1. Examen/ZR/Schuldrecht BT 2
Prüfungsschema: Kündigung, §§ 542 ff. BGB (Überblick)
I. Ordentliche Kündigung
Nur bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit. Beachte: Kündigungsfristen, § 573c BGB. 1. Durch den Vermieter
Grundsatz: Ohne besonderen Grund, § 542 I BGB
Ausnahme: Vermietung von Wohnraum, §§ 573, 573a BGB
2. Durch den Mieter
Ohne besonderen Grund, § 542 I BGB
II. Außerordentliche Kündigung
1. Außerordentliche kündigung schema miete 2. Fristlos
a) Durch den Vermieter
Insbesondere Verzug des Mieters, § 543 I, II Nr. 2, 3 BGB
Nachhaltige Störung des Hausfriedens durch den Mieter, § 569 II BGB
b) Durch den Mieter
Keine Gebrauchsüberlassung durch den Vermieter, § 543 I, II Nr. 1 BGB
Nachhaltige Störung des Hausfriedens durch den Vermieter, § 569 I, II BGB
2. Befristet
Beispiel: Tod des Mieters, § 580 BGB
Beispiel: Verweigerung der Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung, § 540 I 2 BGB
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Außerordentliche fristlose Kündigung einer Wohnung Außerordentliches Kündigungsrecht: Ein Mieter darf unter bestimmten Voraussetzungen außerordentlich kündigen. Wie das Wort schon sagt, erfolgt eine fristlose Kündigung (egal ob ausgehend vom Mieter oder Vermieter) ohne die übliche Kündigungsfrist von drei Monaten. Die wichtigsten Regeln hierfür legt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) fest. So beinhaltet der § 543 alles zur fristlosen Kündigung inklusive der allgemein anerkannten Kündigungsgründe. Eine außerordentliche fristlose Kündigung von einem Mietvertrag kann sowohl durch den Mieter als auch den Vermieter geschehen. Ob eine Kündigung in fristloser Form gewährt wird, ist immer vom Einzelfall anhängig. Die 4 Möglichkeiten zur Wohnraumkündigung. Fakt ist: Die Umstände für eine Fortsetzung des Mietverhältnisses müssen immer unzumutbar sein! Wichtig: Vor Erteilung einer außerordentlichen aus wichtigem Grund muss in der Regel eine Abmahnung erfolgen. Mietrecht: außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist Wer nun denkt, dass eine außerordentliche Kündigung von einem Mietvertrag – beispielsweise durch den Mieter – niemals Fristen besitzt, dem sei gesagt, dass es laut dem Sonderkündigungsrecht im Mietrecht sehr wohl eine Frist gibt – beispielsweise bei einem Todesfall.
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ZAP EN-Nr. 24/2020 ZAP F. 1, S. 74–74
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Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
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§ 540 BGB
(1) Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Ausserordentliche kündigung schema miete . Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt. (2) Überlässt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat. (1) Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen. verlängert wird.
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Auch ein Mietvertrag für Gewerbe kann unter bestimmten Umständen fristlos gekündigt werden. Liegt beispielsweise vertragswidriges Verhalten vor oder ist die Weiterführung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar, ist eine solche Kündigung eine Option. Welche Gründe erlauben eine fristlose Kündigung von Gewerberäumen? Können Mieter die Mietsache nicht oder nur eingeschränkt nutzen, ist eine fristlose Kündigungen ebenso möglich wie bei Mietrückständen. Außerordentliche kündigung schema miete. Bei letzterem hat der Vermieter das Recht einer Kündigung vom Mietvertrag. Kann im Mietvertrag festgelegt sein, was zu einer fristlosen Kündigung führt? Ja, auch im Gewerbemietvertrag können Klauseln enthalten sein, die bestimmten, wann eine fristlose Kündigung möglich ist. Ein gewerblicher Mieter zahlt die Miete nicht: Was sagt das BGB zur Kündigung ohne Einhaltung einer Frist? Eine außerordentliche fristlose Kündigung kann nur erfolgen, wenn nicht nur behauptet wird, dass die Fortführung von einem Mietvertrag bis zum Ende der Vertragslaufzeit unzumutbar wäre, sondern auch nachgewiesen.
3. Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 verurteilt worden, so kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen, wenn nicht die Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung schon wegen der bisher geschuldeten Miete erfüllt sind. (4) Der zur Kündigung führende wichtige Grund ist in dem Kündigungsschreiben anzugeben. (5) Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 1 bis 3 dieser Vorschrift oder von § 543 abweicht, ist unwirksam. Kündigung, §§ 542 ff. BGB - Prüfungsschema - Jura Online. Ferner ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, aus anderen als den im Gesetz zugelassenen Gründen außerordentlich fristlos zu kündigen. § 580 BGB
Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.