Verfassungsgericht lehnt AfD-Klage ab
Bei der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag gilt die 2G-Plus-Regel. Weil viele AfD-Abgeordnete nicht geimpft sind, wollten sie ihre Teilnahme einklagen - ohne Erfolg. Reguläre Plenarsitzungen des Parlaments dürfen ungeimpfte Abgeordnete auf der Tribüne beiwohnen. Quelle: dpa
Niederlage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Ihr Eilantrag gegen die 2G-Plus-Regelung während des Holocaust -Gedenken im Bundestag wurde abgewiesen. Gegen afd argumentieren in e. Er sei unzulässig, weil er nicht hinreichend begründe, dass ihr durch die beanstandete Regelung ein "schwerer Nachteil" drohe, schrieben die Karlsruher Richter in dem am Mittwoch ergangenen Beschluss. AfD will Zugang zu Holocaust-Gedenkfeier
Die AfD hatte eine einstweilige Verfügung des Gerichts beantragt, um ungeimpften Abgeordneten den Zugang zur Holocaust-Gedenkfeier des Bundestags am Donnerstag zu ermöglichen. Den regulären Plenarsitzungen des Parlaments dürfen Abgeordnete ohne Corona-Impfung zwar auf der Tribüne beiwohnen.
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Man muss die AfD ja nicht mögen und man muss sie auch nicht wählen. Aber diese Partei als rechts einzustufen, ist das phantasielosteste und blödeste, was man in der Auseinandersetzung mit ihr tun kann. Wie wäre es denn, sich einmal mit ihren Inhalten kritisch auseinanderzusetzen? Vielleicht könnte man erläutern (und zwar so, dass es jeder versteht), dass ein Euro-Austritt auch ziemliche wirtschaftliche Nachteile für uns bringen könnte? Gegen afd argumentieren synonym. Vielleicht könnte man ein System vorstellen, welches die aktuellen Euro-Probleme besser in den Griff bekommt als ein Euro-Ausstieg? Warum erklärt Jörg Rupp nicht die Ideen der Grünen dazu, wenn die so viel schlüssiger sind? Nein, stattdessen kommt wieder die altbewährte Nazikeule zum Einsatz. Die hat bisher immer geholfen, wenn man nicht mehr weiter wusste. Und da ich ja eigentlich nicht so viel Zeit damit vergeuden wollte, verweise ich für eine selbsterklärende Analyse der mangelnden Diskussionskultur und Argumentationsfähigkeit des Pädagogen Rupp einfach nur auf seine Bemerkungen im Kommentarbereich zu seinem Artikel.
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AfD contra Verfassungsschutz
Alles vor Gericht dreht sich um den "Flügel"
08. 03. 2022, 18:39 Uhr
Gleich vier Klagen richtet die AfD gegen den Verfassungsschutz. Vor allem will die Partei verhindern, dass sie weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. AfD versus Verfassungsschutz: Gericht entscheidet über Klage - WELT. Dafür müsste ein Gericht überzeugt werden, dass es die völkische Gruppierung "Flügel" gar nicht mehr gibt. Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit heute das Verwaltungsgericht Köln. In mündlicher Verhandlung setzt sich das Gericht mit mehreren Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz auseinander, das in Köln seinen Sitz hat. Die wohl wichtigste betrifft die Frage, ob der Verfassungsschutz die gesamte Partei als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und entsprechend beobachten darf. Optisch hat es etwas von einer Theater-Vorstellung, als die Vertreter des Verwaltungsgerichts den Saal betreten. Die Juristen nehmen Platz auf einer Art Bühne, hinter ihnen ein schwerer Vorhang.
