In seinem Urteil begründet der BGH seine Entscheidung damit, dass nach herkömmlichem Sprachgebrauch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer die von den Rechtsschutzversicherungen benutzte Klausel nicht ausreichend verständlich ist. Es komme "auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Sprachkenntnisse" an. Dies sei - bezogen auf den allgemeinen Sprachgebrauch - weder bei dem Begriff "Effekten" noch bei dem Begriff "Prospekt" erfüllt. Zudem müssten solche Klauseln für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar machen, welche wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen ihm daraus erwachsen bzw. welche "Reichweite" oder "Geltungsbereich" der Versicherungsausschluss bei Kapitalanlagegeschäften habe. Beide Klauseln verstoßen daher gegen das Transparenzgebot. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gerne an unsere Kanzlei, die unter anderem auf Versicherungsrecht spezialisiert ist. 05. Kapitalanlagerecht. 09. 2013, von Anna Marx
Rechtsschutzversicherung: Vorplanungen Bei Deckungsklauseln Beim Kapitalanlagerecht
Mit Urteil vom 17. 02. 2012 hat das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entscheiden, dass eine vielfach
verwendete Klausel, mit der die Rechtschutzversicherungen ihre Eintrittspflicht
in Kapitalanlagefllen ausschlieen wollen, unwirksam ist. Mithin mssen
smtliche Kosten fr einen Schadensersatzprozess des Anlegers bernommen
werden. Rechtsschutzversicherung: Kapitalanlageausschluss ist unwirksam KAPITAL-RECHTINFO.de - Anwaltliche Beratung im Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Kapitalanlagerecht und Anlegerschutz - Rechtsanwlte und Fachnwalte fr Bankrecht und Kapitalmarkrecht. Das Urteil knnte die Rechtschutzversicherungen teuer zu stehen kommen,
da geschdigte Anleger jetzt auf deren Kosten prozessieren knnen. Nachdem in den
letzten Jahren immer mehr Schadensersatzprozesse wegen gescheiterter
Kapitalanlagen vor Gericht gebracht wurden, versuchten nahezu alle
Rechtschutzversicherungen das erhebliche Kostenrisiko fr sich auszuschlieen. Hierzu wurden in die Allgemeinen Rechtschutzbedingungen (ARB) Klauseln
aufgenommen, von denen die am hufigsten verwendete wie folgt lautet:
Rechtsschutz besteht nicht fr
die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in urschlichem Zusammenhang mit der
Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundstze der
Prospekthaftung anwendbar sind (z.
Rechtsanwalt Kapitalanlagerecht Für Privatanleger
Allerdings decken nicht alle Tarife im Rechtsschutz auch den Rechtsstreit rund um die Kapitalanlagen an. Rechtsanwalt Kapitalanlagerecht für Privatanleger. Daher sollten Sie auf jeden Fall immer nachprüfen, ob Ihre Versicherung auch Leistungen bei Rechtsstreitigkeiten um Kapitalanlagen bietet. Denn der Vorteil einer Rechtsschutzversicherung ist die Tatsache, dass Sie nicht für Leistungen zahlen müssen, die Sie nicht brauchen, sondern die einzelnen Bausteine für sich zusammenstellen können. Erfahrungen und Bewertungen rund um den DAS Rechtsschutz. Unsere Partner vergleichen
Kapitalanlagerecht
Rechtsschutzfall ungleich Vertragsverletzung
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Kategorie: Rechtsschutzversicherung
Veröffentlicht am Donnerstag, 09. Januar 2014 13:43
Geschrieben von Super User
Zugriffe: 22304
Im Bereich der Rechtschutzversicherung kommt es häufig zu Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen eines Anspruchs auf Versicherungsschutz, weil der Versicherer und Versicherungsnehmer unterschiedliche Vorstellungen von der Reichweite des Versicherungsvertrages haben. Gerade bei lang laufenden Vertragsverhältnissen (zum Beispiel Arbeitsverträgen, Mietverträge,.. ) treten diese Probleme auf, wenn der Versicherungsvertrag erst während der Laufzeit des bereits bestehenden Arbeits/Mietvertrages abgeschlossen wird und aus diesem Vertrag für den Versicherungsnehmer ein Schaden resultiert. Wenn der Schaden erst nach Abschluss des Rechtschutzversicherungsvertrages eintritt, wird der Versicherungsnehmer davon ausgehen, der Schaden sei über die Rechtschutzversicherung versichert. Bei einer feuchten Mietwohnung wird der Mieter erst dann auf die Idee kommen, seinen Vermieter auf Schadensersatz für beschädigte Möbel in Anspruch zu nehmen, wenn der Schaden an den Möbeln greifbar ist.
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