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Zudem ist die Disponibilität insbesondere beim Rechtsgut "Leben" eingeschränkt: Grundsätzlich kann niemand kann in seine vorsätzliche Tötung einwilligen. Das folgt schon aus § 216 StGB. (Ausnahme gelten teilweise im Rahmen der Sterbehilfe). Eine Einwilligung in eine bloße Lebensgefährdung ist hingegen grundsätzlich möglich, kann aber nach § 228 StGB sittenwidrig sein. Der mutmaßlich Einwilligende muss über das verletzte Rechtsgut dispositionsbefugt sein, also gerade Inhaber des Rechtsguts sein. 7
Für die Einwilligungsfähigkeit genügt nach h. M. die von Geschäftsfähigkeit und bestimmten Altersgrenzen unabhängige tatsächliche ("natürliche") Einsichts- und Urteilsfähigkeit. 8
Die wichtigsten Klausurprobleme zur Einwilligungsfähigkeit:
Angetrunkene: Die erforderliche Urteilskraft kann bei einem Angetrunkenen fehlen, auch wenn kein Fall der Geschäftsunfähigkeit oder Zurechnungsunfähigkeit gegeben ist. Stgb 54 auflage youtube. 9 Minderjährige: Es bestehen keine starren Altersgrenzen, sondern es kommt auf den individuellen Reifegrad an.
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10 Sie muss aber nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann auch konkludent erfolgen. 11
Nach einer Mindermeinung genügt auch die bloße innere Zustimmung, ohne Manifestation nach außen. 12 Gegenargument: Rechtssicherheit. Wichtig: Die Einwilligung muss vor der Tat erklärt sein und sie muss im Zeitpunkt der Rechtsgutsverletzung noch bestehen. 13 Eine nachträgliche Genehmigung reicht nicht aus. 14
Wird die Einwilligung nach Beginn, aber vor Vollendung der Tat erteilt, kommt eine Versuchsstrafbarkeit in Betracht. Stgb 54 auflage mit. 15
Eine Einwilligung ist nur die bewusste und freiwillige Gestattung der tatbestandsmäßigen Rechtsgutsverletzung. 16
Einige Willensmängel stehen daher einer wirksamen Einwilligung entgegen und machen die erklärte Einwilligung unwirksam. Beispiele: 17
Irrtum 18 Täuschung Gewalt oder Drohung Scherzerklärung
Im Rahmen der Körperverletzungsdelikte nach §§ 223 ff. StGB ist noch § 228 StGB zu beachten. Danach ist die Tat rechtswidrig, wenn sie trotz Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.
45 ff. für den Fall, dass der Patient bei einem nicht gänzlich ungefährlichen Eingriff den Behandelnden fälschlich für einen Arzt oder zugelassenen Heilkundigen hält: BGH, Urteil vom 23. 12. 1986, Az. : 1 StR 598/86. mit weiteren Nachweisen zum Streitstand Schönke/Schröder, StGB, 30. 51. 33; Vgl. Stgb 54 auflage images. etwa BGH, Urteil vom 13. 05. 1969, Az. : 2 StR 616/68. 33. Artikel verfasst von: Lucas Kleinschmitt Lucas ist Volljurist und Gründer von Juratopia. Nach Studium an der Bucerius Law School und Referendariat in Hamburg hat er einige Jahre als Anwalt in Großkanzleien gearbeitet. Heute ist er Syndikusrechtsanwalt in einem DAX-Konzern.
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