Anlage 1 zur Magistratsvorlage Nr.
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. 03. 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. 2010 (GVBl. 119), der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17. 1970 (GVBl. Kassen und steueramt offenbach restaurant. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7 b des Gesetzes vom 31. 01. 54) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am die folgende Satzung beschlossen:
Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate
im Gebiet der Stadt Offenbach am Main
§ 1
Steuererhebung
Die Stadt Offenbach am Main erhebt eine Steuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer. § 2
Steuergegenstand
Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für die Benutzung von Spiel- oder Geschicklichkeits-apparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind. § 3
Bemessungsgrundlage
Die Steuer bemisst sich nach der elektronisch gezählten Bruttokasse (Bruttokasse ist die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld).
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Stadtkasse Die Stadtkasse bzw. Gemeindekasse ist als Teil der kommunalen Finanzverwaltung u. a. für die Überwachung des Zahlungsverkehrs und buchhalterische Aufgaben zuständig. Hingegen sind Kreiskassen regelmäßig für Kreisumlagen verantwortlich. Aufgaben der Kassenverwaltung
Die wesentlichen Aufgaben der Kassenverwaltung sind Kassageschäfte, die Kassenbuchhaltung, das Mahnwesen, die Überwachung des Zahlungsverkehrs und die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen. Für das Ausstellen von Spendenbescheinigungen oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen ist die Stadtkasse meist zuständig. Kommunale Abgaben und Steuern
Gängige Forderungen der Ortsverwaltung sind kommunale Abgaben und Steuern. Dazu zählen u. Abwassergebühren und Grundsteuern. Die Höhe der Kommunalabgaben variiert regional. Kassen und steueramt offenbach die. Örtlicher Zahlungsverkehr
Die Verwaltung des örtlichen Zahlungsverkehrs ist bedeutsam für die Arbeit der Kassenverwaltung. Forderungen (insb. kommunale Abgaben und Steuern) können von Bürgern und Gewerbetreibenden normalerweise bargeldlos (z.
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Voraussetzung für eine Befreiung von der Hundesteuer ist, dass die Hunde dem Tierschutzgesetz entsprechend gehalten werden. Hundesteuermarken in Offenbach Gemäß § 10 Hundesteuersatzung der Stadt Offenbach am Main erhält jeder Hund eine Hundesteuermarke, die sichtbar an Halsband oder Brustgeschirr befestigt werden muss. Mit Beendigung der Hundehaltung ist der Besitzer des Hundes verpflichtet, den Hund innerhalb von zwei Wochen abzumelden und die Hundesteuermarke zurückzugeben. Kassen und steueramt offenbach youtube. Bei einem Verlust der Hundesteuermarke erhält der Hundehalter von der Behörde eine neue Steuermarke.
(5) Bei der Besteuerung nach der Bruttokasse sind den Steueranmeldungen nach Abs. 3 Zählwerkausdrucke für den jeweiligen Besteuerungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes, die Spieleinsätze, die Gewinne und den Kasseninhalt enthalten müssen. Alle durch die Apparate erzeugbaren oder von diesem Apparat vorgenommenen Ausdrucke sind aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne der Abgabenordnung. § 7
(1) Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstat-bestandes. Besteuerungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. ▷ Kassen- und Steueramt | Frankfurt am Main, Stephanstraße .... (2) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung. (3) Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist. In diesem Fall ist die Steuer innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.