Schulgebühren Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen 13. 05. 2022 Wer sein Kind auf eine freie Schule schickt, muss oft Gebühren zahlen. Wer sie sich das nicht leisten kann, hat keinen grundsätzlichen Anspruch darauf, dass das Jobcenter diese übernimmt. mehr Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen LSG Nordrhein-Westfalen: Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt 12. 2022 Zahlreiche Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten i. S. v. § 22 SGB II und § 35 SGB XII halten einer gerichtlichen Überprüfung stand. Das Landessozialgericht (LSG) hat in mehreren... mehr Kostenübernahme Kein Geld vom Jobcenter für Teilnahme an Zirkusprojekt 09. 2022 Bedürftigen Kindern zahlt das Jobcenter Geld für Schulausflüge oder Klassenfahrten. Doch für Projekte an der Schule gibt es keine zusätzlichen Euros. Ein Gericht erklärt den Unterschied. mehr Sozialbestattung Bei Sozialbestattung Beisetzung im Familiengrab möglich 09. 5 wichtige Klauseln bei der Einkommensabsicherung - easi – Die Stuttgarter Einkommensabsicherung. 2022 Können Hinterbliebene die Bestattungskosten für Angehörige nicht tragen, springt das Sozialamt ein.
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Dabei ist es unerheblich ob die Verhinderung unterbrochen oder wiederholt aufgetreten ist. Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist Verpflichtung des Arbeitgebers. Das Ziel ist, die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers zu überwinden und erneuter Erkrankung vorzubeugen. Es ist nicht nur bei psychischen Erkrankungen anzuwenden (§167 Abs. Entzug unbefristeten erwerbsminderungsrente bei 50% gdb. 2 SGB IX). Die Teilnahme ist freiwillig und kann vom Arbeitnehmer verweigert werden. Rechtsfolgen der Verletzung der Fürsorgepflicht
Der Arbeitnehmer kann darauf bestehen, dass die Fürsorgepflicht erfüllt wird (bspw. Schutzvorrichtung an einer Maschine anbringen) oder die Leistung verweigern, wenn dieser Forderung nicht nachgekommen wird. In dem Fall bleibt der Lohnanspruch bestehen (§615 BGB). Die Beweislast liegt beim Arbeitnehmer. In weiterer Folge stehen dem Arbeitnehmer folgende Möglichkeiten offen:
zurückhalten
Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes einklagen
einschalten
Entfernungsrecht anwenden, wenn unmittelbare, erhebliche Gefahr droht
Die Schadenersatzpflicht umfasst auch Personenschäden, wenn Gesundheit oder Leben des Arbeitnehmers verletzt wurden.
➥ Literatur zum Thema Aufenthaltsrecht Haben Sie mit der Aufenthaltserlaubnis automatisch eine Arbeitserlaubnis? Dürfen beispielsweise Flüchtlinge arbeiten? Mit einer Aufenthaltserlaubnis können Sie nicht automatisch arbeiten, sondern nur, wenn diese die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit ausdrücklich enthält. Das gilt jedoch nur für Personen aus Staaten außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz. Darf der Pflegegrad zurückgestuft werden?. Für EU-Bürger und Personen aus EWR-Staaten oder aus der Schweiz gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Umfang der Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit wird von der Ausländerbehörde in die Aufenthaltserlaubnis eingetragen oder auf einem Zusatzblatt dokumentiert. Wann können Sie eine Aufenthaltserlaubnis statt der Duldung bekommen? Wann können Sie eine Aufenthaltserlaubnis bekommen? Es gibt viele Fälle, in denen Sie statt einer Duldung eine Arbeitserlaubnis bekommen. Sie können beispielsweise eine Aufenthaltserlaubnis nach einem Studium oder einer Berufsausbildung bekommen, wenn Sie diese in Deutschland abgeschlossen haben.
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