigen als Rechtsfalle: Das kaufmännische Bestätigungsschreiben als Handelsbrauch Grundsätzlich zählt Schweigen nach dem Gesetz als etwas Unverbindliches, also rechtlich nicht Verpflichtendes. Wer schweigt, der sagt gerade nichts und gibt damit auch keine Erklärung ab, schon gar keine Willenserklärung. Gerade im unternehmerischen Geschäftsverkehr gibt's hiervon jedoch ganz wichtige Ausnahmen. Jeder Geschäftsführer einer GmbH, einer GmbH &, Vorstand einer AG oder eines sonstigen kaufmännischen Gewerbes sollte dies unbedingt wissen. Viele geschäftliche Vereinbarungen werden telefonisch oder mündlich getroffen. Unser Geschäftsleben ist so schnelllebig, dass nach wie vor die mündlichen Absprachen überwiegen. Schweigen als Willenserklärung - Jura Individuell. Früher zählte noch die Aussage "ein Mann, ein Wort". Doch in einer Welt, in der viele allein auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind, schwindet die Verlässlichkeit des gegebenen Wortes. Daher hat sie schon recht früh im Rechtsverkehr eine Sitte, ein Handelsbrauch ausgeprägt: Wer redlich das Gespräch zwischen zwei Kaufleuten niederschrieb und dem anderen zusandte, durfte darauf vertrauen, dass der Inhalt des Schreibens Rechtsbindung entfaltete.
Doch auch dort erlitt der Nachbar, nach dessen Rechtsverständnis der andere Nachbar die gesamten Pflasterarbeiten bezahlen sollte, eine Abfuhr, denn das Landgericht München II hat in seinem Hinweisbeschluss vom 9. 20. 08. 2017 (2 S 2259/17) dazu ausgeführt:
"Der Kläger konnte deshalb – wie vom Amtsgericht ausgeführt – die fehlende Reaktion auf seine Schreiben als Zustimmung der Beklagten werten. Auch unter Privaten kann sich eine Erklärungswirkung des Schweigens gemäß § 242 BGB daraus ergeben, dass der Schweigende aus Treu und Glauben bzw. unter Abstellen auf zuvor getroffene Vereinbarungen verpflichtet gewesen wäre, seinen abweichenden Willen zu äußern. Hiergegen haben die Beklagten verstoßen. Schweigen im Rechtsverkehr. Ungeachtet etwaiger daraus resultierender Schadensersatzansprüche, rechtfertigen es hier auch die Gesamtumstände ohne weiteres, in der unterbliebenen Reaktion, auf das vom Kläger vorgelegte Angebot eine konkludente Willenserklärung im Sinne einer Zustimmung zu sehen. " Am Ende dann doch also alles gut.