Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 30. 06. 2021 das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 beschlossen (GV. NRW 2021, S. 821). Das Gesetz dient der Änderung zahlreicher Vorschriften der erst am 01. 01. 2019 in Kraft getretenen BauO NRW 2018. Erklärte Ziele der Neuregelung sind die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren, die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Wege des Dachgeschossausbaus, die Förderung von Energieeffizienz und Nachhaltigkeit beim Bauen sowie die Beschleunigung des Mobilfunkausbaus. Außerdem werden mit dem Änderungsgesetz zahlreiche inhaltliche und auch redaktionelle Anpassungen der BauO NRW 2018 vorgenommen. 1. Maßgebliche inhaltliche Änderungen
In materieller Hinsicht sind insbesondere folgende Änderungen erwähnenswert:
Der Gesetzgeber hat Anpassungen im Abstandsflächenrecht vorgenommen. So reicht fortan in Kerngebieten eine Abstandsflächentiefe von 0, 25 H aus. Abstandsflächen bauordnung nrw. Der Gesetzgeber kehrt insoweit zur früheren Rechtslage zurück, nachdem mit der BauO NRW 2018 zwischenzeitlich eine Abstandsflächentiefe von 0, 4 H eingeführt worden war.
Abstandsflächen Bauordnung New Blog
822), in Kraft getreten am 2.
Juli 2021. Fn 6
§ 3 Absatz 1, 2 geändert und Absatz 3 aufgehoben durch
Gesetz vom 30. Juli
2021. Fn 7
§ 4 Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2021. Fn 8
§ 6 Absatz 4, 5, 7, 9 und 11 geändert, Absatz 8 neu
gefasst sowie Absatz 14 angefügt durch Gesetz vom 30. Juli 2021. Fn 9
§ 7 neu gefasst durch Gesetz vom 30. Juli 2021. Fn 10
§ 8 Absatz 2 und 3 eingefügt, bisherige Absätze 2 und 3
werden Absätze 4 und 5 durch Gesetz vom 30. 822), in
Kraft getreten am 2. Juli 2021. Stadtradeln Harsewinkel vom 16. Mai bis 5. Juni 2021 - gemeinsam Radeln für ein gutes Klima - Mein Spöggsken Markt. Fn 11
§ 47 Absatz 1 geändert und Absatz 5 neu gefasst durch
Fn 12
§ 48 neu gefasst durch Gesetz vom 30. Juli 2021. Fn 13
§ 49 Absatz 1 und 2 neu gefasst durch Gesetz vom 30. Juni
Fn 14
§ 58 Absatz 5 neu gefasst durch Gesetz vom 30. Juni
Fn 15
§ 62: Überschrift und Absatz 1 und 2 geändert sowie
Absatz 3 neu gefasst durch Gesetz vom 30. 822), in
Fn 16
§ 63 Absatz 2, 4, 5 und 6 geändert sowie Absatz 8 neu
gefasst durch Gesetz vom 30. 822), in Kraft getreten
Fn 17
§ 64 und § 66 neu gefasst durch Gesetz vom 30. Juni
Fn 18
§ 68: Absatz 1 neu eingefügt, bisheriger Absatz 1 wird
Absatz 2 und geändert, bisheriger Absatz 2 wird Absatz 3 und geändert,
Absätze 4, 5 und 6 neu eingefügt, bisheriger Absatz 3 aufgehoben durch Gesetz
vom 30. Juli 2021.
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