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Das Bestattungsrecht in Rheinland-Pfalz ist im Bestattungsgesetz und in der Landesverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes Rheinland-Pfalz geregelt. Die jeweils aktuelle Fassung der Vorschriften finden Sie hier: Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz Externer Link zu "Landesrecht Online" des Ministeriums für Justiz Rheinland-Pfalz, öffnet in einem neuen Fenster Landesverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes Rheinland-Pfalz Externer Link zu "Landesrecht Online" des Ministeriums für Justiz Rheinland-Pfalz, öffnet in einem neuen Fenster
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Vom 4. März 1983 (GVBl. S. 69, BS 2127-1) Zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GVBl.
Ruhewälde r bilden hier keine Ausnahme, denn sie sind offiziell als Friedhöfe ausgewiesen. Ausnahmen von der Friedhofspflicht
Lediglich bei der Seebestattung wird generell eine Ausnahme gemacht: In speziellen Gebieten der Nord- und Ostsee darf Totenasche beigesetzt werden. Bei diesen Beisetzungsgebieten handelt es sich um besonders geschützte Gebiete des Küstenmeeres, in denen Fischerei und Wassersport verboten sind. Eine besondere Ausnahme gibt es im Bestattungsgesetz für Bremen. Hier ist unter bestimmten Voraussetzungen das Verstreuen von Totenasche auf privaten Grundstücken, also außerhalb von Friedhöfen, erlaubt. Bestattungsgesetz rheinland pfalz pdf. Zweite Leichenschau
Vor einer Einäscherung erfolgt eine zweite Leichenschau. Dabei nimmt ein Amtsarzt erneut eine gründliche Untersuchung des Verstorbenen vor, um sicherzustellen dass es sich um eine natürliche Todesart handelt. Nach der Kremation ist eine weitere Untersuchung schließlich nicht mehr möglich. In allen Bundesländern außer Bayern ist die zweite Leichenschau laut Bestattungsgesetz zwingend vorgeschrieben.
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Die Genehmigung wird unbeschadet anderer Rechtsvorschriften erteilt, wenn die anerkannten Regeln der Technik und die Bestimmungen dieses Gesetzes beachtet sind. Einäscherungsanlagen müssen über Leichenhallen verfügen. (3) Die Genehmigung wird nur einer Gemeinde, einer sonstigen kommunalen Gebietskörperschaft oder einem von ihnen gebildeten Zweckverband erteilt. Mit Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion können sowohl die Errichtung als auch der Betrieb einer Einäscherungsanlage einem rechtsfähigen Feuerbestattungsverein übertragen werden; § 6 Abs. 1 bleibt unberührt. § 17 Ausgrabung, Umbettung
Die Ausgrabung oder die Umbettung einer Leiche oder der Asche eines Verstorbenen ist nur mit schriftlicher Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde zulässig. Dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Umbettung ist der Nachweis einer anderen Grabstätte beizufügen. Bestattungsgesetz rheinland pfalz e. § 18 Leichenbesorger, Totengräber
Wer beruflich die Reinigung, Ankleidung und Einsargung von Leichen vornimmt (Leichenbesorger) oder die Tätigkeit eines Totengräbers ausübt, darf nicht in einem Beruf des Gesundheitswesens oder im Nahrungsmittel-, Genussmittel-, Gaststätten- oder Friseurgewerbe tätig sein oder beschäftigt werden.
Abweichende Verantwortlichkeiten nach diesem Gesetz bleiben unberührt. (2) Ein Bestattungsunternehmer oder ein Dritter ist im Rahmen übernommener Verpflichtungen verantwortlich. (3) Die Verantwortlichkeiten nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz bleiben unberührt. § 10 Benachrichtigungspflicht
Wer einen Toten auffindet oder beim Eintritt des Todes anwesend ist, hat unverzüglich eine der in § 9 Abs. 1 genannten Personen oder die Polizei zu benachrichtigen. Vom Auffinden von Körperteilen ist die Polizei unverzüglich zu unterrichten. § 11 Leichenschau und Totenscheine
(1) Tod, Todeszeitpunkt, Todesart und Todesursache werden von einem Arzt festgestellt (Leichenschau). (2) Jeder erreichbare niedergelassene Arzt ist verpflichtet, die Leichenschau unverzüglich vorzunehmen sowie die Todesbescheinigung auszustellen und auszuhändigen. Dasselbe gilt für Ärzte von Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen für die dort Verstorbenen. Bestattungsgesetz rheinland pfalz germany. Erfolgt die Feststellung des Todes durch einen Arzt während eines Einsatzes im Rettungsdienst oder im Notfalldienst, so ist dieser nur zur Ausstellung und Aushändigung einer vorläufigen Todesbescheinigung verpflichtet.
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Abschnitt Friedhofswesen
Im Abschnitt Friedhofswesen der Bestattungsgesetze finden sich Verordnungen rund um die Friedhöfe. Hier sind Ruhefristen für die Verstorbenen festgelegt, Möglichkeiten zur Verlängerung der Ruhezeit und Vorschriften zur Umbettung in eine andere Grabstätte nach Ablauf der Ruhefrist. Darüber hinaus werden im Abschnitt Friedhofswesen Vorschriften zur Gestaltung von Grabstätten festgehalten sowie zur Anlage, zur Eröffnung, zum Unterhalt und zur Erweiterung von Friedhofsanlagen. Landesverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes - Rheinland-Pfalz - Gesetze im WWW - rechtliches.de. Ruhezeit
Die Ruhefrist für Verstorbene auf deutschen Friedhöfen beträgt je nach Beschaffenheit des Bodens zwischen 15 und 25 Jahren. Verlängerungen der Ruhezeit sind in der Regel möglich, wenn es sich bei der Grabstätte um ein Wahlgrab handelt. Eine Verlängerung der Ruhezeit für Reihengräber ist nicht vorgesehen. Weitere Bestimmungen
Im Bestattungsgesetz finden sich außerdem Vorgaben zur Einsargung und Beförderung von Verstorbenen sowie für das jeweilige Bundesland gültige Bestimmungen zur Bestattung von Fehlgeburten und Totgeburten.
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Autor: Annika Wenzel - Bildquelle: Titelbild: © llmann /; Grafik: ©