(1) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung zum Zeitpunkt der Antragstellung fest. Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein Grad der Behinderung oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird. Beantragt eine erwerbstätige Person die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (§ 2 Absatz 2), gelten die in § 14 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie § 17 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Fristen sowie § 60 Absatz 1 des Ersten Buches entsprechend. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht das Zehnte Buch Anwendung findet. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 20 vorliegt.
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13. 2904 Artikel 18 BVGuSozEntsRÄndG Änderung der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge... Buches Sozialgesetzbuch ist nachgewiesen durch einen entsprechenden Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde oder durch einen Ausweis... Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde oder durch einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch mit einem Vermerk nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der... Gesetz zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch G. 05. 2012 BGBl. 2480 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze G. 2006 BGBl. 2670 Artikel 1 SGB12uaÄndG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch... angefügt. 7. In § 30 Abs. 1 wird die Angabe "einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G besitzen, " durch die Angabe "durch... mit dem Merkzeichen G besitzen, " durch die Angabe "durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs. 5... § 69 Abs. 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, " ersetzt.... Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende G.
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Aufl. 2010, 444 S., BAG SELBSTHILFE e. V., Düsseldorf, ISBN 978-3-89381-120-5
Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktueller Text des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und frühere Fassungen
Text des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Fassungen vor 2018)
Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht zur Weiterentwicklung und Anwendung des SGB IX
Frank Haastert 2005: Literaturarbeit:"SGB IX - Ziele und Umsetzungsstand" bei
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001. Historisch-synoptische Edition. 2001–2017 – sämtliche Fassungen seit dem Inkrafttreten mit Geltungszeitraum und Synopsen
Online-Handbuch "Aktiv-gegen-Diskriminierung! " des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑ Neuntes Buch Sozialgesetzbuch in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung
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1112) 11. 2010 Synopse gesamt oder einzeln für § 13, § 45, § 46 Artikel 4 Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl. 1127) 01. 2010 (10. 2010) § 50 Artikel 4 Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl. 1127) 05. 2009 Synopse gesamt oder einzeln für § 33, § 53, § 145 Artikel 2 Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30. Juli 2009 (BGBl. 2495) 01. 2009 § 47 Artikel 6 Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21. Dezember 2008 (BGBl. 2940) 30. 2008 Synopse gesamt oder einzeln für § 33, § 38a (neu), § 40, § 45, § 80, § 102, § 136, § 145, § 151 Artikel 5 Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. 2959) 01. 2008 § 54 Artikel 8 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18. Dezember 2007 (BGBl.
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(4) Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen im Verfahren nach Absatz 1. (5) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die zuständigen Behörden auf Grund einer Feststellung der Behinderung einen Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung sowie im Falle des Absatzes 4 über weitere gesundheitliche Merkmale aus. Der Ausweis dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen nach diesem Teil oder nach anderen Vorschriften zustehen. Die Gültigkeitsdauer des Ausweises soll befristet werden. Er wird eingezogen, sobald der gesetzliche Schutz schwerbehinderter Menschen erloschen ist. Der Ausweis wird berichtigt, sobald eine Neufeststellung unanfechtbar geworden ist. Fußnote
(+++ § 152: Zur Anwendung vgl. § 211 Abs. 3 +++)
7 Gesetz zur
Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur
landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe
in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) v. 2. 6. 2021
1387); Art. 4 Gesetz zur Stärkung von Kindern und
Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) v.
3. 2021 (BGBl I S.
1444); Art. 17 Gesetz zur Novellierung des
Bundespersonalvertretungsgesetzes v. 1614); Art. 8 Abs. 5 Gesetz zur Bekämpfung
sexualisierter Gewalt gegen Kinder v. 16. 1810); Art. 43 Gesetz über die Entschädigung der
Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts v.
20. 2021 (BGBl I S.
3932); Art. 7c Gesetz zum Erlass eines
Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer
Vorschriften v. 4530); diese Änderung
tritt erst am 1. 2022 in Kraft und ist entsprechend
gekennzeichnet. Fundstelle(n): GAAAG-14830
Bonus #20: Nicht weit nach dem Buchstaben K, müsst ihr mittels TNT-Fass ein Fass zerstören, welches mit Schlangen spuckt und unter welchem ein Reifen ist. Springt mittels diesen gerade nach oben. Bonus #21: Unweit vom N werdet ihr eine einsame Banane inmitten der Luft entdecken. Hüpft mit Hilfe des Wirbeldinges über jene Banane. Bonus #22: Unter dem Buchstaben O gilt es den Reifen nach rechts zu schieben, um dann über diesen in ein Bonusfass gelangen zu können. Bonus #23: Ihr benötigt den zweiten Reifen nach dem Checkpoint. Schiebt ihn erst ein Stück nach links den Berg hinunter und dann soweit nach rechts, bis ihr einen Strang Bananen seht, welcher bis nach oben in die Luft ragt. Hüpft an dieser Stelle mit dem Reifen hoch. Was ist ein anderes Wort für hinunter?. Bonus #24: Nach einem hoch springenden Kritter, könnt ihr auf einer brüchigen Stelle, welche sich links von einem automatischen Fass befindet, landen. Der Sprungweg wird von einer Bananenreihe angezeigt. Bonus #25: Nach dem N, sobald ihr euch am linken Bildschirmrand bewegt, müsst ihr euch beim Hinaufspringen weiterhin links halten.
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Bonus #26: Nach dem Buchstaben K und nach Begegnung mit einem fliegenden Schwein, fährt die Plattform hinunter. An dieser Stelle müsst ihr nach links springen. Bonus #27: Nach Checkpoint findet ihr zwei fliegende Schweine, über welche ihr hüpfen müsst, um das Bonusfass zu erreichen. Bonus #28: In einer Schlucht, in welcher am linken und rechten Rand jeweils ein Stachelrad platziert ist, ist dazwischen kaum erkennbar ein Bonusfass versteckt. Bonus #29: Nach dem N folgt ihr dem Weg bis zum nächsten Stachelreifen, welcher sich hoch und runter bewegt. Hinunter zu boden 6 buchstaben photos. Springt in dessen Lücke und werft das dortige Stahlfass an die linke Wand. Das Fass wird von dieser abprallen und einen Eingang an der rechten Wandseite freilegen. Level 5
Bonus #30: Im Levelverlauf. Level 6
Bonus #31: Nach einer Reihe von herabfallenden Felsen, zeigt euch eine Reihe von Bananen den Weg zu einer brüchigen Bodenstelle, welche links vom Buchstaben O ein Seil zu einem Bonusraum bereithält. Bonus #32: Rechts von einer Steinchen spuckenden kleinen Krähe, erreicht ihr über ein fliegendes Schwein ein Bonusfass.
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