Das Material ist getrennt nach den einzelnen Abfindungsanmeldungen zu lagern. Muss der Betrieb nach Beginn unterbrochen, geändert oder eingestellt werden, ist dies dem örtlich zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Zoll online - Fachmeldungen - Neu gestaltete Abfindungsanmeldungen und Online-Anträge. Darüber hinaus ist dies sofort unter Angabe des Grundes und der Zeit in der Brenngenehmigung oder ggf. in der Vorabmitteilung zur Abfindungsanmeldung zu vermerken. Eine Änderung maßgeblicher Grundlagen, wie z. des angemeldeten Rohstoffs, ist nicht möglich. Hierfür ist stets eine Zurücknahme der Abfindungsanmeldung erforderlich.
- Zoll online - Rechte und Pflichten des Abfindungsbrenners
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Zoll Online - Rechte Und Pflichten Des Abfindungsbrenners
Die abfindungsbrennerei und der stoffbesitzer begriff und daten klein und obstbrennereien sind landwirtschaftliche nebenbetriebe die aus historischen gründen ausschließlich in süd und südwestdeutschland vor allem in baden württemberg bayern rheinland pfalz saarland angesiedelt sind. Importieren von daten in das formulars vst4 9999 hier können sie ihre bereits gespeicherten daten pdf oder fdf in das oben angegebene formular einfügen. Zoll online - Rechte und Pflichten des Abfindungsbrenners. Abfindungsbrennerei ist die bezeichnung für einen produktionsbetrieb von spirituosen dessen brenngeräte während des herstellungsprozesses nicht unter zollamtlichem verschluss stehen. Nun kann die anmeldung ausgedruckt werden. Wenn sie wieder eine gleicheähnliche anmeldung abzugeben haben einfach das formular wieder wie oben aufrufen.
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Sofern Sie Ihr Einverständnis hierzu erklären, erhalten Sie Ihre Brenngenehmigung bzw. den Zurückweisungsbescheid nur noch elektronisch über das Bürger- und Geschäftskundenportal der Zollverwaltung. Es dürfen ausschließlich zugelassene Rohstoffe, die in der veröffentlichten Rohstoffliste in der jeweils gültigen Fassung enthalten sind, verarbeitet werden. Die Rohstoffe sind in der Abfindungsanmeldung sortengenau gemäß der Rohstoffliste anzugeben. Allgemeine Rohstoffbezeichnungen (Sammelbegriffe), wie z. Zoll Online | Verband der Klein- und Obstbrenner e.V.. B. Beerenobst, Kernobst, Getreide und Steinobst, führen zu einer Zurückweisung der Abfindungsanmeldung. Rohstoffliste gültig ab 1. Mai 2022
Besonderheiten bei Mischungen
Bei Rohstoffgemischen müssen die einzelnen Bestandteile in einer Position der Abfindungsanmeldung eingetragen werden; die Mischung kann sowohl im Vorratsgefäß als auch in der Brennblase erfolgen. Das Mischen mehrerer separat angemeldeter Positionen einer Abfindungsanmeldung im Vorratsgefäß oder in der Brennblase ist unzulässig.
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Lediglich die in der Rohstoffliste ausdrücklich zugelassenen Mischungen (z. "Gemisch Trester und Traubenweinhefe 80/20") dürfen in einer Position angemeldet werden. Rechtsgrundlagen
§ 9 Abs. 3 AlkStG § 24 Abs. 4 AlkStV
Allgemeines
Das Hauptzollamt Stuttgart entscheidet, ob der mit der Abfindungsanmeldung angemeldete Brennbetrieb genehmigt werden kann. Sofern dies nicht der Fall ist, erhält der Antragsteller eine Zurückweisung. Sind alle Angaben in der Abfindungsanmeldung schlüssig und zulässig, erteilt das Hauptzollamt Stuttgart die Brenngenehmigung. Diese ist für den Betriebsablauf maßgebend. Es empfiehlt sich daher, die Genehmigung auf Abweichungen von der Abfindungsanmeldung zu überprüfen. Die Brenngenehmigung ist zusammen mit der Zweitausfertigung der Abfindungsanmeldung bis zum Ende des angemeldeten Brennbetriebs in der Abfindungsbrennerei bereitzuhalten und aufzubewahren. Beabsichtigte Abweichungen (z. Änderung der beantragten Brennzeiten aus schwerwiegenden Gründen) zu einer bereits versandten Abfindungsanmeldung oder einer bereits erteilten Brenngenehmigung sind vor Aufnahme des Brennbetriebs dem Hauptzollamt Stuttgart oder dem örtlich zuständigen Hauptzollamt unverzüglich mitzuteilen; diese entscheiden über das weitere Vorgehen.
Vorabmitteilung zur Abfindungsanmeldung
Die Entscheidung über die Abfindungsanmeldung (Brenngenehmigung/Zurückweisung) kann vor Zugang des schriftlichen Bescheids per E-Mail übermittelt werden. An diesem Verfahren können die Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei teilnehmen. Die Teilnahme am Vorabmitteilungsverfahren ist freiwillig. Sie bietet für den Abfindungsbrenner den Vorteil, dass ihm die Entscheidung über die Abfindungsanmeldung in der Regel frühzeitiger als beim Postversand zugeht. Daher empfehlen wir die Teilnahme. Die Anmeldung zum Vorabmitteilungsverfahren erfolgt beim Hauptzollamt Stuttgart. Bezüglich der Modalitäten wird auf das Merkblatt für Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer ( Formular 1222), Ziffer 8 verwiesen. Vorläufige Brenngenehmigung
Das örtlich zuständige Hauptzollamt kann ausnahmsweise eine formlose vorläufige Brenngenehmigung erteilen, wenn bis zum angemeldeten Zeitpunkt des Betriebsbeginns weder die beantragte Brenngenehmigung noch eine Zurückweisung der Abfindungsanmeldung beim Antragsteller eingegangen ist.