50 Concert Symphony 2 Querflöte 2 Oboe 2 Klarinette 2 Fagott Bortnjansky Dimitri Stephanowitsch 2 Querflöte 2 Oboe 2 Klarinette 2 Fagott CHF 54. 50 Konzertsatz D-dur Violine 1 Bortnjansky Dimitri Stephanowitsch Violine 1 CHF 5. 50 Tebje pojem Frauenchor (SSA) Bortnjansky Dimitri Stephanowitsch Frauenchor (SSA) CHF 2. 80 Wohl so wohl tun mir deines Hauses Stätten - Konzert 17 Gemischter Chor (SATB) Bortnjansky Dimitri Stephanowitsch Gemischter Chor (SATB) CHF 6. Ich bete an die Macht der Liebe - Scholing Verlag. 30 Die Macht der Liebe Blasmusik Bortnjansky Dimitri Stephanowitsch Blasmusik CHF 69. 90 Ich bete an die Macht der Liebe Gemischter Chor Bortnjansky Dimitri Stephanowitsch Gemischter Chor CHF 2. 70 Konzertsatz D-dur Viola Bortnjansky Dimitri Stephanowitsch Viola CHF 5. 50 Ich bete an die Macht der Liebe Gemischter Chor Bortnjansky Dimitri Stephanowitsch Gemischter Chor CHF 1. 40 Ich bete an die Macht der Liebe Gemischter Chor Bortnjansky Dimitri Stephanowitsch Gemischter Chor CHF 1. 40 Konzertsatz D-dur Violine 2 Bortnjansky Dimitri Stephanowitsch Violine 2 CHF 5.
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§ 123 BGB
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste. Relevante Fälle
Fall: Der Senator
Schlagworte
Täuschung
Recht zur Lüge
§ 123 II BGB
Anfechtung
unzulässige Fragen
Arglist
Widerrechtlichkeit
Arglistige Täuschung
§ 123 I 1. Fall BGB
Aufbau der Prüfung - Arglistige Täuschung, § 123 I 1. Fall BGB
Die arglistige Täuschung stellt einen Anfechtungsgrund dar und ist in § 123 I 1. Fall BGB geregelt. Die arglistige Täuschung setzt eine Täuschung über Tatsachen, Arglist, Widerrechtlichkeit und keinen Ausschluss voraus.
Arglistige Täuschung Schema Part
Verschweigen einer wahren Tatsache trotz Aufklärungspflicht
è Täuschender verschweigt
einen für den Getäuschten wichtigen Umstand, obwohl er ihn offenbaren
müsste, i. d. R. Dinge, die für den anderen Vertragsteil von großer
Bedeutung sind, bzw. wenn der fragliche Umstand für die Entscheidung der
Willenserklärung von Bedeutung ist. Bsp: Hinweise auf Unfallschäden (>Lackschaden) beim Gebrauchtwagenkauf. b.
Täuschender muss Kenntnis aller Umstände und Täuschungsvorsatz
haben
Arglist =besondere Form des Vorsatzes è Täuschender
muss wissen, dass er ein unzutreffendes Bild von der Wirklichkeit vermittelt. Täuschender muss wollen, dass in dem anderen ein entsprechender Irrtum
entsteht und zur Abgabe der Willenserklärung führt. Eine Bereicherungsabsicht
ist nicht erforderlich. Voraussetzungen auf Seiten des
Getäuschten
Erfolg der Täuschung
Die Täuschung muss bei Getäuschten zum Irrtum führen. Dabei
ist es unerheblich, ob der Irrtum hätte vermieden werden können. Kausalität des Irrtums
Irrtum der durch arglistige Täuschung beim Getäuschten hervorgerufen
wird, muss Kausal (ursächlich) für die Entscheidung gewesen sein.
