Die Erstattung der Kosten wird von dem dafür zuständigen Beamten des Gerichts abgewickelt.
Betriebsrat | Ehrenamtliche Richter Am Arbeitsgericht | Betriebsrat
In der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit wirken ehrenamtliche Richter bei der Verhandlung und Urteilsfindung mit. Sie werden gleichermaßen von Gewerkschaften (im Sozialgerichtsverfahren aus dem Kreis der Versicherten) und Arbeitgeberverbänden vorgeschlagen. Da der DGB und seine Gewerkschaften die weitaus meisten Mitglieder haben, stammt der Großteil der ehrenamtlichen Arbeitnehmer-Richter*innen aus diesem Kreis. Vielfach herrscht aber Unkenntnis zu Einzelheiten dieses Ehrenamtes. "Ehrenamtliche Richter – eine bedeutende Säule in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit"
15. 07. 2014
Wir beantworten Ihre Fragen:
Wie werde ich ehrenamtlicher Richter? Betriebsrat | Ehrenamtliche Richter am Arbeitsgericht | Betriebsrat. Wenn Sie Interesse an der Ausübung dieses Amtes in der Arbeits- oder Sozialgerichtsbarkeit haben, wenden Sie sich an die örtliche Verwaltungsstelle Ihrer Gewerkschaft. Nur Ihre Gewerkschaft kann Sie vorschlagen. Muss ich eine Prüfung ablegen, wenn ich vorgeschlagen werde? Nein! Gibt es in allen Instanzen der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ehrenamtliche Richter?
Das kann für die Beurteilung eines Falles hilfreich sein. Die ehrenamtlichen Richter sind keine "Richter zweiter Klasse". Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Berufsrichter. Sie sind ebenfalls unabhängig und frei von Weisungen. Bei der Abstimmung unter den Richtern haben sie das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter. Sie werden für die Dauer von fünf Jahren berufen. Danach können sie erneut berufen werden. Die Berufung erfolgt aufgrund von Vorschlagslisten. Diese Listen werden von Vereinigungen aufgestellt, die jeweils einen Bezug zu dem Gebiet des Sozialrechts haben, auf dem die ehrenamtlichen Richter tätig werden sollen. So schlagen im Arbeitsförderungsrecht z. B. Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen ehrenamtliche Richter vor. Im Schwerbehindertenrecht und bei den Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung sind es Vereinigungen der schwerbehinderten Menschen und Kriegsopfer sowie die Landesversorgungsämter oder Stellen, denen deren Aufgaben übertragen worden sind.
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