Benannt ist er nach der süddeutschen Region, in der verschiedene Beteiligte Schritte für ein konsensuelles Genehmigungsverfahren nach dem Betreuungsrecht zunächst erprobt haben. Freiheitseinschränkende Maßnahmen in der Pflege (abgekürzt FEM) sind also nur die Maßnahmen mit dem Ziel, den Betroffenen in seiner von ihm selbst nicht kontrollierbaren Bewegungsfreiheit zu beschränken. Selbstverständlich stehen alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen zunächst im Gegensatz zu den Grundrechten (der Verfassung, Menschenrechten). Eine solche Maßnahme kann dann den objektiven Straftatbestand der Freiheitsberaubung nach § 239 StGB erfüllen und wäre dann strafbar, wenn für die freiheitsentziehende Maßnahme kein richterlich überprüfter und genehmigter Rechtfertigungsgrund vorliegt. In der Pflege geht es dabei also ausschließlich um legale Maßnahmen des Pflege- und ärztlichen Personals. Geplante Ergänzung
I. Schema Allgemeine Rechtfertigungsgründe | iurastudent.de. d. F. vom 24. Sep. 2010.
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Bei einer mündlichen Erklärung sollte unbedingt ein Zeuge anwesend sein. PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig! Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut):
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Normalerweise erfolgt dies über eine Schweigepflichterklärung, die die Mitarbeiter unterzeichnen müssen. Der Umgang mit den Privatgeheimnissen der Pflegekunden wird in § 204 StGB geregelt. Schweigepflicht: Privatgeheimnisse Unter einem Geheimnis ist rechtlich "… jede Tatsache zu verstehen, die nur eine einzelne Person oder ein begrenzter Personenkreis kennt und an deren Geheimhaltung der Patient ein schutzwürdiges Interesse hat. " Von der Schweigepflicht sind also nicht nur medizinisch-pflegerische Inhalte, sondern auch private Informationen wie beispielsweise Drittgeheimnisse (z. B. des Ehepartners) betroffen. Schweigepflicht: Zugangsberechtigte Personen Von der Schweigepflicht entbinden kann nur der Pflegekunde selbst bzw. sein gesetzlicher Betreuer. Rechtfertigungsgründe in der pflege app. Die Schweigepflicht gilt gegenüber Angehörigen und Freunden uneingeschränkt. Sie gilt auch gegenüber Ärzten und Pflegemitarbeitern, die nicht unmittelbar mit der Versorgung des Pflegekunden befasst sind. Sogar ein behandelnder Hausarzt, der sich erkundigt, wie es seinem gerade im Krankenhaus befindlichen Patienten geht, ist nicht zugangsberechtigt.
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Deutschland > Öffentliches Recht > Strafrecht
Folgende geltenden Rechtfertigungsgründe machen potentiell strafbare Handlungen in Deutschland straffrei:
Besitzkehr gemäß § 859 BGB
Bürgerliche Widerstandspflicht
baden-württembergisches Eigenbetriebsgesetz 1963
Einwilligung des Opfers bzw. des/der Betroffenen, z. B. beim Arzt, in der Pflege und/oder Fürsorge
erkannte Gehorsamsgrenzen bei Soldatinnen und Soldaten
Notwehrhandlung für sich selbst
Nothilfe für andere
Ausnahmezustand??? Bündnisfall? Nothilfe durch Polizeibeamte
predictive policing
Notstandshandlung zur Rettung von gefährdeten Sachen
Notstandslage? Pfandkehr in Deutschland
Rechtfertigende Pflichtenkollision
Besorgnis der Befangenheit
Selbsthilfe gemäß § 229 BGB
Festnahmerecht für Jedermann gemäß § 127 Abs. Pqsg.de - das Altenpflegemagazin im Internet / Online-Magazin fr die Altenpflege. 1 StPO
Solange II-Urteil der deutschen Verfassungsrichter*innen 1986
Landesämter für Verfassungsschutz
Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB
Zitierfreiheit
Züchtigungsrecht der Eltern
Rechtsphilosophische Betrachtung
Brudermord
Gegenpapst - Wer besitzt Gottes Gnade?