Arglistige Täuschung Schéma Régional
Die Anfechtung aus § 123 BGB ist ein Gestaltungsrecht und verfolgt einen dreiteiligen Aufbau. Neben dem Anfechtungsgrund aus § 123 BGB, muss der Anfechtungsberechtigte die Anfechtung auch gegenüber dem Anfechtungsgegner erklärt haben. Die Anfechtung darf darüber hinaus nicht ausgeschlossen sein (aus Fristgründen wegen § 242,... ). 1. Anfechtungsgrund
2. Anfechtungserklärung
3. Kein Ausschluss
Daraus ergibt sich folgendes Prüfungsschema:
Arglistige Täuschung, Alt. 1
Widerrechtliche Drohung, Alt. 2
I. Täuschungshandlung als Anfechtungsgrund
I. Drohung als Anfechtungsgrund
1. Täuschung
2. Kausalität zwischen Täuschungshandlung und Willenserklärung des Getäuschten
3. Arglist
1. Drohung mit einem Übel
2. Kausalität zwischen Drohung und Willenserklärung des Getäuschten
3. Widerrechtlichkeit i. S. d. Zweck-Mittelrelation
4. Subjektiver Tatbestand
II. Anfechtungserklärung
III. Anfechtungsfrist
III. Anfechtungsfrist
Arglistige Täuschung Schéma Directeur
31
bb) Widerrechtliche Drohung - § 123 I Var. 2 BGB
Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt 32;
Bei der Widerrechtlichkeit werden drei Fallgruppen unterschieden: Widerrechtlichkeit des Mittels, Widerrechtlichkeit des Zwecks, Widerrechtlichkeit der Zweck-Mittel-Relation. 33
In beiden Fällen der oben besprochenen Anfechtungsgründe muss die Abgabe der Willenserklärung ursächlich durch den Irrtum oder die arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung hervorgerufen worden sein. Frist bei der Irrtumsanfechtung gem. § 121 I 1 BGB "unverzüglich";
Frist bei Anfechtung nach § 123 I BGB richtet sich nach § 124 I BGB ("binnen eines Jahres"). a) Bei der Anfechtung wegen Irrtums - § 119, 120 BGB
aa) Nichtigkeit ex tunc - § 142 I BGB
bb) Schadensersatz nach § 122 BGB
Ersetzt wird nur der Vertrauensschaden, d. "der Erklärungsgegner ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er nicht auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hätte, also nie etwas von dem Geschäft gehört hätte".
Arglistige Täuschung Schema.Org
Alternative). Eine Anfechtung gegen den Dritten ist nur
möglich, wenn der Dritte oder ein anderer (nicht Erklärungsempfänger
oder Erklärender) unmittelbar ein Recht aus der Täuschung erlangt
hat (§123/II 2. Alternative) und um den Umstand der Täuschung wusste.
Auflage 2021, § 311 BGB Rn. 34. Auflage 2019, § 311 BGB Rn. 43. vgl. BeckOK BGB, 56. Auflage 2020, § 311 BGB Rn. 46. 45. 48. (vgl. BGH, Urteil vom 14. 3. 2013, Az. III ZR 296/11. 47. BGH, Urteil vom 9. 6. 2011, Az. X ZR 143/10. BT-Drs. 14/6040, 163. 45; BGH, Urteil vom 20. 2001, Az. X ZR 63/99. BGH, Urteil vom 20. BGH, Urteil vom 28. 7. 2005, Az. III ZR 290/04. BGH, Urteil vom 28. 1. 1976, Az. VIII ZR 246/74. BGH, Urteil vom 30. 2009, Az. VIII ZR 238/08. den "Linoleumrollenfall" des Reichsgerichts vom 7. 12. 1911, Az. Rep. VI. 240/11 sowie den "Salatblattfall" des BGH, Urteil vom 28. u. a. BGH, Urteil vom 6. 1995, Az. VIII ZR 192/94. BGH, Urteil vom 7. 5. 1998, Az. III ZR 268/96. Artikel verfasst von: Lucas Kleinschmitt Lucas ist Volljurist und Gründer von Juratopia. Nach Studium an der Bucerius Law School und Referendariat in Hamburg hat er einige Jahre als Anwalt in Großkanzleien gearbeitet. Heute ist er Syndikusrechtsanwalt in einem DAX-Konzern.