Rechtmäßigkeit der Einzelmaßnahme a.
materielle Rechtmäßigkeit [Zulässigkeit + Begründetheit]
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2. Rechtmäßigkeit der Rechtsnorm
Die Rechtsnorm ist unwirksam, wenn sie formell oder materiell rechtswidrig ist. a. formelle Rechtmäßigkeit
b. materielle Rechtmäßigkeit
Ergebnis: Wird die Norm von dem Oberverwaltungsgericht für gültig erklärt, wird der Antrag zurückgewiesen, wird die Norm für ungültig. Bayern. 3. 1. Normenkontrolle einer Rechtsverordnung (z. einer Verwaltungsbehörde, der Regierung etc., siehe Art. 80 I S. 1 GG)
(a) Zuständigkeit
sachlich
örtlich
funktionell
(b) Verfahren
bei Verfahrensfehlern keine Anwendung von §§ 45, 46 VwVfG
(c) Form
schriftlich
die Rechtsgrundlage ist anzugeben, Art. 3 GG)
(d) ordnungsgemäße Verkündung
(a) Ermächtigungsgrundlage
formell und materiell verfassungskonform, nach Art. 2 GG muss Inhalt, Zweck und Ausmaß der Rechtsverordnung bestimmt werden
die Verordnung darf die Ermächtigungsgrundlage nicht überschreiten
Überprüfung von Ermessensfehlern, weites Ermessen bei dem Inhalt der Norm, jedoch muss die Rechtsverordnung ermessensfehlerfrei erlassen worden sein
(b) Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Die Rechtsverordnung muss sowohl mit Bundes- als auch mit Landesrecht in Einklang stehen, insbesondere kommen an dieser Stelle die Verletzung von Grundrechten in Betracht.
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I. Zuständigkeit der Bundesverfassungsgerichts nach Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, 90 ff BVerfGG
II. Beschwerdefähigkeit, § 90 BVerfGG: "JEDERMANN"
• Grundrechtsfähigkeit
-> Fähigkeit,
überhaupt Träger von Grundrechten zu sein. P. :
jur. Personen – Art. 19 III
• Grundrechtsmündigkeit
im Prozeß zu handeln. :
Minderjährige; jur. Personen. III. Beschwerdebefugnis, § 90 I
1. Beschwerdeführer muß
geltend machen, durch den Akt der öffentlichen Gewalt
möglicherweise
in einem Grundrecht verletzt zu sein. Verfassungsbeschwerde bayern schema.org. 2. Beschwerdeführer muß
selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. a.
selbst (-) wenn kein eigenes Recht oder Popularklage
b.
gegenwärtig (-) bei zukünftigen Eingriffen
c.
unmittelbar (-) wenn weitere Zwischenakte erforderlich sind (VA, Realakt,
Urteil, etc. )
->
aber: sog. self-executing-Normen (zB. Verbote in StGB,
StVO: Gurtpflicht, Verkehrschilder)
IV. Beschwerdegegenstand, § 90 I: "Akt öffentlicher
Gewalt"
Als öffentliche Gewalt
sind alle drei Gewalten zu verstehen: Exekutive, Legislative,
Judikative
Unterteilung in Urteilsverfassungsbeschwerde
/ Rechtssatzverfassungsbeschwerde
V. Rechtswegerschöpfung, § 90 II
Ausschöpfen des konkreten
Rechtswegs.
Verfassungsbeschwerde Bayern Schema 1
Kernbereich = Unantastbar
Substraktionsmethode, Salamitaktik (( Siehe Az. 9 K 2696/06, 14)):
Maßgeblich ist, dass nach dem Eingriff ausreichend viele Aufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung zur Verfügung stehen. Werden Maßnahmen getroffen, die den Kernbereich sozusagen aushöhlen, liegt ein verfassungswidriger Eingriff vor (sog. Salamitaktik). Grds. Allzuständigkeit (Universalität) und Zuständigkeitsvermutung gem. Art. 2 GG. Eingriff in den Randbereich = Verhältnismäßigkeitsprüfung
Grds. liegen die Aufgaben bei den Gemeinden. Verfassungsbeschwerde bayern schema von. Jeder Eingriff muss somit gerechtfertigt sein. Legitimes Ziel
Geeignetheit
Erforderlichkeit
Angemessenheit
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Für Kreise erfolgt ein sehr ähnlicher Aufbau. Zunächst schauen wir uns erst den Unterschied im Gesetzestext an.
Verfassungsbeschwerde Bayern Schema In Het
-> Unter Rechtsschutz
iSd § 90 ist der Weg gerichtlicher Nachprüfung des Hoheitsaktes
und der Erhebung möglicher Rechtsmittel zu verstehen. :
einstweiliger Rechtsschutz
Beim
einstweiligen Rechtsschutz muß kein Hauptsacheverfahren durchgeführt
werden,
da dieses Verfahren rechtlich selbständig ist (vgl. Hem. VerfR,
Fall2)
VI. Subsidiarität
Hat der Beschwerdeführer
alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergriffen? P. : vorläufiger
Rechtsschutz -> Klage in Hauptsache? VII. Form und Frist, §§ 23, 92, 93
• schriftlich, §
23
• einen Monat, §
93 I
• ein Jahr, §
93 II
VIII. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (+)
Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde
OS. : Die Verfassungsbeschwerde ist begründet,
wenn der Akt der öffentlichen Gewalt tatsächlich rechtswidrig
ist und dadurch den Beschwerdeführer tatsächlich in seinen
Rechten verletzt. In Betracht kommen hier Grundrechte aus Art. … und Art. 2 I
GG. - Verletzung von Art. …
OS. Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde (BVerfG; Zulässigkeit) - Juraeinmaleins. : Der Akt der öffentlichen Gewalt verletzt
das Freiheitsgrundrecht, wenn er in den Schutzbereich dieses Grundrechts
eingreift (I. )
Aufbau der Prüfung - Kommunalverfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4b GG; §§ 13 Nr. 8a, 91 ff. BVerfGG
Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist in Art. BVerfGG geregelt. Sieht sich eine Gemeinde in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt, kann sie im Ergebnis Kommunalverfassungsbeschwerde erheben. Beispiel: Ein Landes- oder Bundesgesetz sieht vor, dass die Gemeinden einen hauptamtlichen Datenschutzbeauftragten implementieren müssen. A. Zulässigkeit
Die Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. BVerfGG müsste zunächst zulässig sein. I. Zuständigkeit
Nach Art. BVerfGG ist das Bundesverfassungsgericht für die Kommunalverfassungsbeschwerde zuständig. Die bayerische Verfassungsbeschwerde. II. Beteiligtenfähigkeit, § 91 S. 1 BVerfGG
Gem. § 91 S. 1 BVerfGG sind zur Kommunalverfassungsbeschwerde die Gemeinden (auch Städte) und die Gemeindeverbände (Kreise) beteiligtenfähig. Dies korreliert mit dem persönlichen Schutzbereich des Art. 28 II GG. Hierbei ist zu empfehlen, (nur) die einfachgesetzlichen Normen zu zitieren, da diese Anwendungsvorrang genießen.