Die Freiheit der Meinungsäußerung wird zur Klarstellung ausdrücklich geregelt (§ 82a BetrVG-E); diese ist ebenso für die außerbetriebliche Stellungnahme zu betrieblichen Fragen vorgesehen. Zudem ist die Stärkung des Beschwerderechts geregelt (§§ 84, 85 BetrVG-E). Bezüglich Betriebsversammlungen ist das Teilnahmerecht von Fremdpersonal, das auf Grundlage von Werk- oder Dienstverträgen im Betrieb tätig ist, zweimal im Jahr vorgeschrieben (§ 43 BetrVG-E). Zudem bekommt der Arbeitgeber weiter gehende Informationspflichten zur Situation der Leiharbeitnehmer*innen. Stützunterschriften betriebsratswahl formular pdf document. Das Quorum für die Durchsetzung einer Betriebsversammlung wird von 25% auf 15% gesenkt. D. Bewertung: Dieser umfassende Vorschlag ist ein wichtiger Beitrag zur zukünftigen Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte und der Arbeitsmöglichkeiten von Betriebsräten. Auch zum Problem der Schwierigkeiten bei der Gründung von Betriebsräten werden Lösungen angeboten. Die Bundesregierung sollte bald ein großes Reformpaket vorlegen.
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Länderübergreifende Mitbestimmungsgremien sollen geschaffen werden können (§ 3a BetrVG-E). Bei Konzernen mit Spitze im Ausland wird die Mitbestimmung auf Konzernebene sichergestellt, auch wenn keine inländische Teilkonzernspitze besteht (§ 54 BetrVG-E). 6. Digitalisierung, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten wird um Maßnahmen zum Schutz von Menschenwürde und Persönlichkeitsrechten (§ 87 Abs. 1 Nr. 6a BetrVG-E) sowie um Maßnahmen des betrieblichen Datenschutzes (§ 87 Abs. Der Wahlvorschlag (Vorschlagsliste) – GEM Wahlvorstandschulungen. 1 Nr. 6b BetrVG-E) ergänzt. Die Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen zur Überwachung wird geschärft: Bereits die Eignung statt der "Bestimmung" zur Überwachung löst das Mitbestimmungsrecht aus. 7. Demokratie im Betrieb stärken Es wird die Einführung einer sog. Demokratiezeit vorgeschlagen (§ 81 Abs. 5 BetrVG-E): Beschäftigte sind mindestens eine Stunde pro Woche von der Arbeit freizustellen, um ihre Beteiligungsrechte in den sie betreffenden Angelegenheiten im Betrieb wahrnehmen zu können.
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Notwendig sind mindestens drei Stützunterschriften. Bei einem Betrieb bis 20 Arbeitnehmern reichen zwei Unterschriften. Die Zustimmung des Wahlbewerbers kann auf dem eigenen Wahlvorschlag erfolgen. Sie muss auch schriftlich sein. Ein Wahlbewerber kann für sich selbst eine Stützunterschrift auf seinem
Die Stützunterschriften Jeder Wahlvorschlag muss eine ausreichende Anzahl an Stützunterschriften aufweisen. Somit können nur diejenigen zur Betriebsratswahl antreten, die auch eine gewisse Anzahl von Unterstützern und damit auch entsprechende Erfolgsaussichten haben. Auf diese Weise soll die Organisation und Durchführung Betriebsratswahl erleichtert werden. Allerdings darf jede Arbeitnehmerin bzw. jeder Arbeitnehmer nur einem einzigen Wahlvorschlag seine Stimme geben. Stützunterschriften betriebsratswahl formular pdf kostenlos. Sollte die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer mehrere Vorschlaglisten unterstützen, muss er sich, auf Aufforderung des Wahlvorstandes für einen Vorschlag entscheiden. Selbstverständlich kann jede Kandidatin bzw. jeder Kandidat den eigenen Vorschlag unterstützen. Wie viele Stützunterschriften der Wahlvorschlag aufweisen muss, ist in § 14 Abs. 4 BetrVG geregelt. Der Wahlvorschlag muss demnach von mindestens 1/20 (also 5%) der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs, mindestens jedoch von 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern unterzeichnet werden.
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Muster: Wahlvorschlag für die Betriebsratswahl (vereinfachtes Wahlverfahren § 14a BetrVG) Betriebsratswahl:........................................................................................ Betrieb:....................................................................................................... Listenvertreter/in:........................................................................................ 1. Wahlbewerber/in, mit Zustimmungserklärung Familienname Vorname Geschlecht (m/w) Geburtsdatum Beschäftigungsart im Betrieb Zustimmung zur Bewerbung (Unterschrift) 2. Freistellung bei unter 200 Mitarbeiter - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Stützunterschriften Familienname Vorname Geburtsdatum Unterschrift 1. 2. 3. Hinweise für die Einreichung einer gültigen Vorschlagsliste: 1. Bei einer Betriebsratswahl im vereinfachten Verfahren (§ 14 a BetrVG, 28 ff WO) erfolgt die Wahl als Mehrheitswahl, das heißt die Person, die die meisten Stimmen erhalten hat, ist gewählt.
b) Die Betriebsratsarbeit soll verbessert werden durch Freistellungen bereits ab 100 Arbeitnehmer*innen, Teilfreistellungen werden in Betrieben mit in der Regel weniger als 100 Arbeitnehmer*innen in erforderlichem Umfang vorgesehen (§ 38 BetrVG-E). Hybride Betriebsversammlungen sollen unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden (§ 42 BetrVG-E). Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern soll entsprechend ihrer Qualifikation verbessert werden (§ 37 Abs. 4 BetrVG-E). Stützunterschriften betriebsratswahl formular pdf 1. Ist Mitbestimmung im Gesetz geregelt, ist diese stets einigungsstellenfähig sowie erzwingbar und beinhaltet ein Initiativrecht (§ 74a BetrVG-E). 2. Umwelt- und Klimaschutz Die Mitbestimmung beim Umwelt- und Klimaschutz wird durch ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen, die geeignet sind, dem Umwelt- und Klimaschutz zu dienen, ausgebaut inklusive eines Initiativ- und Mitbestimmungsrechts für betriebliche Umweltmaßnahmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 15 BetrVG-E). Ein Umweltausschuss soll im Betrieb gegründet werden (§ 28 Abs. 3 BetrVG-E).