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Der Kläger wurde wegen vorsätzlicher Taten zweimal zu einer Geldstrafe von 90 und 40 Tagessätzen verurteilt. Hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung sind fünf Jahre noch nicht verstrichen. 7 Ein Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG hinsichtlich der Bestrafung des Klägers zu 90 Tagessätzen wegen Hehlerei besteht nicht. Eine weitere Verwertung scheidet aus, wenn die Verurteilung im Register getilgt ist oder zu tilgen ist. Zwar beträgt nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 a BZRG die Tilgungsfrist bei Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen grundsätzlich 5 Jahre. Die Frist wegen des Strafbefehls vom 31. März 2009 wäre demnach am 31. Führungszeugnis Erteilung einfach | Gemeinde Salzhausen. März 2014 abgelaufen (§§ 47 Abs. 1, 36 Satz 1, 5 Abs. 4 Halbsatz 2 und 3 BZRG). Der Ablauf der Tilgungsfrist ist hier aber gehemmt, weil vor Ablauf der Frist mit Wirkung vom 18. Dezember 2013 die weitere Verurteilung wegen Urkundenfälschung in das Register eingetragen wurde (§ 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG). 8 Der Kläger beruft sich darauf, dass in dem ihm auf Antrag ausgestellten erweiterten Führungszeugnis die ältere Verurteilung nicht aufgeführt ist.
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Und die für ihre Tat ja auch bestraft worden sind. " Diese einfach aus der Einrichtung zu entfernen, falle ihr schwer, "ich vertraue meinen Mitarbeitern". Einen Vorfall habe es in den 25 Jahren, in denen sie im Posener Altenheim tätig ist, nicht gegeben. Doch allein darauf zu setzen, reicht bekanntlich nicht aus. Samtgemeinde Amelinghausen - Was erledige ich wo?. Immer wieder gelangen Übergriffe und Misshandlungen an Heimbewohnern an die Öffentlichkeit. Die bekannt gewordenen Fälle in Kliniken und Pflegeheimen seien aber nur die Spitze eines Eisbergs, wie Arthur Kreuzer, emeritierter Professor für Kriminologie an der Uni Gießen, in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" kürzlich schrieb: "Das legen unsere kriminologischen Studien und neueste Umfragen des Zentrums für Qualität in der Pflege nahe. " Jede dritte befragte Pflegekraft räume demnach ein, dass die Rechte von Schutzbefohlenen regelmäßig missachtet würden. "Das ist ein wirklich heikles Thema. " Sabine Anderse, Posener Altenheim
Das Vorlegen eines erweiterten Führungszeugnisses, aus dem hervorgeht, ob ein Mitarbeiter oder Ehrenamtler – auch für sie gilt die neue Regelung – sich in der Vergangenheit eines schweren Vergehens wie dem Missbrauch oder der Misshandlung von Schutzbefohlenen oder Hilfebedürftigen schuldig gemacht hat, soll nun vorbeugend wirken.
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Mit der Zulassungsbegründung macht der Kläger geltend, dass beide Straftaten bereits sechs bzw. acht Jahre zurücklägen. Außerdem hätte es ohne die Verurteilung in der älteren Strafsache nicht eine Strafe von 40 Tagessätzen wegen Urkundenfälschung gegeben. Hierdurch wird ein Ausnahmefall nicht begründet. Der zeitliche Abstand zu den Straftaten wird durch die Tilgungsfristen im Bundeszentralregister hinreichend berücksichtigt. Die Höhe der verhängten Strafe ist unerheblich, wenn - wie hier - der Betroffene mindestens zweimal zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. 13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. Lüneburg fuehrungszeugnis beantragen . 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG und Nr. 20. 3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NordÖR 2014, 11).
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