Das Wichtigste zum Thema "Privatinsolvenz und Unterhalt"
Wie gestaltet sich die Rechtslage bei Unterhaltsschulden während der Privatinsolvenz? Unterhaltsberechtigte können Forderungen, die bereits vor Insolvenzeröffnung bestanden, geltend machen, indem sie diese beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Hinsichtlich dieser alten Schulden ist eine Pfändung über die Pfändungsfreigrenze hinaus nicht gestattet. Was passiert, wenn ich während meiner Privatinsolvenz keinen laufenden Unterhalt zahlen kann? Wegen neuer Unterhaltsschulden, die nach der Verfahrenseröffnung entstehen, dürfen die Unterhaltsgläubiger Zwangsvollstreckung betreiben, und zwar sogar in den ansonsten unpfändbaren Pfändungsfreibetrag hinein. Werde ich meine Unterhaltsschulden los, indem ich Privatinsolvenz anmelde? Nein. Eine ggf. erteilte Restschuldbefreiung gilt nicht für Unterhaltsschulden. Diese muss der Schuldner weiterhin bezahlen. Unterhalt und Privatinsolvenz: Wer muss zahlen? Privatinsolvenz keine Unterhaltszahlungen mehr Insolvenzrecht. Sie müssen auch während der Privatinsolvenz Unterhalt zahlen, wenn Ihr Einkommen hoch genug ist.
Privatinsolvenz Und Unterhaltszahlung | Frage An Rechtsanwltin Nicola Bader - Familienrecht, Recht Fr Eltern
1 InsO erreichen kann. Dieser Umstand beruht dann nicht primär auf der Tatsache, dass es sich um Unterhaltschulden handelt, sondern eine vorsätzliche Schädigung (sog. deliktische Forderung) vorliegt. Anders als bei der Frage nach der erweiterten Pfändbarkeit gem. § 850d ZPO setzt dies aber voraus, dass die Leistungssfähigkeit des Unterhaltsschuldners zum relevanten Zeitpunkt feststeht. Mehr zum Thema Ausnahme von der Restschuldbefreiung. UPDATE 2014/2018: Es besteht seit dem 01. 07. 14 eine Besonderheit zu § 302 InsO, die es bei der Erstveröffentlichung des Artikels im Jahr 2011 noch nicht gab: Altschulden können in der Insolvenz von der Restschuldbefreiung inzwischen schon dann ausgenommen werden, wenn sie pflichtwidrig nicht geleistet wurden (bis dahin war, wie oben beschrieben, eine Vorsatztat erforderlich). Dazu wurde der § 302 InsO erweitert. Privatinsolvenz und Unterhaltsforderungen - Schulden-und Insolvenzberatung. An dieser Aufweichung des Ausnahmetatbestands ist vielfach Kritik geübt worden. Es bleibt hier noch abzuwarten, ob der Nachweis der "Nicht-Pflichtwidrigkeit" wie bei § 850d ZPO dem Schuldner aufgehalst wird oder man zumindest hier verlangt, dass der Gläubiger entsprechenden Beweis erbringt, lies dazu bitte auch unseren Artikel Seit 01. Juli 2014: Neues Insolvenzrecht – TEIL 1.
Privatinsolvenz Und Unterhaltsforderungen - Schulden-Und Insolvenzberatung
Da du dein Einkommen "absichtlich" vernderst, ist das unrelevant fr die Unterhaltszahlung an deine andren Kinder. Nur das neue Kind fliet in die Berechnung mit ein und auf der Dsseldorfer Tabelle steigst du eine Stufe hher. Es klingt wirklich hart aber Vorrang hat die Unterhaltszahlung und wenn du 1100 EG bekommst, ndert das nichts an deiner Zahlung, denn du krzt bewusst dein Einkommen und deine zwei anderen Kinder knnen fr diesen Fakt nichts, ergo wird nicht neu berechnet. Lg und alles Gute
von Colien07022004 am 12. 2015
In Elternzeit kannst Du selbstverstndlich gehen, Dein Partner ist dann ja fr Euch zustndig und kann den Anteil am Unterhalt bernehmen. Er ist ja auch finanziell fr Dich zustndig, wenn Du Euer Kind betreust und dadurch einen finanziellen Ausfall hast. Privatinsolvenz und Unterhaltszahlung | Frage an Rechtsanwltin Nicola Bader - Familienrecht, Recht fr Eltern. Keiner will Dir Deine Elternzeit absprechen, Unterhaltsverpflichtungen gehen aber vor. IMO gefhrdest du sogar die Privatinsolvenz wenn du Unterhaltsschulden machst - und die wrdest Du machen wenn Dein Einkommen so weit runter rutscht, zB wegen Elterngeld, das der Vater Unterhaltsvorschu beantragt.
Privatinsolvenz Keine Unterhaltszahlungen Mehr Insolvenzrecht
Diese Vorschriften gelten sowohl für die Privatinsolvenz wie auch die Unternehmensinsolvenz. Insgesamt ist es so, dass die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung im Falle von Unterhaltsschulden stark eingeschränkt ist, jedoch je nach Situation möglich ist. Besonders wichtig ist, dass vor der Insolvenz eine Klärung über die Zahlung des laufenden Unterhalts erfolgt. Der rückständige Unterhalt wird im Insolvenzverfahren als Forderung erfasst und erhält ggf. die Restschuldbefreiung. Schulden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, können jedoch nicht mehr ins Verfahren mit aufgenommen werden. Damit während des Insolvenzverfahrens keine neuen Schulden entstehen, muss die Höhe des laufenden Unterhalts festgestellt und entsprechend bezahlt werden. Wird auch der laufende Unterhalt nicht gezahlt, besteht weiterhin die Möglichkeit für den Gläubiger, trotz laufender Insolvenz durch eine Pfändung das unpfändbare Einkommen zu pfänden. Auch hier kommt der gerichtlich festgesetzte Grundfreibetrag zur Anwendung.
Das Gesetz behandelt damit den Unterhaltsberechtigten wie andere Insolvenzgläubiger. Denn das Ziel des Insolvenzverfahrens, die bestmögliche Befriedigung aller vermögensrechtlichen Gläubiger zu erreichen, gilt auch für Unterhaltsansprüche. Eine Unterhaltsforderung ist rückständig, wenn sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig war, aber noch nicht erfüllt ist, also auch der Anspruch für den aktuellen Monat (OLG Koblenz FamRZ 03, 109). Denn Unterhaltsansprüche sind regelmäßig im Voraus zu entrichten, § 1585 Abs. 1 S. 2 BGB, § 1612 Abs. 3 S. 1 BGB. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses FK Probeabo
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