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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Beschäftigter Anspruch auf die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) i. V. m. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 hatte. Voraussetzung ist laut BAG eine bestehende Dienst- oder Betriebsvereinbarung. Hintergrund Nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen gebildet. Die Verteilung soll dann durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach dort festzulegenden Kriterien erfolgen. Wird eine solche Vereinbarung nicht geschlossen, erhalten die Arbeitnehmer ein sog. BAG: Leistungsentgelt nach § 18 TVöD | Öffentlicher Dienst | Haufe. undifferenziertes Leistungsentgelt, das das Gesamtvolumen nur etwa zur Hälfte ausschöpft. In der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 4 ist geregelt, dass sich das Leistungsentgelt im Folgejahr um den Restbetrag des Gesamtvolumens aus dem Vorjahr erhöht. Der Fall: Die Beklagte zahlte für 2008 auf Grundlage der Protokollerklärung ein undifferenziertes Leistungsentgelt i. H. v. 6% des Tabellenentgelts des Klägers für September 2008.
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Leistungsentgelt Nach § 18 Tvöd | Rechtslupe
2009 zahlte die Beklagte an den Kläger wiederum nur 6% des Tabellenentgelts für September 2009. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, auch ohne die Existenz einer Dienstvereinbarung müsse das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Volumen spätestens im Folgejahr vollständig ausgeschüttet werden. Sowohl das erstinstanzlich mit der Klage befasste Arbeitsgericht wie auch in der Berufungsinstanz das Landesarbeitsgericht Düsseldorf 1 haben die Klage abgewiesen. 18 tvöd leistungsentgelt berechnung. Und auch die hiergegen gerichtete Revision des Arbeitnehmers blieb jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg: Nach der tariflichen Regelung setzt die vollständige Verteilung des für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens die Existenz einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung voraus. Dies ergibt sich aus Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck und Entstehungsgeschichte der Tarifregelung. Solange eine solche Einigung in Betrieb oder Dienststelle nicht zustande kommt, besteht kein Anspruch auf eine höhere als die geleistete Zahlung in Höhe von 6% des Tabellenentgelts.
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Die weitere Anhebung des Volumens der Leistungsbezahlung sollte ab 2010 für den Bund nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Mit Einführung der Entgeltordnung und teilweiser Kompensation der Mehrkosten durch die leistungsorientierte Bezahlung wird es eine Weiterentwicklung des Volumens der leistungsorientierten Bezahlung über 1% hinaus beim Bund nicht geben. 3 Tarifvertragliche Umsetzung Anders, als für den Bereich der VKA, ist für den Bund das Leistungsentgelt im TVöD nicht abschließend geregelt, sondern bedarf der weiteren Ausgestaltung in einem ergänzenden Tarifvertrag. Der Tarifvertrag des Bundes wurde am 25. Leistungsentgelt nach § 18 TVöD | Rechtslupe. 2006 abgeschlossen. Neben dem Bekenntnis beider Tarifvertragsparteien zur Leistungsbezahlung und zur rechtzeitigen Umsetzung des tariflichen Rahmens wurde in den Protokollerklärungen zu § 18 (Bund) Abs. 3 TVöD bestimmt, wie die Aussch... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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§ 18 VKA Leistungsentgelt
(1) 1 Die leistungs- und/oder erfolgsorientierte Bezahlung soll dazu beitragen, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. 2 Zugleich sollen Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz gestärkt werden. (2) 1 Ab dem 1. Januar 2007 wird ein Leistungsentgelt eingeführt. 2 Das Leistungsentgelt ist eine variable und leistungsorientierte Bezahlung zusätzlich zum Tabellenentgelt. (3) 1 Ausgehend von einer vereinbarten Zielgröße von 8 v. H. entspricht bis zu einer Vereinbarung eines höheren Vomhundertsatzes das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen 1 v. der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers. Leistungsentgelt § 18 tvöd. 2 Das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen ist zweckentsprechend zu verwenden; es besteht die Verpflichtung zu jährlicher Auszahlung der Leistungsentgelte.
(6) 1Das jeweilige System der leistungsbezogenen Bezahlung wird betrieblich vereinbart. 2Die individuellen Leistungsziele von Beschäftigten bzw. Beschäftigtengruppen müssen beeinflussbar und in der regelmäßigen Arbeitszeit erreichbar sein.