§ 51
Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen,
Psychiatrischen Krankenanstalten,
in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in
Abschiebungshafteinrichtungen
(1) Beamtinnen und Beamte in Ämtern der
Landesbesoldungsordnung A bei Justizvollzugseinrichtungen, in geschlossenen
Abteilungen oder Stationen bei Psychiatrischen Krankenanstalten, die
ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, in
abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in Abschiebungshafteinrichtungen
erhalten eine Stellenzulage. Die Stellenzulage erhalten unter den gleichen
Voraussetzungen auch Anwärterinnen und Anwärter (§ 74 Absatz 1). (2) Für Beamtinnen und Beamte in
Abschiebungshafteinrichtungen wird die Stellenzulage nicht neben einer
Stellenzulage nach § 49 gewährt. Fußnoten:
Fn 1
In Kraft getreten am 1. Juli 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. Beamtenrecht nrw lehrer songs. 642); geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom
14. Juni 2016 ( GV. 310), in Kraft getreten am 1. August 2016 und am
1. Januar 2017; Artikel 5 des Gesetzes vom 7. April 2017 ( GV.
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Zum Beispiel Alkohol, Drogen, Medikamente, Erschöpfungszustände, Neurosen, Phobien, depressive Störungen, Psychosen oder Persönlichkeitsstörungen können sich auf die Schuld auswirken. Recht – Lehrer NRW. Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat die dienstvorgesetzte Stelle die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten (siehe z. § 17 Disziplinargesetz NRW). Die Vorwürfe in Disziplinarverfahren können unterschieden werden in:
Ordnungswidrigkeiten
rein beamtenrechtliche Pflichtenverstöße
Straftaten
Welche Dienstvergehen gibt es?
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389), tritt in Kraft am 1. Dezember 2022 (Nummer
2 und 4) und am 1. Januar 2023 (Nummer 1, 3 und 5); Artikel 2 des
Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. 524), in Kraft getreten am 28. April
2022. Fn 2
§ 33 Absatz 3 (neu gefasst), § 59 (neu gefasst), § 87
Absatz 4 und Absatz 6 (angefügt), § 92 Absatz 1 und Anlage 5 geändert und Anlagen
15 und 17 neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. 414), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2016. Fn 3
Anlage 12 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom
12. 378), in Kraft getreten am 1. Januar 2020 sowie
Anlagen 6 bis 11 und 13 bis16 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom
12. Januar 2021. Fn 4
§ 17: aufgehoben durch Artikel 29 des Gesetzes vom 14.
Juni 2016 ( GV. Januar 2017; neu
eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. 452),
in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. April 2017; geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 12. Januar
2021; zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. 1075), in Kraft getreten am 22. SGV § 51 Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen,Psychiatrischen Krankenanstalten,
in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie inAbschiebungshafteinrichtungen | RECHT.NRW.DE. September 2021.
Bei sonstigen früheren Beamtinnen und früheren Beamten gilt es als Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Für Beamtinnen und Beamte nach den Sätzen 1 und 2 können durch Landesrecht weitere Handlungen festgelegt werden, die als Dienstvergehen gelten. (3) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regeln die Disziplinargesetze. (BeamtStG in der Fassung vom 28. Juni 2021)
Kommentierung:
Nicht jede einfache Rechtswidrigkeit in der Amtsführung eines Beamten, etwa die unrichtige Anwendung einer Rechtsnorm, stellt ein Dienstvergehen dar. Ein Dienstvergehen setzt vielmehr die Verletzung einer Dienstpflicht voraus. Beamtenrecht nrw lehrer show. Dienstplichten ergeben sich vor allem aus den einschlägigen Tatbeständen der Beamtengesetze. Zu diesen gehören die §§ 34 und 35 BeamtStG. Außerhalb der Beamtengesetze sind nur dann Dienstpflichten normiert, wenn eine Prüfung im Einzelfall ergibt, dass die entsprechende Regelung dem Beamten konkrete Pflichten auferlegt.
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