Sozialhilfeempfänger muss eigene Mittel einsetzen
Immer dann, wenn ein Sozialhilfeempfänger also als Erbe, Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigter Auflagenbegünstigter etwas aus einer Erbschaft erhält, steht dem Grunde nach eine Kürzung oder sogar der komplette Wegfall der staatlichen Sozialhilfeleistungen im Raum. Ob und in welchem Umfang ein Gelderwerb aus einer Erbschaft die Sozialhilfe tangiert, hängt massiv von der Frage ab, oder der Erwerb aus der Erbschaft als "Einkommen" oder als "Vermögen" im sozialrechtlichen Sinne angesehen wird. Unter Einkommen versteht das SGB XII " alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert". Ist das Geld oder der Geldeswert zu Beginn eines Bedarfszeitraumes für die Sozialhilfe aber bereits vorhanden, dann ist es Teil des Vermögens. Rückzahlung sozialhilfe bei erbschaft. Wichtige Unterscheidung zwischen Vermögen und Einkommen
Die Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen in Zusammenhang mit einer Erbschaft ist für den Leistungsempfänger deshalb so wichtig, da § 90 Abs. 2 und 3 SGB XII für das Vermögen Schutzvorschriften vorsieht.
- Rückzahlung sozialhilfe bei erbschaft
Rückzahlung Sozialhilfe Bei Erbschaft
Diese Leistungen kann der Staat also nicht vom Erben zurückverlangen (§ 102 Abs. 5 SGB XII; Leistungen nach dem "Vierten Kapitel"). Ebenfalls ausgeschlossen sind Leistungen der Tuberkulosehilfe. Von Rückforderungen betroffen ist stattdessen die sogenannte "Rest-Sozialhilfe", in erster Linie also die "Hilfe zur Pflege". Diese zahlt das Sozialamt, wenn eine Person nicht die finanziellen Mittel hat, um den Aufenthalt im Pflegeheim und die Pflegekosten zu bezahlen. Muss Grundsicherung für Erblasser von den Erben zurückgezahlt werden?. Dabei kann es sich um ganz erhebliche Beträge handeln. Was ist das Schonvermögen? Auch bei Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII muss der Antragsteller zunächst einmal sein eigenes Vermögen verbrauchen oder veräußern. Allerdings gibt es auch hier Dinge, die zum "Schonvermögen" gehören und nicht angetastet werden. Dies sind beispielsweise ein angemessener Hausrat, ein angemessenes (selbst bewohntes) Hausgrundstück, kleinere Bargeldbeträge oder sonstige Geldbeträge je nach den persönlichen Verhältnissen. Interessant wird die Sache beim Thema "eigenes Haus": Auch Sozialhilfeempfänger dürfen in den eigenen vier Wänden wohnen, wenn diese "angemessen" sind.
Auch die Bezieher von Sozialhilfe oder Hartz IV können natürlich Erben werden, pflichtteilsberechtigt sein oder ein Vermächtnis erhalten. Der Erbe, Pflichtteilsberechtigte oder Vermächtnisnehmer muss seinen Anspruch dann unverzüglich beim Amt anzeigen und dieses wird die Sozialhilfe bzw. Hartz IV-Leistungen für die Zukunft einstellen, da durch die Erbschaft die Bedürftigkeit entfällt. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Erbe "Einkommen" im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II und wird nicht als Vermögen mit entsprechenden Freibeträgen angesehen (BSG, zuletzt: Urteil v. 29. April 2015, B 14 AS 10/14 R). Ist das ererbte Vermögen nicht liquide, weil es im Wesentlichen aus Sachwerten (z. Forderungen des Sozialamts gegen den Erben –KGK Rechtsanwälte. B. Immobilien, PKW) besteht, muss der Sozialhilfe-Berechtigte das Vermögen verwerten, um seinen Bedarf zu sichern. Solange dies nicht erfolgt, fehlt es an der Hilfebedürftigkeit und er erhält keine Sozialleistungen (Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. 10. 2015, Aktenzeichen L 4 AS 652/15 B).