Heute beginnt das Volksbegehren über die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Berlin. Personen, die zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sind, können innerhalb der nächsten vier Monate dem Volksbegehren zustimmen, also bis zum 5. September 2022. Der wesentliche Inhalt des Volksbegehrens lautet: Ziel des Volksbegehrens ist die Verabschiedung eines Gesetzes: Mit diesem wird der Senat von Berlin verpflichtet, einen Forschungsauftrag zu einem Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen zu erteilen. Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit verschiedener Varianten des bedingungslosen Grundeinkommens sollen dabei mit mindestens 3. 500 Einwohnerinnen und Einwohnern über 3 Jahre wissenschaftlich untersucht werden. Der Gesetzentwurf ist im Internet abrufbar. Volksbegehren Energie startet 2. Stufe: Eine bessere Energiepolitik ist möglich - Viel Erfolg, Berliner Energietisch!: Montag beginnt die zweite Stufe für das Volksbegehren.... Link zum Gesetzentwurf
Die Zustimmung zum Volksbegehren erfolgt durch Eintragung in amtliche Unterschriftslisten und -bögen, die in den Auslegungsstellen und von der Trägerin des Volksbegehrens außerhalb der Auslegungsstellen bereitgehalten werden.
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Das Volksbegehren zum Rückkauf der Energienetze in Berlin hat am Montag begonnen. Wer sich für eine Energieversorgung im öffentlichen Besitz einsetzt, kann eine Unterschrift in den Bürgerämtern leisten. Damit es zu einem Volksentscheid über die Frage kommt, sind binnen vier Monaten mindestens 173 000 Unterschriften für das Vorhaben erforderlich. Dann könnte es zusammen mit der Bundestagswahl am 22. Energie volksbegehren berlin.com. September eine Volksabstimmung geben. Die Initiatoren des Berliner Energietischs wollen, dass das Land sein Stromnetz zurückkauft und in eigenen Stadtwerken reinen Ökostrom produziert. Derzeit betreibt eine Tochter des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall das Berliner Stromnetz. Über einen eventuellen Kaufpreis gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Quelle: dpa
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Aktualisierung: Montag, 11. Februar 2013 09:33 Uhr
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Umweltsenator Michael Müller (SPD) ist für das Landesunternehmen namens Berlin Energie (BE) zuständig, das sich um die Stromnetzkonzession bewirbt. Warum startet dann jetzt ein Volksbegehren? Den Initiatoren sind die Pläne der Politiker zu unverbindlich. Sie befürchten, diese wollten nur die Öffentlichkeit beschwichtigen und das Volksbegehren bremsen. Zudem lehnt Rot-Schwarz die basisdemokratische Dimension des Energietisch-Modells als zu aufwendig ab. Folglich sollen im Aufsichtsrat der beiden Unternehmen neben Senats- und ArbeitnehmervertreterInnen je sechs direkt gewählte Bürger sitzen; regelmäßige Bürgerversammlungen und veröffentlichte Dokumente wie Aufsichtsratsbeschlüsse sollen Transparenz herstellen. Was hat es mit den Plänen für die Stadtwerke auf sich? Zweite Stufe des Volksbegehrens Energie in Berlin gestartet. Sie sollen Strom aus eigener, dezentraler Erzeugung in Berlin und Brandenburg gewinnen, so steht es in dem Gesetzentwurf, den der Energietisch vorgelegt hat. Solar- oder Wasserkraftwerke im Ausland sind als Stromquellen tabu – lediglich in den übrigen 14 Bundesländern dürfte das Unternehmen Energie akquirieren, bräuchte dafür aber stets eine Sondergenehmigung des Abgeordnetenhauses.
