Für die Sozialdemokraten dürfte der Wahlausgang eine Enttäuschung sein, hatten sie doch mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty auf Sieg gesetzt - knapp acht Monate nach der Bundestagswahl und sieben Wochen nach ihrem Triumph im Saarland. Und auch die FDP hat in der Wählergunst deutlich eingebüßt. Die Liberalen müssen am Sonntagabend noch um den Einzug in den Landtag zittern, stehen in der ersten Hochrechnung bei fünf Prozent. Und die AfD, vor einer Woche in Schleswig-Holstein erstmals wieder aus einem Landtag rausgeflogen, erleidet auch in NRW Verluste. Ob sie wieder in den Landtag einzieht, war nach den 18-Uhr-Prognosen noch nicht ganz sicher. Laut Prognose kam sie auf 6 Prozent. Welche Koalitionen sind möglich? NRW: Wie funktioniert die Landtagswahl?. Künftige Koalitionen gelten als offen. Möglich sind laut 18-Uhr-Prognosen aber unter anderem: CDU und Grüne; SPD, FDP und Grüne – sollte die FDP im Landtag bleiben. Auch eine Regierung aus SPD und Grüne ist noch möglich. Thomas Kutschaty könnte versuchen, als Zweitplatzierter ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP nach dem Vorbild im Bund zu schmieden – sofern die FDP wieder in den Landtag einzieht.
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Landtagswahl
Merz und die NRW-Wahl: Ein neuer Sieg, ein neuer Rivale
Aktualisiert: 16. 05. 2022, 11:05
| Lesedauer: 3 Minuten
NRW-Wahl: Schwarz-Gelb abgewählt - Grüne legen stark zu
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) abgewählt worden. Die Grünen erzielen laut Prognosen ein Rekordergebnis, FDP und AfD müssen zittern. Nun steht eine spannende Regierungsbildung an. Beschreibung anzeigen
Erst Schleswig-Holstein, jetzt NRW – Parteichef Merz freut sich über die Erfolge. Was das für die nächste Kanzlerkandidatur bedeutet. Umverteilungsantrag asylbewerber nrw.de. Düsseldorf. Der CDU-Sieg in NRW ist auch ein Erfolg für Parteichef Merz Unter seiner Führung hat die Partei zwei wichtige Landtagswahlen gewonnen Doch damit erwächst Merz nun Konkurrenz um einen bedeutenden Posten
Für die CDU ist der Wahlsieg in Nordrhein-Westfahlen von äußerst großer Bedeutung. Denn der Erfolg des Spitzenkandidaten und amtierenden NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst im bevölkerungsreichsten Land hat bundespolitisch erhebliches Gewicht und Signalwirkung.
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© imagebroker/Imgao Zensus 2022: Wie Trickbetrüger versuchen private Informationen zu bekommen Betrüger, die die Volksbefragung ausnutzen, rufen an, schreiben E-Mails oder kommen ohne Anmeldung zu einer vermeintlichen Befragung vorbei, wie berichtet. Das alles sind laut dem Zensus-Faktencheck Indizien für eine Masche von Betrügern. Die echten Interviewer kommen erst, nachdem ein Brief von der Zensus-Stelle zugestellt wurde, in dem ein Terminvorschlag für die Befragung steht. Auch Informationen zum Einkommen oder dem Impfstatus werden nicht erfragt. Umverteilungsantrag asylbewerber new jersey. Impfgegner oder Reichsbürger nutzen Zensus um Fakenews zu streuen Neben Dieben oder Betrügern, die sich durch Zensus den Zugang zu sensiblen Daten erhoffen, gibt es auch Menschen, die gezielt oder versehentlich falsche Informationen streuen, zum Beispiel um die Bevölkerung zu verunsichern. Beliebt ist da auch das Thema Datensicherheit. Einige Menschen behaupten, die Daten seien nicht richtig vor einem Hackerangriff geschützt. Laut der Bundesregierung sind die Zensusdaten umfangreich geschützt und sind am Ende nicht mehr auf einzelne Personen zurückzuführen.
