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Herr Böving fordert, dass "Parteien im Klever Kreistag entschieden und geschlossen gegen den rechten Rand stehen" müssen, anstatt sich um die dringenden Probleme unserer Zeit zu kümmern. Und: "Wir erwarten, dass die Brandmauer zur AfD auch bei einer demokratischen Partei wie den Grünen steht, und Herr Ordu unverzüglich aus der Kreistagsfraktion ausgeschlossen wird. Nur so können alle demokratischen Parteien im Klever Kreistag entschieden und geschlossen gegen den rechten Rand stehen. " Ins selbe Horn stoßen die Grünen selbst, die als Reaktion auf die Vorwürfe der Jungen Union ihr Mitglied im Regen stehen ließen und stattdessen bekanntgaben:
" Zu unserem Erstaunen und Bedauern hat in der gestrigen Kreistagssitzung ein Mitglied unserer Fraktion für einen Antrag der AfD zur Einrichtung einer Beratungsstelle für sogenannte Impffolgeschäden die Hand gehoben. Dieses Abstimmungsverhalten widerspricht unserem Selbstverständnis und ist inakzeptabel: Wir machen uns nicht mit der AfD gemein. Graben 24 linz. Die Kreistagsfraktion wird dies in den nächsten Tagen in einem ernsthaften Gespräch mit dem Kreistagsmitglied klären.
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Dass ein Politiker einer anderen Fraktion für einen AfD-Antrag stimmt, sei bis dato im Klever Kreistag noch nicht vorgekommen. "Gemeinsame Sache mit der rechtsradikalen AfD gemacht"
Die Junge Union der CDU sah sich daraufhin zu folgendem Statement bei Facebook berufen:
" Ein Grüner hat heute im #KreistagKleve in einem Fall mit der AfD gestimmt - zu einem der vielen Corona-Quatsch-Anträge. Ist das auch im Sinne der Grünen Landtagskandidaten Paula Backhaus & Volkhard Wille? Wir fordern die beiden zu einer Erklärung auf. Und dazu, sich von einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zu distanzieren! Wir fordern zudem die GRÜNE Kreistagsfraktion Kleve auf, Konsequenzen zu ziehen, und fordern den Ausschluss aus der Fraktion! Graben 21 linz english. " Wie "LokalKlick" meldet, wurde die Rücktrittsforderung erst 10 Minuten nach der Veröffentlichung des Facebook-Postings hinzugefügt. Auf Anfrage des Blattes habe der Junge-Union-Kreisvorsitzende und CDU-Kreistagsmitglied Robert Böving gesagt, dass sich der Grüne Yakup Han Ordu mit seinem Abstimmungsverhalten "an die Seite von Querdenkern und Impfgegnern gestellt und gemeinsame Sache mit der rechtsradikalen AfD gemacht" habe.
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Das Abstimmungsverhalten des Grünen Yakup Han Ordu habe er positiv registriert: "Man sollte doch für den Antrag stimmen, nicht für die AfD. " Yakup Han Ordu selbst, den Protagonisten der Angelegenheit, konnte ich kurzfristig leider noch nicht erreichen, sollte ein persönliches Statement von ihm erfolgen, werde ich es nachtragen. Fast schon komisch mutet in jedem Fall an, dass sowohl der CDU-Ankläger als auch die Grünen-Fraktion Geschlossenheit als ein Wesensmerkmal der Demokratie betrachten. Dabei ist doch gerade Diskussion und Uneinigkeit auch innerhalb einer Partei ein Zeichen einer lebendigen Debatte und der daraus entstehende Kompromiss das Ergebnis der eigentlichen demokratischen Arbeit. Möbeldesign Moritz Oliver Benatzky in Linz. Einigkeit von vornherein vorauszusetzen, ist hingegen das genaue Gegenteil der vielgepriesenen Diversität und Akzeptanz verschiedener Meinungen. Letzteres scheint jedoch sowohl in der Lokal- als auch in der Bundespolitik mittlerweise Usus zu sein. Mehr von Ulrike Stockmann finden Sie auf ihrem YouTube-Kanal.
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