Urkunde selbst ergeben (vgl. BGH NJW• 1960, 444 (445); Radtke, ZStW 115, '26 (57); Lackner/Kühl, 27. Aufl., § 267 StGB Rn. 14; LK-Zieschang, 12. 44 ff). Es genügt aber, wenn die Herkunft der Erklärung aus der Gestalt der verwendeten Symbole oder durch deren Verbindung mit Gegenständen, die eine entsprechende Zuordnung ermöglichen, erkennbar ist (vgl. MK-Erb, § 267 StGB Rn. 24; Puppe, JZ 1997, 490 (491)). Dies ist nach den getroffenen Feststellungen aufgrund des Kfz-Scheins der Fall. Aus diesem lässt sich die DEKRA als Aussteller der Urkunde erkennen. Indem der Angeklagte deren Gedankenerklärung mittels einer anderen HU-Plakette überklebt und diese überzeichnet hat, hat er den Inhalt der Urkunde abgeändert und somit eine echte Urkunde verfälscht (vgl. auch OLG Karlsruhe, DAR 2002, 229; BayObLG NJW 1966, 748; AG Waldbröl, NJW 2005, 2870). Dieser Betrachtungsweise steht auch nicht die Entscheidung des OLG Celle in NdsRPfl 1991, 182 entgegen. Berechnung tagessatz ehepartner corona. Im dortigen Fall lag ein Kfz-Schein überhaupt nicht vor, weshalb die HU-Plakette nur scheinbar auf die Möglichkeit verwiesen hat, den Aussteller der Erklärung zu ermitteln.
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Mit ihrer auf die Höhe der verhängten Tagessätze beschränkten Revision wendet sich die Angeklagte gegen die Festsetzung der Höhe des einzelnen Tagessatzes durch das Landgericht. Das Rechtsmittel hat Erfolg. II. 1. Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Angeklagten hat das Landgericht festgestellt, dass diese im Anschluss an ihre Schulzeit eine Ausbildung zur Zahnarzthelferin machte und nach deren Abschluss noch etwa eineinhalb Jahre in diesem Beruf in einer Zahnarztpraxis tätig war. StGB § 40 Berechnung des Tagessatzes - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz. Nachdem sie aber mit ihrem damaligen Chef nicht zurecht kam, beendete sie das Arbeitsverhältnis und unternahm mehrere Versuche, andere berufliche Tätigkeiten zu finden, welche allesamt scheiterten. In der Folge lebte sie bis zu ihrer Heirat im Alter von 27 Jahren im Haushalt ihrer Mutter, ohne irgendeiner Berufstätigkeit nachzugehen. Nach der Eheschließung hatte sie auch weiterhin keine eigenen Einkünfte; die Eheleute haben zwei gemeinsame Kinder im Alter von nunmehr 21 und 19 Jahren, welche noch zu Hause wohnen.
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Ein Ausnahmefall, bei dem sich die Zumessungsakte zur Anzahl des - 82 - Tagessatzes und dessen Höhe überschneiden, liegt nicht vor. Die Festsetzung der Tagessatzhöhe hält rechtlicher Prüfung nicht stand, weil das Landgericht vor der Vornahme der Schätzung die Einkommens- und Zahlungsverhältnisse sowie eventuell vorhandene Ansprüche an Sozialhilfeträger nicht ausreichend geklärt hat (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). 1. Berechnung tagessatz ehepartner englisch. Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt sich unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist grundsätzlich vom Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könnte (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Jedoch erschöpft sich die Festlegung der Tagessatzhöhe nicht in einem mechanischen Rechenakt, sondern es handelt sich um einen wertenden Akt richterlicher Strafzumessung, der dem Tatrichter Ermessensspielräume hinsichtlich der berücksichtigungsfähigen Faktoren belässt (MüKo-StGB/Radtke, 3. Aufl., § 40 Rn.
