Systematik des § 51 VwVfG
Die Voraussetzungen des § 51 VwVfG sind eine reine Verfahrensvoraussetzung für die eigentliche Sachentscheidung. Damit ist auch der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens eine Verfahrensvoraussetzung für die Sachentscheidung. § 21 Die Wiederaufnahme des Verfahrens / C. Muster | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Bescheid ist neue Sachentscheidung
Zwar hat die Behörde zunächst über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu entscheiden, der daraus ergehende Bescheid stellt jedoch immer eine neue Sachentscheidung dar. Prozessökonomie
Die prozessuale Folge ist eine reine Verpflichtungsklage auf eine positive Sachentscheidung, damit entspricht die Einordnung des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens dem Grundsatz der Prozessökonomie. Du hast eine Frage zum Thema? Das könnte Dich auch interessieren
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Antrag Auf Wiederaufgreifen Des Verfahrens Muster 2020
§ 578 ff. ZPO ist kein einfacherer Weg, da unterschiedliches Zielundgleichberechtigtes Nebeneinanderstehen Arg. : es droht keine Unterlaufung der Bestandskraft, da Behörde immer zur Aufhebung befugt ist Arg. : Unterlaufung der Bestandskraft, Umgehung des § 51 VwVfG Grundlagen zu Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Bestandskraft, § 51 VwVfG Nochmalige Überprüfung eines bestandskräftigen VAs durch Behörde Ausnahmsweise Bestandskraftdurchbrechung (§§ 68, 70 VwVfG) aus Gründen materieller Gerechtigkeit Unterscheidung zw. Wiederaufgreifen und erneuter Sachentscheidung Wiederaufgreifen ist bloße Verfahrensentscheidung h. : Beeinhaltet Regelung? VA a. A. : Jedenfalls bei Ablehnung bloß wiederholende Verfügung Nach pos. Entscheidung über Wiederaufgreifen folgt Sach- entscheidung über Schicksal des VA? ZWeitbescheid h. : Alternativitätsverhältnis Arg. Antrag auf wiederaufgreifen des verfahrens muster 1. : Erforderlich um materielle Gerechtigkeit aus Rechtsstaatsprinzip zu wahren, da § 51 VwVfG entwertet würde, wenn doch alles beim Alten bleiben könne Nr. 1: nachtr.
Antrag Auf Wiederaufgreifen Des Verfahrens Muster Film
Der Bescheid muss gut verwahrt werden, da er unter anderem zur Ausreise nach Deutschland erforderlich ist und bei Beantragung des Visums vorgelegt werden muss.
Antrag Auf Wiederaufgreifen Des Verfahrens Muster 1
01. 2022
veröffentlicht: 07. 1970
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Antrag Auf Wiederaufgreifen Des Verfahrens Muster Video
Begründung: Dem vorliegenden Rechtsstreit ging der vor dem Landgericht _________________________ unter dem Az _________________________ anhängige Rechtsstreit voraus, der mit Urt. v. _________________________ rechtskräftig abgeschlossen worden ist. Beweis:
Beiziehung der Akten des Vorprozesses _________________________
Obwohl der Beklagte zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mehr geschäftsfähig war und schon unter Betreuung stand,
Beiziehung der Vormundschaftsakten des Amtsgerichts _________________________
wurden ihm die Klage und die Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung persönlich zugestellt. § 51 VwVfG - Einzelnorm. Da der Beklagte die Ladung nicht an seinen Betreuer weitergeleitet hat,
Zeugnis des Betreuers, Herrn _________________________, _________________________
konnte sich dieser nicht um eine Vertretung des Beklagten im Prozess bemühen, weshalb gegen den Beklagten Versäumnisurteil erging. Sodann wurde das Versäumnisurteil dem Beklagten persönlich zugestellt, ohne dass dieser seinen Betreuer darüber benachrichtigte, mit der Folge, dass das Versäumnisurteil vom _________________________ rechtskräftig wurde.
(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.