Von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann
Rechtslage zuletzt geprüft am: 26. 4. 2021 |
Ratgeber - Baurecht, Architektenrecht
Mehr zum Thema: Baurecht, Architektenrecht, Abnahme, Gemeinschaftseigentum, Bauträgervertrag, Verjährung, Mängel
Fallstrick des Bauträgervertrags
Der Bauträger oder Projektentwickler ist wegen der ihn entlastenden Abnahmewirkungen an einem möglichst frühen und einheitlichen Abnahme-Termin interessiert. Insbesondere bei größeren Wohnanlagen bietet sich die Delegation der Abnahme des Gemeinschaftseigentums an. Gemeinschaftseigentum ist das Grundstück sowie die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen, § 1 Abs. 5 Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Abnahme des Gemeinschaftseigentums (aktualisiert April 2021) Baurecht, Architektenrecht. Die Rechtsprechung zieht für die Delegation der Abnahme des Gemeinschaftseigentums im Bauträgervertrag enge Grenzen. Die Vollmacht muss erkennbar widerruflich und mit Selbsteintrittsrecht des Erwerbers ausgestaltet sein. Dem Erwerber ist die Möglichkeit des Selbsteintritts durch Mitteilung des Termins zu geben.
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Das Abnahmeprotokoll dient als wichtiges Beweisdokument im Rahmen der Bauabnahme eines neu errichteten Hauses. Hierin werden die Mängel am neu errichteten Gebäude schriftlich dokumentiert. Das Abnahmeprotokoll muss einige Angaben enthalten, wie beispielsweise den Namen des Bauherrn, den Ort und das Datum der Bauabnahme sowie bereits bekannte, noch nicht behobene und sichtbare neue Mängel. Die Bauabnahme ist für jeden Bauherrn verpflichtend und ist gesetzlich in § 640 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definiert. Neben dem Abnahmeprotokoll muss darüber hinaus zwischen dem Übernahmeprotokoll und dem Übergabeprotokoll unterschieden werden. Was ist ein Abnahmeprotokoll und welche Bedeutung hat es? Im Zuge der Bauabnahme eines Hausneubaus, die in § 640 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, erfolgt die Prüfung, ob alle Vorgaben der Baubeschreibung und des Bauvertrages erfüllt und eingehalten wurden. Abnahme Kauf Eigentumswohnung Protokoll Vertragsstrafe. Der Bauherr bestätigt bei der Bauabnahme, dass das Gebäude gemäß den Vorgaben des Bauvertrags und der Baubeschreibung errichtet worden ist.
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fiktive Abnahme: als abgenommen gilt das Werk, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. (ausgewählte) Wirkungen der Abnahme die Vorleistungspflicht des Unternehmers entfällt die Vergütungs- und Leistungsgefahr geht auf den Besteller über die Vergütung wird fällig der Besteller ist für das Vorhandensein von Mängeln beweisbelastet die Verjährung für die Gewährleistungsansprüche beginnt zu laufen nicht vorbehaltene Rechte (§ 634 Nr. Gewährleistung: Abnahme des Gemeinschaftseigentums in der WEG durch "Nachzügler" - Wentzel Dr. – Immobilien seit 1820. 1 bis 3 BGB) gehen verloren Zum Thema "Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums" empfehle ich Ihnen die Ausführungen des geschätzten Kollegen Dr. Oliver Elzer. >>> Wenn Sie die nachfolgenden Stichworte anklicken, gelangen Sie zu einer Vielzahl von Urteilen zum jeweiligen Thema. Bitte beachten Sie meine Hinweise zu m Haftungsausschluß. >>>
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Für Ihre Antwort bedanke ich mich vorab recht herzlich.
Das kann zu jahrelangen Verzögerungen führen, die Bauträger verhindern wollen und Möglichkeiten zur Umgehung suchen. In einzelnen Bauträgerverträge sind daher oft Formulierungen enthalten, die dem Bauträger die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erleichtern sollen. So wird z. B. versucht, dem Verwalter oder einem externen Gutachter die Abnahme zu übertragen. Fraglich ist dann, ob diese Regelungen wirksam sind. Insofern nicht verwunderlich, dass inzwischen zahlreiche Judikate hierzu vorhanden sind, die kurz dargestellt werden. Im Grundsatz gilt, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums die originäre Aufgabe des jeweiligen Käufers des Bauträgers ist. Dies bedeutet, dass eine Verlagerung auf den Verwalter, die WEG-Versammlung oder einen Sachverständigen nicht zulässig ist. Das OLG München hat mit Urteil vom 06. Dezember 2016 (Aktenzeichen 28 U 2388/16) entschieden, dass eine vom Bauträger in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, unwirksam ist.
Die Abnahme durch eine nicht bevollmächtigte Person führt zur Unwirksamkeit der Abnahme und damit zum Nichteintritt der Abnahmewirkungen.
Wir glauben das, was wissenschaftlich belegbar und daher frei von irrationalen (Wahn-)vorstellungen ist:winke:
#7
Das ist ja das Problem!!... "liebe" Angi. Die meisten Leute glauben Alles, was man ihnen erzählt. Das hat im Laufe der Geschichte schon zu vielen großen Problemen geführt. Mohamed khalifa schlechte erfahrung mit. Es müssen also jene Erkenntnisse verbreitet werden, die auf harten wissenschaftlichen Fakten basieren, und nicht jene, die weil sie vielleicht recht einfach und einleuchtend klingen oder bestimmten Individuen einen großen Profit verschaffen. (.. siehe den ganzen Müll an unseriösen Mythen im Bezug auf Fettabbau und Muskelaufbau (Nahrungsergänzung etc. )
#8
Qualifikation
Eine Qualifikation ist etwas, was auf dem Papier steht und was man sich durch pauken und Prüfungen irgendwie erarbeitet hat. Ich hab selber genug davon und weiß deshalb, dass das noch nicht für "Allwissenheit" steht. Deshalb find ichs immernoch legitim auch die Aussagen von sog. Qualifizierten zu hinterfragen und weitere Quellen und Infos hinzuzunehmen.
Mohamed Khalifa Schlechte Erfahrung 2
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