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: 17 Ga 77/15). Unterlegenen Bewerbern müsse binnen zwei bis vier Wochen vor der Stellenbesetzung erläutert werden, aufgrund welcher Umstände sie die Stelle nicht erhalten haben. Kommt der Arbeitgeber dieser Darlegungslast nicht nach, sei das Verfahren fehlerhaft. dpa/tmn
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Vor allen Dingen bei Auswahlentscheidungen im öffentlichen Dienst (Einstellungen, Beförderungen, Höhergruppierungen und Auswahlverfahren/Bewerbungsverfahren zur Stellenbesetzung) spielen dienstliche Beurteilungen daher eine große Rolle. Schließlich betrifft die dienstliche Beurteilung dann unmittelbar den verfassungsrechtlich verankerten Bewerbungsverfahrensanspruch gem. Art. Die dienstliche Beurteilung muss nach ständiger Rechtsprechung u. a. des BVerwG insbesondere vollständig und wahrheitsgemäß sein, auf einheitlichen (gleichen) Maßstäben beruhen und die tatsächliche Leistung, Eignung und Befähigung des Beurteilten im jeweiligen Beurteilungszeitraum nachvollziehbar/transparent abbilden. Weiterhin müssen die (i. d. R. Akteneinsicht im Bewerbungsverfahren öffentlicher Dienst | KLUGO. komplexen) Verfahrensvorschriften eingehalten seien. Nicht selten schleichen sich im Beurteilungsverfahren Fehler ein, welche den Betroffenen im öffentlichen Dienst u. bei Auswahlverfahren/Bewerbungsverfahren (z. sogar bei sehr gutem Beurteilungsprädikat) nachteilig werden und die sich u. U. auch auf nachfolgende dienstliche Beurteilungen auswirken können.
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Er kann zwar auch andere Einwendungen vorbringen, mit denen sich die Dienststelle sachlich auseinandersetzen muss (vertrauensvolle Zusammenarbeit, § 2 Abs. 1 BPersVG! ); diese führen aber nicht zur Zustimmungsverweigerung mit der Folge der Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens. Ein Versagungsgrund [1] liegt (nur) vor,
wenn die Einstellung gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine tarifvertragliche Bestimmung, eine gerichtliche Entscheidung, den Gleichstellungsplan, eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne von § 80 Abs. 1 Nr. Öffentlicher Dienst muss Absage begründen. 12 BPersVG (d. h. über die personelle Auswahl bei Einstellungen) verstößt, Beispiele
Der Personalrat trägt vor, ausschlaggebend für die beabsichtigte Einstellung des Bewerbers A seien dessen freundschaftliche Beziehungen zum Leiter der Personalabteilung... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Bei der Einstellung von Arbeitnehmern hat der Personalrat ein Recht auf Mitbestimmung ( § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG). Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur einstellen darf, nachdem der Personalrat hierzu seine Zustimmung erteilt hat. Lehnt der Personalrat die Maßnahme ab, so entscheidet (letztlich) eine Einigungsstelle (Näheres dazu siehe unter Mitbestimmungsverfahren). 12. 1 Mitbestimmungspflichtige Einstellungen Unter Einstellung versteht man die Eingliederung eines Bewerbers in die Dienststelle; sie erfolgt normalerweise durch Abschluss eines Arbeitsvertrags bzw. – bei Auszubildenden – eines Ausbildungsvertrags und tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit. Widerspruch stellenbesetzung öffentlicher dienst und energieversorger. Eine Einstellung in diesem Sinn sind (grundsätzlich; siehe nachfolgende Ausnahmen! ) auch der Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses sowie dessen Verlängerung, die Übernahme eines befristet Beschäftigten in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit oder die Umwandlung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses in eine Vollzeitbeschäftigung.
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ob ein Arbeitsvertrag nur befristet oder unbefristet abgeschlossen wird. Kein Mitbestimmungsrecht besteht auch bei der Auswahl der Bewerber. [1] Zudem ist es ausschließlich Sache des Arbeitgebers zu beurteilen, welcher Bewerber am besten für die Stelle geeignet ist. Widerspruch stellenbesetzung öffentlicher dienst van. Bei dieser Auswahlentscheidung steht dem Arbeitgeber ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu. Die Personalvertretung kann nur prüfen, ob Bewerber aus sachfremden Erwägungen heraus übergangen wurden. [2] Der Personalrat kann seine Zustimmung zur Einstellung eines Beschäftigten nicht mit der Begründung verweigern, der Mitbewerber habe das bessere Prüfungszeugnis und sei deswegen der geeignetere Kandidat. Die Gewichtung der Auswahlkriterien (Zeugnisnoten, Testergebnisse, persönlicher Eindruck im Vorstellungsgespräch ……) obliegt allein dem Arbeitgeber. 4 Mögliche Einwendungen des Personalrats Will der Personalrat einer beabsichtigten Einstellungsmaßnahme seine Zustimmung versagen, muss er seine Ablehnung auf einen der im Versagungskatalog ( § 78 Abs. 5 BPersVG) abschließend aufgeführten Versagungsgründe stützen (Näheres unter Mitbestimmung/Mitwirkung – Mitbestimmungsverfahren).
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