Das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) war die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Lkw-Maut in Deutschland. Das ABMG wurde durch § 6 des "Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen" (AutoBahnMautNeuregelungsGesetz – ABMNG) aufgehoben; seit dem 19. Juli 2011 gelten hierfür die Regelungen des als § 1 ABMNG am 12. Juli 2011 beschlossenen Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) ( BGBl. I S. 1378). [1] Basisdaten
Titel:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen
Kurztitel:
Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge
Abkürzung:
ABMG
Art:
Bundesgesetz
Geltungsbereich:
Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:
Abgabenrecht, Verkehrsrecht, Straßengüterverkehr
Fundstellennachweis:
9290-13
Ursprüngliche Fassung vom:
5. April 2002 ( BGBl. 1234)
Inkrafttreten am:
12. April 2002
Neubekanntmachung vom:
2. Dezember 2004 ( BGBl. 3122)
Letzte Änderung durch:
Art. 6 G vom 29. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge modelle. Mai 2009 ( BGBl.
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Mautkontrolle durch stationäre Teams
Standkontrollen werden von Mitarbeitern des BAG auf ausgewählten Parkplätzen in der Nähe der Kontrollbrücken durchgeführt. Über eine drahtlose Verbindung erhalten die Kontrollteams Daten von Fahrzeugen, bei denen eine ordnungsgemäße Entrichtung der Mautgebühr nicht einwandfrei festgestellt werden konnte. Dies geschieht bereits Sekunden nach der Durchfahrt des Lkw durch die Kontrollbrücke. Das Team übernimmt dann die manuelle Ausleitung der Fahrzeuge und eine genauere Überprüfung. § 1 ABMG Autobahnmaut Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge. Mautkontrolle durch mobile Teams
Durch den Einsatz von etwa 300 Kontrollfahrzeugen sorgt das BAG bundesweit für die mobile Kontrolle der Maut. Dabei ermittelt die Teams per Infrarot-Technik, ob vorbeifahrende Lkw im automatischen System eingebucht und deren Fahrzeugdaten ordnungsgemäß angegeben sind. Manuelle Einbuchungsdaten können mit einem PC per Mobilfunk- Kommunikation direkt bei der Toll Collect-Zentrale überprüft werden. Stellt das BAG fest, dass die Maut nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde, so kann es unverzüglich die Ausleitung vornehmen.
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Auf Verlangen des Bundesamtes für Güterverkehr sind geeignete Unterlagen zur Aufklärung des Anspruchs vorzulegen. Über den Erstattungsantrag wird durch Bescheid entschieden. Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Das Bundesamt für Güterverkehr kann einem Privaten die Errichtung und den Betrieb eines Systems zur Erhebung der Maut übertragen oder diesen beauftragen, an der Erhebung der Maut mitzuwirken (Betreiber). Die Übertragung oder die Beauftragung ist vom Bundesamt für Güterverkehr im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Zum Zweck des Betriebs des Mauterhebungssystems darf der Betreiber nachfolgende Daten verarbeiten: 1. Höhe der entrichteten Maut, 2. AUTOBAHNMAUTGESETZ FUR SCHWERE NUTZFAHRZEUGE : definition of AUTOBAHNMAUTGESETZ FUR SCHWERE NUTZFAHRZEUGE and synonyms of AUTOBAHNMAUTGESETZ FUR SCHWERE NUTZFAHRZEUGE (German). Strecke, für die die Maut entrichtet wurde, 3. Ort und Zeit der Mautentrichtung, 4. bei Entrichtung der Maut vor der Benutzung mautpflichtiger Straßen im Sinne des § 1: der für die Durchführung der Fahrt zulässige Zeitraum sowie die Belegnummer, 5. Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination, 6. für die Mauthöhe maßgebliche Merkmale des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination, 7.
Bei einer Nichtzahlung der Maut handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die je nach Verstoß mit einem Verwarn- oder einem Bußgeld geahndet wird. Dazu müssen die ausstehenden Mautgebühren nachgezahlt werden. ( 55 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 70 von 5) Loading...
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 2. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Teil 1: Basics der Kosten- und Leistungsrechnung Einführung in die Welt des kostenrechnerischen Denkens Wo steht die Kosten- und Leistungsrechnung innerhalb des Rechnungswesens?
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