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Bei Errechnung des Bruttoerlöses kann der Aufsteller wahlweise 6 aufeinander folgende Monate für die Feststellung der Bruttoeinnahmen zugrunde legen. Bei einem Verstoß des Gastwirts gegen eine dieser Vereinbarungen oder einem Verstoß, der das Ausschließlichkeitsrecht des Aufstellers teilweise verletzt, oder zum Verlust des Aufstellplatzes führt und für den Fall der Verhinderung der Aufstellung aller oder einzelner Geräte, verwirkt der Gastwirt eine Vertragsstrafe von 2000 DM. Automatenaufstellvertrag vorlage kostenloser counter. Hiervon werden weitergehende Schadensersatzansprüche nicht berührt. Sind beim Gastwirt die banküblichen Voraussetzungen zur Darlehensgewährung gegeben, wird ein Darlehen bis 2000 DM zinslos gewährt. Von 2000 DM bis 10000 DM zahlt der Gastwirt die üblichen Bankzinsen für Kredite in laufender Rechnung. Wird bei unzufriedener Auskunft ein Darlehen gewährt, so ist ein einwandfreier Bürge erforderlich und der Zinssatz beträgt - wie in der Automaten- und Gaststättenbranche üblich - 18%. Die gleichen Zinsen werden vereinbart, wenn der Gastwirt zum Ersatz eines Schadens oder zur Zahlung der Vertragsstrafe verpflichtet ist
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird die rechtliche Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
[580] Vielmehr bleibt gemäß § 306 Abs. 1 BGB der Vertrag im Übrigen wirksam. Jedoch kann auch in diesem Falle der Vertrag im Ganzen unwirksam sein, wenn die Voraussetzungen des § 306 Abs. 3 BGB vorliegen. [581] Rz. 274 Entgegen der früheren Rechtsprechung kann in Fällen, in denen der Vertrag eine Vielzahl von unzulässigen Bedingungen enthält oder völlig unübersichtlich gestaltet ist, nicht von vornherein Gesamtunwirksamkeit des Vertrages angenommen werden. Denn dies hätte zur Folge, dass § 306 Abs. Automatenaufstellvertrag vorlage kostenlose web. 1 BG... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
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Die Wahrung der Schriftform ist Bedingung für die Wirksamkeit der Kündigung. Der Aufsteller...
- trägt die laufenden Betriebskosten der Automaten und stellt alle Betriebsstörungen ab. Er ist berechtigt, die Automaten zu diesem Zweck in seine Werkstatt zu nehmen oder auszutauschen. Alle Reparaturen werden spätestens innerhalb 1 bis 30 Tagen ausgeführt;
- sorgt für einen Schallplattenwechsel von 10-20 Stück vierteljährlich. Die Kassierungen und Abrechnungen der Wirtsanteile werden gleichfalls vierteljährlich vereinbart, können jedoch früher vorgenommen werden....
- ist berechtigt, die Gerätearten z. B. Geldspielgerät gegen Geldspielgerät, Musikbox gegen Musikbox, Flipper gegen Flipper usw. auszutauschen. 1) Wenn der Kasseninhalt eines Gerätes nicht das für den Aufsteller erforderliche Rentabilitätsminimum erreicht, ist er berechtigt, diese Geräte abzuräumen. Automatenaufstellvertrag vorlage kostenlos online. Die Abräumung einzelner Geräte berührt die übrigen Verpflichtungen des Gastwirtes aus diesem Vertrag hinsichtlich weiterer aufgestellter Geräte nicht...
A. Einleitung Rz. 241 In der Gastronomie, insbesondere in der sog. Erlebnisgastronomie, kommt es zu der Aufstellung einer Vielzahl von Automaten. Dabei handelt es sich nicht nur um Glückspielautomaten, sondern in einer großen Vielzahl auch um Computerspielautomaten für Geschicklichkeit. Neben der Gastronomie gibt es auch Spielhallen, deren wesentlicher Zweck die Aufstellung jeglicher Automaten ist. In diesen Hallen ist der Verzehr von Speisen und Getränken sekundär und stehen die Automaten im Mittelpunkt, was bei der Gastronomie umgekehrt ist. Rz. 242 Wer die Automatenaufstellung als selbstständiges Gewerbe betreibt, muss dies der für den Sitz seiner Hauptniederlassung zuständigen Behörde anzeigen ( § 14 Abs. 3 S. 1 GewO). Die zuständige Behörde kann Angaben zum Aufstellungsort der einzelnen Automaten verlangen. Musterformulierungen | Automatenaufstellungsverträge pfänden: Anspruch des Vertragspartners. An den Spielautomaten sind Familienname und ladungsfähige Anschrift des Aufstellers sowie der Sitz der Hauptniederlassung des Aufstellers anzubringen ( § 14 Abs. 3 S. 2 GewO).
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7. 1 A. Grundlagen I. Anwendungsbereich Rz. 264 Zu AGB-rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Automatenaufstellverträgen ist eine vielfältige Rechtsprechung zu finden. [575] 1. Sachlicher Anwendungsbereich Rz. Automaten Aufstellvertrag. 265 Allein die Tatsache, dass der Gastwirt bzw. Spielhalleninhaber sich mit einer bestimmten – für unabdingbar erklärten – Klausel einverstanden erklärt, begründet keineswegs, dass er auch seine rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit eingesetzt hat. Denn die Risikoverteilung solcher Verträge ist oft einseitig zugunsten des AGB-Verwenders. Ungeachtet der Frage, ob der Betriebsinhaber Unternehmer ist, wird man berücksichtigen müssen, dass der AGB-Verwender den Automatenaufstellvertrag im Rahmen seiner eigenen unternehmerischen Tätigkeit abschließt, und dass dieser Kontrakt für den Betriebsinhaber lediglich eine Nebenerwerbschance darstellt. Im Ergebnis wird man die Voraussetzung einer Individualabrede gemäß § 305 Abs. 1 S. 3 BGB nur zurückhaltend annehmen dürfen.
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