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Antrag auf richterliche Bestätigung der Beschlagnahme
gem. § 98 II 1 StPO im Fall von Beweismitteln gem. §§ 111c, 111b (73 ff. StGB), 111j II StPO im Fall von Gegenständen, die der Einziehung unterliegen Antrag auch bei fehlendem Widerspruch stellen, wenn die Beschlagnahme zuvor ohne gerichtliche AO erfolgt war (GiV)! Kommt der Gegenstand weder als Beweismittel, noch als Einziehungsgegenstand in Betracht -> Herausgabe verfügen! (Nr. 75 I RiStBV) beachte: die Bestätigung der Beschlagnahme des Führerscheins richtet sich nach § 111a III StPO: die vorl.
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In beiden Fällen ist ein auf die Aushändigung eines (leserlichen und nachvollziehbaren) Beschlagnahmeprotokolls an den Betroffenen zu insistieren. Aktenzeichen und Name der Dienststelle müssen darin aufgeführt sein, um die Beschwerde durchführen zu können. § 111n StPO - Herausgabe beweglicher Sachen - dejure.org. Will die Polizei Gegenstände beschlagnahmen, die Ausdruck des sensiblen Bereichs von familiärer Bande oder Berufsgeheimnisträger (Arzt, Anwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) sind? Dann auf Beschlagnahmeverbote nach § 97 StPO hinweisen und Belehrung durch die Polizei verlangen (vgl. § 52 Abs. 3, § 53 StPO) Auf das Hausrecht der Anwaltskonsultation bestehen, welcher für die Einhaltung obiger Rechte bei der polizeilichen Maßnahme Sorge tragen wird. Polizei um Abwarten mit der Maßnahme bitten, bis der Anwalt an der Örtlichkeit eintrifft.
Bei lebensnaher Betrachtung ist allenfalls denkbar, dass der Beschuldigte die Aufnahme auf einem anderen Speichermedium, welches in seinem Eigentum steht, gesichert hat. Eine Speicherung der Aufnahme auf seinem Diensthandy ist hingegen nicht zu erwarten. In den Blick genommen werden muss dabei auch, dass die Beschlagnahme des Mobiltelefons, von der vorliegend in erster Linie nur die völlig unbeteiligte Beschwerdeführerin betroffen ist, auch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen und für die Ermittlungen notwendig sein (BeckOK StPO/Gerhold, 39. 18 m. w. N., BVerfG, NJW 2021, 763). Muster antrag herausgabe beschlagnahmter gegenstände – ministerium gab. Auch wenn die vorgeworfene Straftat nicht lediglich geringfügig (zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 28. September 2008 – 2 BvR 1800/07, juris Rn. 20) ist und auch der Tatverdacht angesichts der eigenen Angaben des Beschuldigten im Ordnungswidrigkeitenverfahren stark ist, so ist aus den oben genannten Gründen eine Beschlagnahme des Diensthandys des Beschuldigten für die Ermittlungen nicht notwendig.
Öfter mal das Licht aus und die Sterne an! 2014 wurde das UNESCO-Biosphärenreservat Rhön als Internationaler Sternenpark durch die Dark Sky Association ausgezeichnet. Die dünne Besiedelung der Rhön und die daraus folgende geringe Lichtverschmutzung ermöglichen es, intakte Nachtlandschaften zu bewundern. In diesem Flyer erfahren Sie mehr über den Sternenpark Rhön. >> Flyer downloaden Lieferzeit ca. Sternenpark rhön camping municipal. 2 - 4 Tage
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V.
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