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© Robert Kneschke -
Autor:
Sarah Freytag
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In Teil 3 unserer neuen Serie zur Gewährleistung geht es um das Beweisrecht. Generell gilt im deutschen Zivilrecht der Grundsatz, dass der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Anspruch, den er geltend macht auch beweisen muss. In einigen Fällen werden jedoch, beispielsweise zur Gewährleistung eines höheren Verbraucherschutzes, Ausnahmen zu diesem Grundsatz gemacht. Diese Ausnahmen sind unter dem Begriff "Beweislastumkehr" zusammengefasst. Lesen Sie im Folgenden was es mit der Beweislastumkehr des § 477 BGB im Gewährleistungsrecht auf sich hat. 1. Was besagt die Beweislastumkehr? Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (sog. Beweislastumkehr nach § 477 BGB im Gewährleistungsrecht - Teil 3 der Serie zum Gewährleistungsrecht. Verbrauchsgüterkauf), so gilt zu Lasten des Verkäufers nach § 477 BGB die gesetzliche Vermutung, dass Mängel, die sich in den ersten sechs Monaten zeigen, bereits bei Gefahrübergang vorgelegen haben. In diesem Fall muss also der Verkäufer nachweisen, dass der Mangel nicht schon bei Gefahrübergang vorlag. Beispiel: Ein Verbraucher kauft bei einem Unternehmer im Ladengeschäft einen Fernseher und nimmt ihn gleich mit.
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Die Mangelhaftigkeit ab Übergabe muss er innerhalb der ersten 6 MOnate also nicht beweisen. Nach mehr als 6 Monaten muss jedoch nunmehr der Käufer beweisen, dass die Kaufsache zum Zeitpunkt der Übergabe bereits mangelhaft gewesen ist. Ihre Bestellung wurde Ihnen am TT/MM/JJJJ zugestellt. Die 6-Monats-Frist hat am Folgetag, also am TT+1/MM/JJJJ zu laufen begonnen und endete daher mit Ablauf des TT/MM + 6 Monate/JJJJ. Weil Sie die Mangelhaftigkeit der Kaufsache damit außerhalb der 6-Monats-Frist geltend machen, müssen wir Sie bitten, uns zunächst nachzuweisen, dass der beanstandete Fehler schon bei der Übergabe an Sie vorlag. In diesem Fall liefern wir Ihnen selbstverständlich und kostenfrei ein neues Produkt oder reparieren das alte kostenlos. 8 Einzahl Kfz Verkauf Rechnung Vorlage Sie Jetzt Versuchen Müssen - Vorlagen Beispiel. Ihnen steht hierbei freilich die Wahl zu. Zusatz, wenn zutreffend: Können Sie die Fehlerhaftigkeit bei Übergabe nicht nachweisen, machen wir Ihnen auf Wunsch gerne ein Angebot für die Reparatur oder die Lieferung eines neuen Produkts. Leider bietet der Hersteller für das von Ihnen bestellte Produkt auch keine freiwillige Garantie an, sodass es nicht möglich ist, anstelle der Reklamation uns gegenüber die Kaufsache durch den Hersteller kostenlos reparieren oder austauschen zu lassen.
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