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Rechtsanwalt Für Ausländerrecht In Frankfurt Am Main Deutschland
Eine abweichende Entscheidung ist dann möglich.
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Als der Arbeitgeber erkannte, dass es sich bei der betroffenen Arbeitnehmerin um ein nachgerücktes Betriebsratsmitglied handelte, sollte eine weitere Kündigung ausgesprochen werden. Anmerkung: Betriebsräte haben einen besonderen Kündigungsschutz. V or der Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes muss der Betriebsrat zugestimmt haben. Andernfalls ist die Kündigung unwirksam. Wenn der Betriebsrat nicht zustimmt, muss der Arbeitgeber die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen. § 15 KSchG
Vor der zweiten Kündigungserklärung sollte jedoch nunmehr, so wie es erforderlich ist, die Zustimmung durch den Betriebsrat eingeholt werden. Da der Betriebsrat seine Zustimmung jedoch verweigerte, klagte der Arbeitgeber parallel auf Zustimmung. Asylverfahren und Flüchtlingsschutz (kartoniertes Buch) | Buchhandlung Schöningh. In diesem Verfahren waren also nur der Betriebsrat und der Arbeitgeber Partei. Das Arbeitsgericht musste daher nicht unmittelbar zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Wirksamkeit der Kündigung entscheiden. Die Entscheidung des Gerichts
Grundsätzliches
Gem.
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Alltagsrassismus als Kündigungsgrund
Kündigung wegen Bezeichnung eines Vorgesetzten als "Ming-Vase"
Nicht jede Beleidigung von Arbeitskollegen oder Vorgesetzten stellt einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Die Arbeitsgerichte prüfen in jedem Einzelfall, ob die konkrete Beleidigung unter Würdigung aller Umstände dazu führt, dass für den Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. Dies festzustellen obliegt den drei Richtern in der ersten Instanz. Häufig sind hierbei Wertungsentscheidungen der Gericht zu treffen. Daher lässt sich das Ergebnis eines Arbeisgerichtsprozesses teilweise nur schwer vorhersagen. Die Entscheidungsfindung der Richter muss daher in Grenzfällen stets durch gute Argumente beeinflusst werden. Auch die drei Arbeitsrichter des Arbeitsgerichts Berlin mussten in einem aktuellen Fall konkret über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung entscheiden und abwägen:
Was war geschehen? Das Arbeitsgericht Berlin ( Beschl. v. Ausländerrecht in Offenbach am Main - Rechtsanwalt finden!. 05. 2021, Az.
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