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Demnach sind auch keine ausdrücklichen Regelungen zur Eingruppierung in die Stufen vorgegeben, wenn ein Arbeitnehmer laut § 6 c Abs. 1 Satz 1 SGB II auf einen zugelassenen kommunalen Träger übergeht. Hier liegt somit auf unbewusster Ebene eine Lücke in den Bestimmungen vor. Tvaöd besonderer teil der pflege. Gesetzlich angeordneter Übergang zu kommunalem Arbeitgeber kein TVÜ-VKA
Im vorliegenden Fall ist die Beschäftigte nicht gemäß dem § 6 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD (TVÜ-VKA) in den TVöD-V übergeleitet worden, da der Anwendungsbereich hier nicht gegeben war. Der Anwendungsbereich entspricht nicht für gesetzlich angeordnete Übergänge, wie es hier bei der Beschäftigten der Fall war. Grundsätzlich kann somit gesagt werden, dass ein gesetzlicher Übergang des Beschäftigungsverhältnisses auf ein Arbeitsverhältnis im Bereich des TVöD-V nicht automatisch zu einer Einstellung gemäß § 16 Abs. 2 TVöD-V führt. Voraussetzung zur Stufeneinordnung fehlt
Gemäß der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts fehlt bei einem gesetzlichen Übergang die Voraussetzung der Einstellung, die eine Stufenzuordnung erforderlich macht.
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Die Qualifikation und die Zeit der Erfahrung, die bei der Bundesagentur erworben wurden, sind uneingeschränkt bei einem Übergang zu übernehmen und anzurechnen. Das Gleiche ist bei den Stufenlaufzeiten zu berücksichtigen. Das könnte Sie auch interessieren:
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Beginnt das Berufsausbildungsverhältnis verspätet, ist der Lernmittelzuschuss mit dem Ausbildungsentgelt für den ersten vollen Kalendermonat der Ausbildung auszuzahlen. Der Lernmittelzuschuss wird als "Brutto"-Betrag gewährt. Er ist daher zu versteuern und zu verbeitragen. Als geldliche Nebenleistung im Sinne der Anlage 3 Satz 1 Buchst. i ATV-K, Anlage 3 Satz 1 Nr. 4 ATV stellt der Lernmittelzuschuss kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt dar. TVöD: Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) Abschnitt VII Allgemeine Vorschriften. Eine Zwöftelungsregelung ist nicht vorgesehen, sodass im Hinblick auf die Fälle, in denen das Ausbildungsverhältnis vor Ablauf der Ausbildungszeit endet, z. B. bei vorzeitiger Ablegung der Abschlussprüfung oder auch aufgrund einer Kündigung des Ausbildungsverhältnisses, keine Kürzung des Lernmittelzuschusses vorgenommen werden kann. Kommt es zu einer Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses nach § 16 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 TVAöD – Allgemeiner Teil – (z. B. bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung), stellt der Zeitraum der Verlängerung kein neues "Ausbildungsjahr" dar.
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