19. 06. 2017 - Lebensmittel
Neufassung: GDCh – Beurteilungskriterien für Fleischerzeugnisse
Nach beinahe 10 Jahren hat die Fachgruppe der Gesellschaft Deutscher Chemiker, Arbeitsgruppe Fleischwaren die "Beurteilungskriterien für Fleischerzeugnisse mit größerer Marktbedeutung für das gesamte Bundesgebiet" überarbeitet und veröffentlicht. Wichtigste Kriterien bleiben das Wasser-Fleischeiweiß-Verhältnis und das Fett-Fleischeiweiß-Verhältnis, die sich weiterhin als Grenzwerte zur Beurteilung der allgemeinen Verkehrsauffassung verstehen. Fleischwaren | Gesellschaft Deutscher Chemiker e.V.. In dieser 5. Fassung der Beurteilungskriterien werden unter anderem die Änderungen der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse berücksichtigt. So wurde beispielsweise die Delikatessleberwurst, … zu der Kategorie Leberwurst Spitzenqualität zusammengefasst. Die Produktgattung "Leberwurst mit frischen Zwiebeln" wurde hingegen gestrichen, während die Kriterien für "Pfälzer Leberwurst" neu aufgenommen wurden. Neu ist auch ein allgemeiner Passus zur Beurteilung von Erzeugnissen mit erhöhtem Wasser-Fleischeiweiß-Verhältnis.
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Beurteilungskriterien für Fleischerzeugnisse. Richtwerte und Grenzwerte für die Beurteilung von Rohwürsten, Brühwürsten, Kochwürsten und sonstigen Fleischerzeugnissen, Bd 8
ISBN 13: 9783922528692
Softcover
ISBN 10: 3922528694
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Erweiterte Beurteilungskriterien Für Fleischprodukte Zwingend Erforderlich
Dies ist zurzeit nicht der Fall. Deshalb sind neue Regelungen zur Bezeichnung zwingend erforderlich. Sie sollten in die Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse aufgenommen werden. Der Trend ist eindeutig: Fleischerzeugnisse, die in Selbstbedienungspackungen (SB) angeboten werden, liegen in der Gunst der Verbraucher ganz vorn. Insbesondere bei SB-verpackten Schinkenscheiben und auch -würfeln erwarten Verbraucher heute in Form und Größe egalisierte, das heißt gleich aussehende Erzeugnisse. "Konsumenten wollen zudem bindegewebsarme und fettfreie Rohschinken als Scheibe oder Würfel", berichtet Prof. Dr. Achim Stiebing, der die wissenschaftliche Leitung der DLG-Qualitätsprüfung für Rohe Fleischerzeugnisse innehat. Diese Entwicklung führt zu der Situation, dass bei der modernen Fertigung große Schinken, die auch für sich verkehrsfähig wären, zerlegt werden, um von Fett- und Bindegewebe befreit zu werden. Erweiterte Beurteilungskriterien für Fleischprodukte zwingend erforderlich. Anschließend werden die Teilstücke wieder zusammengefügt. "Der Zusammenhalt der Einzelstücke im Endprodukt lässt sich durch verschiedene Verfahren (Bindesysteme) erreichen.
Bei der DLG-Prüfung muss die Produktbezeichnung mit den Befunden der sensorischen Analyse übereinstimmen. Ist dies nicht der Fall, kommt es zu einer Abwertung des Fleischerzeugnisses. Überarbeitung der Leitsätze erforderlich Die allgemeine Verkehrsauffassung zu Rohpökelwaren wird in den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuches umfassend beschrieben. Allerdings werden aktuelle technologische Entwicklungen bei der Herstellung von Fleisch und Fleischerzeugnissen dort derzeit nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt. Unter 2. 4 "Rohe Pökelfleischerzeugnisse" findet sich keine Beschreibung der Verkehrsauffassung zusammengesetzter Erzeugnisse, auch keine Abgrenzungskriterien hinsichtlich des Zusammenfügens ganzer Schinkenteilstücke bzw. kleinerer Fleischstücke (Formfleisch Rohschinken) zu größeren Einheiten. "Die Leitsätze bedürfen deshalb dringend einer Änderung bzw. Ergänzung, um "Unschärfe" in der Festlegung zu vermeiden, verbesserte Beurteilungskriterien zu etablieren sowie eine Irreführung der Verbraucher auszuschließen", stellt Prof. Stiebing fest.