Zuständiges Vollstreckungsgericht finden Zuständig ist das Vollstreckungsgericht, das den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat, mit dem der Gläubiger Ihr Konto pfändet. Da für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) das Amtsgericht des Wohnorts des Schuldners zuständig ist, können Sie über das Orts-/und Gerichtsverzeichnis des Justizportals des Bundes und der Länder das für Ihren Ort zuständige Vollstreckungsgericht herausfinden. Antrag herabsetzung pfändungsfreigrenze muster funeral home. Geben Sie einfach Ihre Postleitzahl ein (wir haben das im Beispiel unten für unsere Postleitzahl in Hamburg gemacht) und schauen Sie, welches Ergebnis in der Beschreibung den Hinweis auf das Vollstreckungsgericht enthält. In unserem Beispiel ist es das Amtsgericht Hamburg-Barmbek. Handelt es sich um einen öffentlichen Gläubiger (zum Beispiel das Finanzamt), müssen Sie sich an die zuständige Vollstreckungsstelle wenden. Antrag abgeschickt, dann warten bis der Beschluss ergeht Haben Sie Ihren Antrag gestellt heißt es warten. Da das Gericht den betreffenden Gläubiger meist zunächst anhört, kann es bis zu einigen Wochen dauern, bis der Beschluss zu Ihrem Antrag ergeht.
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Dr. phil. Kerstin Herzog, Ludwigshafen
Das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Schuldner auf Antrag den unpfändbaren Anteil seines Arbeitseinkommens mit der Begründung erhöht, dass die Aufwendungen für die täglichen Fahrtkosten bereits ab 20km einfacher Wegstrecke als außergewöhnliche Belastung zu werten sind. Hierdurch ist eine weitere Entscheidung getroffen, die anstatt der ebenfalls üblichen 30km- Grenze (z. B. LG Braunschweig, Beschluss vom 16. 05. Antrag auf Heraufsetzung der Pfändungsfreigrenze. 2011, 6 T 247/11), die 20km-Grenze zur Entscheidung über außergewöhnliche Belastungen heranzieht (bspw. LG Mühlhausen, Beschluss vom 03. 06. 2016 – 1 T 37/16). Lesenswert ist die Entscheidung zudem durch die Auseinandersetzung mit der Frage, unter welchen Bedingungen die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs gegenüber dem eigenen PKW zumutbar wäre. Download
AG Neustadt 850f Abs 1b ZPO berufliche Mehraufwendungen bei mehr als 20km Fahrtweg
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Für einen solchen Vergleich ist es erforderlich, dass beide Eltern diesen vor Gericht erklären und der Richter ihn protokolliert. Es ist nicht ausreichend, wenn nur ein Elternteil einen schriftlichen Vergleich vorlegt und den anderen Teil darauf unterschreiben lässt ( OLG Karlsruhe v. 06. 07. 2010 – Az. 5 UF 17/10). 3. Vollstreckung des Unterhaltstitels
Bei Vorliegen eines Unterhaltstitels kann dieser vollstreckt werden. Dies kann durch eine Lohnpfändung geschehen. Dafür ist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erforderlich, der beim zuständigen Vollstreckungsgericht – dem Amtsgericht am Wohnort des unterhaltspflichtigen Elternteils – beantragt werden muss. Dem schriftlichen Antrag, für den ein spezieller Vordruck existiert, sind folgende Unterlagen beizufügen:
eine vollstreckbare Ausfertigung des Unterhaltstitels, z. Erhöhung des unpfändbaren Betrages aufgrund beruflicher Mehraufwendungen nach § 850f Abs. 1b – Fahrtkosten sind ab 20 km einfacher Wegstrecke bereits als außergewöhnliche Belastung zu werten | Infodienst Schuldnerberatung. des Vergleichs oder Urteils
ein Zustellungsnachweis (Nachweis, dass der Vollstreckungstitel dem unterhaltspflichtigen Elternteil zugestellt wurde). Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bewirkt, dass der gepfändete Teil vom Lohn des unterhaltspflichtigen Elternteils direkt von dessen Arbeitgeber eingefordert werden kann.
An der Formulierung im Antrag ändert sich sonst aber nichts. Das Musterschreiben für die Heraufsetzung der Pfändungsfreigrenze finden Sie hier und können Sie hier herunterladen: Das Musterschreiben zum Antrag auf Heraufsetzung der Pfändungsfreigrenze stellt als kostenlosen Service zur Verfügung. Es stellt keine persönliche Rechtsberatung dar. Das Musterschreiben stellt keine Vorlagen dar die unverändert übernommen werden sollten. Prüfen Sie die Anwendung im Einzelfass und paßen Sie das Schreiben ggf. an. Antrag herabsetzung pfändungsfreigrenze muster und. Wir übernehmen keinerlei Haftung bei der Verwendung dieser Schreiben, insbesondere nicht für eventuelle Fehler oder unrichtige Angaben. Die Verwendung der Schreiben erfolgt auf eigenes Risiko.