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Solange die Nutzung sozialer Netzwerke eine Privatangelegenheit der Arbeitnehmer ist, besteht kein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung der diesbezüglichen Social-Media-Guidelines. Ihnen kommt dann ohnehin nur eine Appellfunktion zu. Anders dagegen, wenn die Nutzung während der Arbeitszeit gestattet wird. Den Umfang der Gestattung regelt das Ordnungsverhalten des Arbeitnehmers. Ein Mitbestimmungsrecht besteht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Dieses Mitbestimmungsrecht ist ebenfalls zu prüfen, wenn die Nutzung von Social Media im Einzelfall Teil der beruflichen Tätigkeit ist und dem Arbeitnehmer ein bestimmtes Verhalten vorgeschrieben wird. Betriebsvereinbarung social media examiner. Bekanntlich ist jedoch das Ordnungs- vom Arbeitsverhalten zu unterscheiden. [1] Reglementiert der Arbeitgeber, wie der berufliche Auftritt des Arbeitnehmers im sozialen Netzwerk auszusehen hat, ist lediglich das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betroffen. Die Art zu schreiben, sich höflich zu verhalten und andere Nutzer nicht zu beleidigen, könnte dagegen als Regelung des Ordnungsverhaltens betrachtet werden.
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In diesem Handout zu einem Online-Seminar von Betriebsrat kompakt erfahren Sie, wann der Betriebsrat bei Social Media mitbestimmt, was Social-Media-Richtlinien regeln sollten und wie Sie die Kollegen am besten beraten. Social Media gehören für fast alle von uns zum Alltag: Wir stellen Bilder und Texte auf Facebook ein, posten bei Instagram und twittern, was das Zeug hält. Das kann unter Umständen auch arbeitsrechtlich bedeutsam werden – und zwar zumindest dann, wenn Beschäftigte Posts bezüglich ihres Jobs oder ihres Chefs absetzen, insbesondere, wenn diese negativ sind. Doch auch schädliche Äußerungen und abfällige, vielleicht sogar beleidigende Einträge in Bezug auf Konkurrenten des Arbeitgebers oder Kunden können zu einer erheblichen Rufschädigung des Arbeitgebers führen. Deshalb stellt sich die rechtliche Frage, welchen Einfluss der Chef auf das Nutzungsverhalten in Sachen Social Media seiner Mitarbeiter nehmen darf. § 2 Kollektivarbeitsrecht / ee) Muster Betriebsvereinbarung zu Internet-, E-Mail- und Social-Media-Nutzung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Facebook: Welche Posts zur Kündigung führen können
Grundsätze zu erlaubten bzw. nicht erlaubten Postings
Interessenabwägung: Meinungsfreiheit vs.
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Allerdings sind mit dem Zugang zu Internet-, E-Mail-Diensten und sozialen Netzwerken auch Gefahren für die Sicherheit interner Daten und des internen Netzwerks verbunden. Das Internet ist ein virtuelles Werkstor, das wie jeder andere Zugang einer Kontrolle bedarf. Diese Kontrollen führen oftmals zu Interessenskonflikten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Eigentumsrecht des Arbeitgebers auf der einen Seite und das Persönlichkeitsrecht des einzelnen Arbeitnehmers auf der anderen Seite müssen daher zu einem Ausgleich gebracht werden. Social Media Guidelines und der Betriebsrat. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Nutzungsbedingungen des geschäftlichen Internetzugangs, der geschäftlichen E-Mail-Adresse, der Social-Media-Nutzung sowie die Protokollierung der bei der Nutzung anfallenden Daten transparent zu gestalten. Zudem sollen die Interessen des Arbeitgebers an einem Schutz des internen Netzwerks sowie der Kontrolle der Arbeitsleistung und die Interessen der Arbeitnehmer zu einem möglichst gleichwertigen Ausgleich gebracht, die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer gesichert und der Schutz ihrer personenbezogenen Daten gewährleistet werden.
Dadurch, dass die Nutzung der sozialen Netzwerke weitere Wettbewerbsvorteile generieren wird, besteht für die Unternehmen Handlungsbedarf. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung schafft den betriebsverfassungsrechtlichen Rahmen. Soweit der Social Media-Auftritt ohne Beteiligung des Betriebsrats vollzogen werden soll, sollte die Funktion der Besucher-Beiträge ausgeschaltet werden. Außerdem sollte eine allgemeine Administratoren-Kennung benutzt werden, soweit Administratoren-Einträge eingestellt werden. Social Media - Narrenfrei für Mitarbeiter? / Ing. Mag. Walter J. Sieberer. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats wird dann nicht ausgelöst. Es können dann nämlich keine Rückschlüsse auf das individuelle Verhalten einzelner Mitarbeiter, sondern lediglich auf das Verhalten einer Gruppe gezogen werden.