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Ob das OLG die Anträge (wären sie nicht ersichtlich mangels Verfügungsgrundes auch unbegründet) alleine wegen ihrer Unzulässigkeit hätte zurückweisen dürfen, erscheint mir im Übrigen fraglich. Überzeugender wäre es wohl, das Verfahren entsprechend § 145 Abs. 2 ZPO abzutrennen. Hält man Gegenanträge - anders als das OLG Celle - bei identischem Streitgegenstand für zulässig (so neben der zitierten Entscheidung des OLG Celle beispielsweise Vollkommer in Zöller, §33 Rn. 19; Heinrich in Musielak/Voit, §33 Rn. 14), stellt sich übrigens die äußerst interessante Frage, ob bei petitorischen Wideranträgen und gleichzeitiger Entscheidungsreife in entsprechender Anwendung von § 864 Abs. 2 BGB dem Widerantrag stattzugeben ist (s. dazu OLG Rostock, Urteil vom 03. 05. § 9 Gegenstandswerte, Vergütung und Kosten im Familienve ... / gg) § 39 FamGKG (Antrag- und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2001 – 1 U 233/00; Joost in: MünchKommBGB, § 863 Rn. 12; Dötsch, MDR 2012, 623; Lehmann-Richter, NJW 2003, 1717). tl;dr: Im Verfahren der einstweiligen Verfügung sind Gegenanträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugunsten des Verfügungsbeklagten zumindest dann unzulässig, wenn sie einen anderen Streitgegenstand betreffen.
§ 2 Gerichtskosten Und Wertermittlung In Familiensachen / 5. Antrag Und Widerantrag Bei Zugewinn | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Er ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Ohne Erteilung der geschuldeten Auskunft ist die Antragstellerin zur Bezifferung ihres Zugewinnausgleichsanspruchs nicht in der Lage. Sollte nach Auskunftserteilung Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bestehen, werden wir den Antrag zu 2) stellen; andernfalls den Zahlungsantrag zu 3) beziffern. Wir regen an, zur Verhandlung über den Antrag zu 1) kurzfristig einen Verhandlungstermin anzuberaumen, damit erforderlichenfalls hierüber vorab durch Teilurteil entschieden werden kann. § 113 FamFG - Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung - dejure.org. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
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§ 9 Gegenstandswerte, Vergütung Und Kosten Im Familienve ... / Gg) § 39 Famgkg (Antrag- Und Widerantrag, Hilfsanspruch, Wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Zwar wird für die Widerklage eines Dritten, die überwiegend als nicht zulässig angesehen wird (Nachweise OLG Hamburg NJW-RR 2004, 62), erwogen, sie bei Sachdienlichkeit der Widerklage zuzulassen (BGH NJW 1996, 196), das kann aber nicht bei einer Folgesache nach Rechtskraft der Scheidung gelten, da der Gesetzgeber hier die Fortsetzung des Rechtsstreits als abgetrennte Folgesache nur im bisherigen Umfang und mit den bisherigen Parteien vorgesehen hat. § 2 Gerichtskosten und Wertermittlung in Familiensachen / 5. Antrag und Widerantrag bei Zugewinn | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Auf die Frage, ob die Klägerin als Widerbeklagte angesichts der Betreuung eines Kleinkindes von jetzt 4 Jahren in der Lage ist, Unterhalt für N zu leisten (OLG Brandenburg v. 12. 2003 – 9 UF 118/03), kommt es angesichts der Unzulässigkeit der Widerklage nicht an.
§ 113 Famfg - Anwendung Von Vorschriften Der Zivilprozessordnung - Dejure.Org
(1) 1 Ist eine einstweilige Anordnung erlassen, hat das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Hauptsacheverfahren einzuleiten. 2 Das Gericht kann mit Erlass der einstweiligen Anordnung eine Frist bestimmen, vor deren Ablauf der Antrag unzulässig ist. 3 Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten. (2) 1 In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, dass der Beteiligte, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Antrag auf Einleitung des Hauptsacheverfahrens oder Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren stellt. 2 Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten. 3 Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, ist die einstweilige Anordnung aufzuheben.
2. Voraussetzungen des Beschwerdeantrags Der Beschwerdeantrag ist in Unterhaltsverfahren nicht nur vom Begehr des Mandanten bezogen auf die erstinstanzliche Entscheidung, sondern auch von der Ausgangslage vor dem Verfahren abhängig. Es muss deutlich werden, was mit der Entscheidung geschehen und welcher Sachantrag gestellt werden soll. Merke | Bei den Anträgen ist darüber hinaus der erstinstanzliche Titel genau zu bezeichnen. Der Beginn des veränderten Unterhalts und weitere Zahlungsmodalitäten sind aufzunehmen. Es handelt sich um einen Abänderungsantrag nach §§ 238, 239 FamFG, nicht um einen Feststellungsantrag. Weiterführender Hinweis FK 15, 101 Grundzüge des Beschwerdeverfahrens (in diesem Heft) Quelle: Ausgabe 06 / 2015 | Seite 103 | ID 43284479
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