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In der AfD verstärken andere Führungsmitglieder nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den Druck auf Parteichef Tino Chrupalla. Vorstandsmitglied Joana Cotar sprach sich am Montag dagegen aus, dass Chrupalla im nächsten Monat noch einmal für den Chefposten antritt. "Mit Tino Chrupalla endete die Erfolgsgeschichte der AfD. Er bildet weder die gesamte Partei ab noch überzeugt er bei den Wählern. Darum darf er als Bundessprecher nicht noch einmal antreten", erklärte Cotar. Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kann beginnen - Politik - SZ.de. Die Bundestagsabgeordnete forderte "unverbrauchte Köpfe an der Spitze der Partei". [Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können. ] Die AfD will bei einem Parteitag Mitte Juni einen neuen Vorstand wählen. Bei der Wahl in NRW kam sie am Sonntag mit 5, 4 Prozent (-2, 0) nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Kritisch äußerte sich auch das Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf, wegen Chrupallas Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
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Genau das versucht die CDU landesweit, oft mit einer Betonung des "konservativen Profils". Man glaubt, dass man sich inhaltlich wieder mehr in Richtung Konservatismus bewegen müsse, mit der AfD um deren Inhalte zu konkurrieren habe. Gegen afd argumentieren in brooklyn. So zumindest die – wohlwollend ausgelegte – Strategie hinter gefährlichen Experimenten mit Rechtsaußen-Kandidaten wie Maaßen. Das gescheiterte Maaßen-Experiment zeigt: Ein CDU-Rechtsruck wäre Selbstmord
Doch Schleswig-Holstein – neben dem offensichtlichen Scheitern von Maaßen bei der Bundestagswahl – ist ein Indiz dafür, dass dies der falsche Weg sein könnte. Denn die CDU hat bei der Landtagswahl mit einer ganz anderen Strategie Menschen wieder überzeugt. Gute Inhalte statt konservativer Ideologie
Die CDU präsentiert sich auf ihrer Website zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein eher progressiv als konservativ. Zu den prominentesten Themen zählen natürlich die Sicherheit und eine "stabile Wirtschaft in allen Bereichen", doch auf vielen Gebieten zeigt man sich erstaunlich fortschrittlich und progressiv.
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Dies sei für das Gericht sogar der "klarste Fall" unter all den einzelnen Klagen der AfD gewesen. Auch die Behauptung, dass der "Flügel" eine "Mitgliederzahl" von 7000 habe, sei zu unterlassen. Der Anwalt des Verfassungsschutzes, Wolfgang Roth, hatte dem Gericht als Erklärung angeboten: Es sei schon möglich, dass der "Flügel" in Wahrheit nicht weiter zusammenhalte. Dass er seit 2020 zerfranse und auseinanderstrebe, dass er gewissermaßen in der AfD "diffundiere", anstatt als eigenständige Struktur weiter zu existieren. Solange das "unklar" bleibe, müsse der Verfassungsschutz aber hinsehen, argumentiert er. Auch wenn er den "Flügel", den er beobachten wolle, selbst nicht recht umgrenzen könne. Den "Flügel" nicht mehr beobachten zu dürfen, das tut dem Verfassungsschutz nicht weh. Denn er darf ja nun die gesamte AfD beobachten - als "Verdachtsfall". Dies nämlich erlauben die Richterinnen und Richter. Verfassungsschutz argumentiert mit Äußerungen Meuthens. Ein "Verdachtsfall" ist offiziell zwar nur eine Vorstufe zur Einstufung als "gesichert" rechtsextremistisch.
Diese Regelung gilt nach Vorgabe des Bundestagspräsidiums aber nicht für sonstige Veranstaltungen wie etwa Gedenkfeiern, an der nur nachweislich geimpfte oder genesene Abgeordnete teilnehmen dürfen. Corona-Protokolle
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Warum sich manche nicht impfen lassen wollen
Immer mehr Menschen in Deutschland sind gegen das Coronavirus geimpft. Doch einige wollen sich nicht impfen lassen - obwohl sie es könnten. Drei Menschen erzählen, warum. Gericht: Hinreichende Begründung fehlt
Die AfD-Fraktion und zwei einzelne AfD-Abgeordnete sahen dadurch ihre Oppositionsrechte verletzt. Das hätten sie aber genauer erklären müssen, teilte der Zweite Senat in Karlsruhe mit. Abgeordnete nähmen an Gedenkstunden normalerweise nur als Zuhörer teil. Die Fraktion habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, welche Bedeutung die Teilnahme für "die Wahrnehmung des freien Mandats und die Teilhabe an der politischen Willensbildung" habe. Klage gegen Hochstufung
Verfassungsschutz im Streit mit der AfD
Interne Schriftsätze zeigen, wie der Verfassungsschutz im Rechtsstreit gegen die AfD argumentiert.
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Artikelnummer: 73131590003
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Beschreibung
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