Dienstag, 04. Mai 2021
Neues zur Waldbewirtschaftung in Natura 2000-Gebieten
Holzeinschlag im Wirtschaftswald (Foto: Stefan Ott/piclease). Peter Fischer-Hüftle
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat der Stadt Leipzig verboten, den Forstwirtchaftsplan innerhalb des Fauna-Flora-Habitat (FFH)- und Vogelschutzgebiets "Leipziger Auensystem" zu vollziehen, bevor eine Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Ffh verträglichkeitsprüfung bayern 5. Demnach ist ein Forstwirtschaftsplan als Projekt anzusehen und insgesamt einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Dabei sind die anerkannten Vereinigungen zu beteiligen, und zwar bereits in der Phase der Vorprüfung (Verträglichkeitsabschätzung). Die Entscheidung beruht auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und ist daher auch für die Aufstellung der Forstwirtschaftspläne in Bayern von Bedeutung. Summary
News on forest management in Natura 2000 areas
The Higher Administrative Court (OVG) Bautzen has forbidden the city of Leipzig to implement the forest management plan within the fauna-flora-habitat (FFH) and European bird sanctuary "Leipziger Auensystem" before a Natura 2000 impact assessment was carried out.
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Dabei sind alle "streng geschützten Arten" nach BNatSchG sowie die durch EU-Richtlinien geschützten Arten, die nach BNatSchG als "besonders geschützt" eingestuft sind. Die Beziehung der verschiedenen nationalen und europäischen Schutzkategorien der Tier- und Pflanzenarten zueinander zeigt nachfolgendes Schema:
Zu berücksichtigende Arten für die saP nach "Herkunft" aus den unterschiedlichen Rechtsgebieten
Demzufolge sind im Rahmen der saP grundsätzlich alle in Bayern vorkommenden Arten der folgenden zwei Gruppen zu berücksichtigen:
die Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie
die europäischen Vogelarten entsprechend Art. 1 VRL
Falls Verbotstatbestände des § 44 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz erfüllt werden (Tötungs-, Störungs-, Schädigungsverbot) ist zu prüfen, ob ein Ausnahmetatbestand vorliegt. Ffh verträglichkeitsprüfung bayern munich. Die Zuständigkeit liegt bei der jeweiligen Höheren Naturschutzbehörde an den Regierungen. Bei Großvorhaben muss die Gemeinde bzw. der Vorhabensträger muss die Unterlagen für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung erstellen (Umweltverträglichkeitsstudie), soweit dies nach dem UVPG erforderlich ist.
Ffh Verträglichkeitsprüfung Bayern 5
Dieser FFH-Bericht schließt die Lebensraumtypen nach Anhang I und die Arten der Anhänge II, IV und V im natürlichen Verbreitungsgebiet des Mitgliedsstaats, bzw. der Bundesländer ein. D. h., bei der Bewertung der Erhaltungszustände werden die Bestände innerhalb und außerhalb der FFH-Gebiete betrachtet. Die Schutzgüter der Anhänge der FFH-Richtlinie sind im Rahmen der Überwachung (FFH-Monitoring) zu untersuchen. Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung). Hintergrund ist Art. 2 der FFH-Richtlinie, der als Ziel die Erhaltung der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse in einem günstigen Erhaltungszustand fordert. Die Bewertungsergebnisse Bayerns und der anderen Bundesländer werden für den FFH-Bericht unter Einbeziehung der Ergebnisse aus dem FFH-Monitoring für den nationalen FFH-Bericht zur Verfügung gestellt. Diese Daten werden vom Bund in Abstimmung mit den Bundesländern zu einem FFH-Bericht für die Bundesrepublik Deutschland verrechnet. Der nationale FFH-Bericht wird der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt.
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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Urteil vom 15. Mai 2019 (7 C 27. 17) über drei wichtige Grundsatzfragen entschieden: erstens der Anforderungen an die Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung), zweitens des anzuwendenden Abschneidekriteriums und drittens der mehrfachen Ausnutzung der Bagatellgrenze. Durchführung von Prüfungsverfahren zur Beurteilung der Umweltauswirkungen einzelner Planungen und Vorhaben - LfU Bayern. Sachverhalt In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um die Klage eines anerkannten Naturschutzvereins gegen einen der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid sowie zwei Teilgenehmigungen für den Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Lünen, welches zwischenzeitlich errichtet wurde und im Regelbetrieb läuft. Summationsprüfung Die FFH-Verträglichkeitsprüfung darf sich nach § 34 Abs. 1 BNatSchG und Art. 6 Abs. 3 FFH-RL nicht nur auf die Auswirkungen eines – zur Genehmigung gestellten – Vorhabens selbst beschränken, sondern hat sich auch auf solche Beeinträchtigungen zu erstrecken, die sich im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten ergeben können (Summationsprüfung).
Für Bayern sind die Erhaltungsziele in der Bayerischen Verordnung über die NATURA 2000-Gebiete (Bayerische NATURA 2000-Verordnung – BayNat2000V) vom 19. 02. 2016 rechtsverbindlich festgelegt. Erhaltungsziele und Verträglichkeitsprüfung - LfU Bayern. Diese standardisierten Erhaltungsziele für jedes einzelne Schutzgut (Arten und Lebensraumtypen bzw. Vogelarten) finden sich in den Anlagen 1a und 2a der BayNat2000V. Umsetzung Natura 2000 in Bayern
Die Gebietsbezogenen Konkretisierungen der Erhaltungsziele sind als Vollzugshinweise auf der Homepage des LfU verfügbar. Sie dienen als Arbeitshilfe für die Erstellung von Managementplänen gemäß § 4 der BayNat2000V. NATURA 2000 in Bayern – Gebietsbezogene Konkretisierungen der Erhaltungsziele (Vollzugshinweise)
In den allgemeinen Vorschriften des § 33 BNatSchG wird auf die Unzulässigkeit von Veränderungen und Störungen eingegangen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen der maßgeblichen Arten und Lebensraumtypen in einem NATURA 2000-Gebiet führen können (Verschlechterungsverbot). Die Erhaltungsziele dienen als Maßstab für die Beurteilung, welche Einflüsse auf ein NATURA 2000-Gebiet zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustands der relevanten Arten und Lebensraumtypen führen.