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Unbestimmter Artikel 3 Fall
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E I N E M
Frage: Unbestimmter Artikel 3 Fall 5 Buchstaben
Mögliche Antwort: EINEM
Zuletzt gesehen: 7 April 2017
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2 UWG: unlauteres Verhalten)
Bedeutung der Generalklauseln im Nationalsozialismus [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Rechtsprechung verfolgte zur Zeit des Nationalsozialismus die Aufgabe, den konkreten Inhalt der Begriffe der Generalklauseln für die praktische Anwendung nach der Machtergreifung des Nationalsozialismus zu bestimmen. Dies wird v. a. durch folgende Urteile deutlich:
"Der Begriff eines Verstoßes gegen die guten Sitten, wie er in § 138 BGB enthalten ist, erhält seinem Wesen nach den Inhalt durch das seit dem Umbruch herrschende Volksempfinden, die nationalsozialistische Weltanschauung. " [1]
"Die in den völkischen Lebens- und Sittengesetzen beruhende Grundanschauung des Nationalsozialismus hat Allgemeingültigkeit für die Auslegung und die Beurteilung von bestehenden Gesetzen und Verträgen, und von ihr aus bestimmt sich der Inhalt der Begriffe Treu und Glauben und der guten Sitten. " [2]
Durch eine derartige Auslegung der Generalklauseln (v. a. des § 138 BGB und § 242 BGB) war es möglich, bereits bestehende Vertragsansprüche (z.