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29.
Die Gemeinde muss bei der Ausübung des Vorkaufsrechts die allgemeinen Ermessensregeln beachten also muss eine Angemessenheit Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit vorliegen. Gegebenenfalls kann man auch ein verwaltungsrechtliches Verfahren gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts einleiten. Das ist natürlich zeitlich erst nach gelagert. Vorkaufsrecht gemeinde erfahrungen mit. Der Käufer wiederum hat dann schon vorher die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Auch sind Schadensesatzansprüche denkbar. Im Vorhinein kann eine absolute Sicherheit was die Gemeinde machen wird, nicht erreicht werden, wobei man natürlich schon vorher mit der Gemeinde hier in entsprechenden Kontakt treten kann,
was zu empfehlen ist. Es kann eventuell dann schon einen gemeindlichen Beschluss geben, dass das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden wird. Wenn wenn Sie die Fläche nur zusammen verkaufen wollen, so wäre es eigentlich schon üblich, dass im Kaufvertrag zumindest grobe Werte der einzelnen Fläche zugeordnet werden. Die Gemeinde ist nicht daran gebunden, nur für die gesamte Fläche ein Vorkaufsrecht ausüben zu wollen.
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#1
Hallo Zusammen,
wie planen dieses Jahr ein Haus zu kaufen und bisher lief alles gut, zwischen dem Verkäufer und uns hat alles reibungslos funktioniert und auch die Bank spielt mit. Vorneweg ein paar Infos:
Der Verkäufer hat 2015 ein Grundstück gekauft und 2017 den Rohbau abgeschlossen. Seither hat er das Haus mit seiner Frau bewohnt. Durch ein Ehestreit hat sich das Paar getrennt und das Haus (bewohnbar aber nicht 100% Fertiggestellt) wurde auf den Mann übergeschrieben. Nun planen wir das Haus zu kaufen, mit der Bank haben wir uns darauf geeinigt, den Kredit zu übernehmen und somit muss er auch keine Strafe zahlen. Nun hatten wir den ersten Termin beim Notar und der hat Festgestellt, dass die Gemeinde ein Vorkaufsrecht hat. ᐅ Verkauf Acker / Bauerwartungsland an privat anstatt an Gemeinde. Er hat uns direkt beruhigt und sagte, dass dies öfter mal vorkommt aber in der Regel keine Probleme macht. Allerdings steht in der Urkunde auch folgendes:
" Erfolgt eine Veräußerung vor Ablauf der 10 Jahre, so ist der Differenzbetrag zwischen dem Ankaufspreis und dem Bodenverkehrswert an die Gemeinde zu bezahlen
Auf Antrag sind Ausnahmen aus zwingenden Gründen möglich, sofern die Absicht der Vertragsbedingungen dadurch nicht dauernd oder dauerhaft verändert wird.
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Dafür müsste die Stadt doch mind. den gleichen Preis bezahlen, oder? Ändert sich am Vorkaufsrecht etwas, wenn der Bebauungsplan steht und offiziell ist? wenn ich ein Grundstück mit 700m² behalten will und den Rest an die Gemeinde abgebe, muss ich dann 1000m² herausrechnen da auch bei dem eigenen Grundstück 30% wegen dem Umlageverfahren verloren gehen? Vielen Dank im voraus für eure Mühe. ernie
#2
Bin ich vom Vorkaufsrecht der Gemeinde gefährdet? Zunächst muss geprüft werden, ob ein Vorkaufsrecht überhaupt besteht (§§24ff BauGB). Wo steht der BPlan denn genau (Offenlage bereits begonnen oder abgeschlossen)? Dafür müsste die Stadt doch mind. den gleichen Preis bezahlen, oder? Wenn eins besteht, kann die Gemeinde in den Kaufvertrag einsteigen, d. Vorkaufsrecht gemeinde erfahrungen. h. sie kauft zu den Bedingungen, die Du mit dem Verkäufer verhandelt hast. Die Frage ist allgemein nicht zu beantworten. Lies Dir mal mindestens §24 BauGB durch. Vielleicht kannst Du dann die Frage allgemeiner stellen oder mit Plänen konkretisieren.
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Der Verkehrswert des Grundes wird wahrscheinlich sehr gering ausfallen, ist ja schließlich "Überflutungsgebiet" auf dem Land. Eigentlich hätte ich gute Lust, vom Kauf zurückzutreten, habe aber mit der Renovierung schon begonnen. Das Vorkaufsrecht der Kommune beim Kauf von Grundstücken. Habe ich die Möglichkeit, hier eine Art "Schadenersatz" zu erhalten, vom Verkäufer oder der Gemeinde? Immerhin ist für mich der Nutzwert des Grundstücks nun stark geschmälert. Wie sieht es mit den bereits entstandenen und noch entstehenden Nebenkosten aus, übernimmt das dann die Gemeinde, oder bleibe ich da selbst darauf sitzen? Bin für jede Hilfe dankbar!
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Nachzahlung bei Weiterveräußerung
Schließlich widmen wir uns einer weiteren, ebenfalls neueren Entscheidung des BGH zu einem Grundstückskauf im Wege eines städtebaulichen Vertrages. In dem notariellen Kaufvertrages verpflichteten sich die Käufer gegenüber der verkaufenden Gemeinde, innerhalb von acht Jahren nach Vertragsschluss auf den kaufgegenständlichen Grundstücken ein bezugsfertiges Wohnhaus zu errichten, dieses ab Bezugsfertigkeit acht Jahre lang selbst zu bewohnen und während dieser Zeit nicht zu veräußern. Vorkaufsrecht gemeinde erfahrungen in hotel. Für den Fall des Verstoßes gegen die Bauverpflichtung wurde der beklagten Gemeinde das Recht eingeräumt, die Grundstücke gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurück zu erwerben. Für den Fall des Verstoßes gegen die Selbstnutzungspflicht verpflichteten sich die Käufer zu einer Zahlung von 5 € pro Quadratmeterund für den Fall der Veräußerung der Grundstücke vor Ablauf von acht Jahren ab Bezugsfertigkeit an Dritte zu einer Zahlung von 25 € pro Quadratmeter. Die Entscheidung des BGH bezog sich auf die Regelung zur vorfristigen Weiterveräußerung:
Verkauft eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zum Verkehrswert, verstößt eine Regelung, die dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung bei dessen Weiterverkauf innerhalb von acht Jahren nach Errichtung des Eigenheims auferlegt, gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung.
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