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232, 64 Euro zzgl. Kosten für angemessene Unterkunft und Heizung
Alleinerziehende mit zwei Kindern (8 und 16 Jahre alt)
449 Euro Grundbedarf des Antragstellers 311 Euro für das Kind (8) 376 Euro für das Kind (16) 107, 76 Euro Mehrbedarf für Kinder (24% des Regelsatzes) zusammen 1. 243, 76 Euro zzgl. Tagessatzrechner | Tagessatz Geldstrafe berechnen (2021). Kosten für angemessene Unterkunft und Heizung
Alleinerziehende mit zwei Kindern (15 und 16 Jahre alt)
449 Euro Grundbedarf des Antragstellers 376 Euro für das Kind (15) 376 Euro für das Kind (16) 107, 76 Euro Mehrbedarf für Kinder (24% des Regelsatzes) zusammen 1. 308, 76 Euro zzgl. Kosten für angemessene Unterkunft und Heizung
Ehepartner/ Lebenspartner (beide beziehen Hartz 4)
jeder Anspruchsberechtigte erhält 404 Euro (zusammen: 808 Euro) zzgl. Kosten für angemessene Unterkunft und Heizung
Ehepartner/ Lebenspartner (beide beziehen Hartz 4) mit einem Kind (13 Jahre alt)
808 Euro Grundbedarf (je Antragsteller 404 Euro) 311 Euro für das Kind (13) zusammen 1. 119 Euro zzgl. Kosten für angemessene Unterkunft und Heizung im
Ehepartner/ Lebenspartner (beide beziehen Hartz 4) mit einem Kind (15 Jahre alt)
808 Euro Grundbedarf (je Antragsteller 404 Euro) 376 Euro für das Kind (15) zusammen 1.
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Die Aufklärung der vorgenannten Grundlagen für die Bestimmung der Tagessatzhöhe benötigt ersichtlich keinen unübersehbaren zeitlichen Aufwand, weshalb die Voraussetzungen einer Schätzung gemäß § 40 Abs. 3 StGB vorliegend noch nicht gegeben waren. 3. Der neue Tatrichter wird nach den erforderlichen ergänzenden Feststellungen die Höhe des Tagessatzes unter Berücksichtigung von § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO neu festzulegen haben, wobei ihm die Schätzungsbefugnis zu- steht, wenn auch aufgrund der weiteren Feststellungen keine eindeutigen Grundlagen für die richterliche Strafzumessung gegeben sind. BGH, Beschluss vom 25. BGH 1 StR 147/17 - 25. April 2017 (LG Ulm) · hrr-strafrecht.de. 4. 2017 - 1 StR 147/17
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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9). Im Ergebnis kommt es in solchen Fällen darauf an, inwieweit der nicht berufstätige Ehepartner am Familieneinkommen teilhat, indem ihm tatsächlich Naturalunterhalt, gegebenenfalls auch ein Taschengeld, gewährt wird. Von den anzurechnenden Einkünften abzuziehen sind damit zusammenhängende Ausgaben, wie beispielsweise Werbungskosten und Betriebsausgaben, auch Sozialversicherungsbeiträge; ebenfalls sind in der Regel au- ßergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, Unterhaltsverpflichtungen des Täters demgegenüber nur in angemessenem Umfang (Fischer, aaO Rn. 13 ff. ; MüKo-StGB/Radtke, 3. 65 ff. ; vgl. Berechnung tagessatz ehepartner rentner. auch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 121). Dem Tatrichter steht gemäß § 40 Abs. 3 StGB eine Schätzungsbefugnis zu, sofern entweder der Angeklagte keine oder unrichtige Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht oder deren Ermittlung zu einer unangemessenen Verzögerung des Verfahrens führen würde bzw. der erforderliche Aufwand nicht im Verhältnis zur Höhe der Geldstrafe stehen würde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Januar 1995 – 5 Ss 437/94; MüKo-StGB/ Radtke, 3.