Der Standardkommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Umfassend und fundiert erläutert dieser Kommentar alle wichtigen Verfahrensarten des BVerfGG wie
Verfassungsbeschwerde Abstrakte Normenkontrolle Konkrete Normenkontrolle Organstreitigkeiten Bund-/Länderstreitigkeiten Landesinterne Verfassungsstreitigkeiten Völkerrechtskontrolle
Das Werk erfasst die gesamte Rechtsprechung und Lehre zum BVerfGG systematisch und kommentiert sie kritisch. weitere Ausgaben werden ermittelt
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48 – Mai 2009 -). Eine Einreichung per E-Mail, die – anders als ein Fax – nicht zum sofortigen Ausdruck bestimmt ist, reicht dafür nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. 2017, Az. 2 BvC 6/17, juris, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. 2015, Az. 2 BvQ 43/15, juris, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. 05. 2010, Az. 1 BvR 1070/10, juris, Rn. 4). Dies gilt auch für eine De-Mail. Der Gesetzgeber hat gerade davon abgesehen, in das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) eine § 130a ZPO, § 55a VwGO, § 46c ArbGG, § 65a SGG oder § 52a FGO entsprechende Regelung aufzunehmen (vgl. Beschluss der 3. 2 BvQ 43/15, juris, Rn. Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Kommentar. von Rechtswesen. - Maunz, Schmidt-Bleibtreu, Ulsamer, Klein, Bethge.: (2004) | Augusta-Antiquariat GbR. 5). Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) sind diese Regeln mangels Bezugsnorm für das Bundesverfassungsgericht nicht anwendbar.
Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Kommentar. Von Rechtswesen. - Maunz, Schmidt-Bleibtreu, Ulsamer, Klein, Bethge.: (2004) | Augusta-Antiquariat Gbr
Fachgebiet
2
Rechtswissenschaften
Medium
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1
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über 100, 00 EUR
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3
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Maunz / Schmidt-Bleibtreu / Klein
Bundesverfassungsgerichtsgesetz, mit Fortsetzungsbezug
Kommentar
inkl. aktueller Ergänzungslieferung
Verlag: C.
ISBN: 978-3-406-35131-0 (Loseblattwerk)
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Publication Details - Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Bruno Schmidt-Bleibtreu (* 2. August 1926 in Odenkirchen; † 14. Dezember 2018 in Bonn) war ein deutscher Jurist, Ministerialdirektor a. D. und Autor und Herausgeber einiger juristischer Fachpublikationen auf dem Gebiet des Staatsrechts. Leben [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bruno Schmidt-Bleibtreu, der dem Arminia Bonn im KV angehörte, studierte Rechtswissenschaft und promovierte 1953 an der Universität Bonn; 1955 bestand er die Zweite Juristische Staatsprüfung. Er war Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen, bis er 1991 seinen Ruhestand antrat. Während der Wiedervereinigung war er im Bundesfinanzministerium der hierfür zuständige Abteilungsleiter. Er war seit 1956 mit der Schriftstellerin Ellen Schmidt-Bleibtreu (* 1929) verheiratet. Schmidt-Bleibtreu / Klein | Bundesverfassungsgerichtsgesetz: BVerfGG: 61. Ergänzungslieferung - Stand: 07 / 2021 | | 2021 | beck-shop.de. Zuletzt lebte er in dem Seniorenhaus Maria Einsiedeln in Bonn-Venusberg. Ehrungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
1977: Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland
1991: Großes Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland
Werke [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Gesetzgebungsrecht des Okkupanten, Diss.
Der Übermittlungsweg per De-Mail müsste daher vom Gesetzgeber erst eröffnet werden (vgl. von Coelln, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 23 Rn. 49 ff. – Mai 2009 -; Puttler, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 23 Rn. 9; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 23 Rn. 10). Auch soweit das Bundesverfassungsgericht über eine De-Mail-Adresse verfügt, steht dieser Kommunikationsweg – wie auch die gewöhnliche E-Mail – ausdrücklich ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. 2. Zudem genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Es fehlt bereits jede Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwangs (vgl. BVerfGE 10, 185, 197 ff. ; 37, 67, 76 f. ; 41, 378, 390; 75, 246, 275 f. ; 97, 12, 26 f. ). Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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