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Die NRW-Schulministerin wurde für ihre Kurswechsel während der Pandemie schwer kritisiert. Mehr zur NRW-Wahl 2022:
Bei der NRW-Wahl 2022 holte die FDP-Politikerin nur sechs Prozent der Stimmen in ihrem Kölner Wahlkreis. 2017 waren es noch 8, 3 Prozent. Das bittere Ergebnis von Yvonne Gebauer reiht sich ein in das Wahl-Debakel der FDP bei dieser Landtagswahl. Mehr dazu hier >>>
Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 55, 5 Prozent. Sie ist damit noch niedriger als beim historischen Tiefststand bei einer NRW-Wahl von 56, 7 im Jahr 2000. Wahlbeteiligung lag bei NRW-Wahl 2017 noch über 65 Prozent Im Jahr 2017 war am Ende des Wahltags eine Wahlbeteiligung von 65, 2 Prozent festgestellt worden. Bei der Landtagswahl in NRW zeigen die Hochrechnungen klare Sieger und Verlierer. Bei der Bundestagswahl im September 2021 lag sie in NRW bei 76, 4 Prozent. CDU und SPD waren in den Umfragen vor der Wahl eng beieinander, jetzt haben die Christdemokraten klar gewonnen. Das bestätigte das vorläufige Ergebnis der NRW-Wahl. "Die geringe Wahlbeteiligung muss allen demokratischen Parteien Sorge machen", twitterte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Ukraine-Krieg: Informationen für Flüchtlinge | Bezirksregierung Arnsberg. "Darauf gibt es nicht die eine einfache Antwort, aber es muss uns allen ein Auftrag sein, stärker an dem Thema zu arbeiten. "
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Das verhindert große Gischtfahnen hinter den Reifen und verringert die Gefahr von Aquaplaning – ein angenehmer Nebeneffekt. Hintergrund: Der jetzt freigegebene Bauabschnitt zwischen Sinsheim und der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg hat eine Gesamtfläche von 156. 441 Quadratmetern. Insgesamt wurden hier rund 185. 000 Tonnen Asphalt eingebaut, acht Regenrückhaltebecken erstellt sowie elf Unterführungen und Brücken neu erstellt. Das Projekt - ViA6West. Titelbild: Ab sofort rollt der Verkehr in Fahrtrichtung Nürnberg zwischen den Anschlussstellen Wiesloch/Rauenberg und Sinsheim auf der neuen Trasse – vor der Freigabe war noch die Streckenreinigung angesagt. Foto: ViA6West/Endres
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Und auszugsweise weiter: "Dass mit einem solchen Großvorhaben temporäre Verkehrsbehinderungen einhergehen, ist evident und nachvollziehbar. Jedoch erreichen mich Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die insbesondere im Kontext des Pendlerverkehrs eine Verbesserung der Übergangsphase bis zum Abschluss des Projektes anregen. Ausbau a6 sinsheim car. " Beispielhaft ging Harbarth auf die Situation bei Unfällen ein, die dann "einen erheblichen Lähmungseffekt auf die Gesamtverkehrslage im Rhein-Neckar-Kreis und im Neckar-Odenwald-Kreis nach sich ziehen. " Ferner fragte der Rhein-Neckar-Abgeordnete nach, warum das Verkehrsprojekt nicht als ganztägig vorangetriebene Baustelle konzipiert sei, was er in Anbetracht der Situation jedoch für angemessen hielte. Parlamentarischer Staatssekretär Norbert Barthle antwortete Harbarth auszugsweise wie folgt:
"Nach Artikel 143e Absatz 1 und 85 Grundgesetz (GG) werden die Bundesautobahnen abweichend von Artikel 90 Absatz 2 GG längstens bis zum 31. 12. 2020 in Auftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften geführt.
Für die ohnehin chronisch überlastete A6 bedeutet dies also mit Sicherheit ein massiv steigendes Stau-Risiko. In Sinsheim fürchtet man schon jetzt den Ausweichverkehr durch die Innenstadt und die Stadtteile. Hier setzt man derzeit auf Aufklärung und Information der Bürgerinnen und Bürger. Schon wieder Vollsperrung - Rhein-Neckar-Zeitung. Am Dienstag, den 17. Januar um 19:00 Uhr findet daher in der Sporthalle der Carl-Orff-Schule eine erste Bürgerinformationsveranstaltung zum Ausbau der A6 statt. Ursprünglich war geplant die A6 bis zur Bundesgartenschau in Heilbronn im Sommer 2019 sechsspurig auszubauen, doch das ist wohl nicht mehr zu schaffen. Weil die Bauarbeiten parallel zum laufenden Verkehr stattfinden müssen, lässt sich bis zum besagten Stichtag aber eine provisorische Streckenführung über die Neckartalbrücke bewerkstelligen. Ausgeführt werden die Arbeiten an der A6 durch das Konsortium ViA6West, welches in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft nicht nur für den Bau, sondern später auch für den Betrieb und die Erhaltung des Streckenabschnitts verantwortlich ist.