Für Darlehensnehmer ist es daher geboten, möglichst zeitnah die ihnen erteilten Belehrungen prüfen zu lassen. Bei Rückfragen wenden Sie sich vertrauensvoll an uns.
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Sofern bei einem Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1BGB eine Regelung einschlägig ist, nach der der Widerruf bei nicht rechtzeitiger Rückzahlung des Darlehens als nicht erfolgt gilt, ist hier folgender Hinweis aufzunehmen: "Ihr Widerruf gilt als nicht erfolgt, wenn Sie das empfangene Darlehen nicht binnen zwei Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zurückzahlen. " Diese Rubrik entfällt, wenn keiner der vorgenannten Fälle einschlägig ist. [9] Die nachfolgenden Hinweise für finanzierte Geschäfte können entfallen, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt. Die Widerrufsbelehrungen der Sparkassen - Rechtsanwälte Stenz & Rogoz. Wenn für das finanzierte Geschäft belehrt werden soll, lautet der Hinweis wie folgt:
"Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient.
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Mit Hilfe der Technik der Fußnote werde deren sachlicher Inhalt zum Bestandteil des Textes, auch wenn sich die Fußnote am unteren Seitenrand oder -etwa als "Endnote" – erst am Ende eines mehrseitigen Textes findet. Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung sei daher geeignet gewesen, beim Kläger den Eindruck hervorzurufen, eine (von ihm vorzunehmende) Prüfung seines Einzelfalls könnte zum Ergebnis eines Fernabsatzgeschäfts führen. Es könne auch nicht angenommen werden, dass es dem Kläger ohne weiteres möglich war, die Fußnote 1 als für seinen Fall nicht einschlägig unbeachtet zu lassen, weil er ohne weiteres hätte erkennen können, dass es sich bei seinem Vertrag nicht um ein Fernabsatzgeschäft handelte. Der Begriff des Fernabsatzgeschäfts sei kein in der Alltagssprache unter juristischen Laien gebräuchlicher Begriff, sondern es handele sich um einen juristischen Fachbegriff, dessen Bedeutung ohne weitere Erklärungen einem Laien nicht geläufig sein dürfte. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. Belehrung des Sparkassenverbands aus dem Zeitraum 2006 bis 2008 erneut für unwirksam befunden. 1 und 3 BGB-InfoVO könne sich die Beklagte ebenfalls nicht berufen.
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Damit endete die Frist für den Widerruf bei diesen Altfällen endgültig am 21. 2016. Ihre Ansprechpartner in Bremen: Rechtsanwalt Rouven Spruth oder Rechtsanwalt Arne Schültge Telefon: +49 421 14261
Telefax: +49 421 165 5207 E-Mail: Ihr Ansprechpartner in München: Rechtsanwalt Tillmann Spörel Telefon: +49 89 649845-0
Telefax: +49 89 649845-40 E-Mail:
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15)
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes teilt in seiner Pressemitteilung vom 12. 7. 2016 mit: Das Oberlandesgericht habe richtig gesehen, dass bei Ausübung des Widerrufsrechts am 24. Juni 2013 die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war und somit der Widerruf noch wirksam erklärt werden konnte. Der BGH urteilte:
Die dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautete, die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", belehrte die Kläger schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Widerrufsbelehrung sparkasse 2008 2. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die Beklagte nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe. Die Kläger hätten das Widerrufsrecht weder verwirkt noch sonst unzulässig ausgeübt. Keine Verwirkung – keine unzulässige Rechtsausübung
Auch dem immer wieder von diversen Sparkassen und Banken ins Feld geführten Argument, der Widerruf sei verwirkt, da schon eine lange Zeit seit Vertragsabschluss verstrichen sei, haben der Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht eine klare Absage erteilt.