Rechtsanwalt/Rechtsanwältin
Liebe Grüße nici77
#6
02. 2008, 08:50
106 ist der Ausgleich und 104 die Festsetzung gegen den Gegner. Du machst 106 wg. Ausgleich der GK. #7
02. 2008, 08:53
Aber der Gegner soll ja noch die Hälfte der Gerichtskosten zahlen. Außerdem muss er noch 125, 00 EUR an uns zahlen. Deswegen müsste es doch eigentlich gegen ihn festgesetzt werden, oder? Was ist denn genau der Unterschied zwischen 106 und 104? Wie ist das mit dem Vorsteuerabzug gemeint? Muss ich da angeben, ob wir zum vorsteuerabzug berechtigt sind oder der Gegner? Kostenfestsetzungsantrag 104 zpo muster op. Und warum will das Gericht das wissen? #8
02. 2008, 08:57
Nein nein, ist ganz einfach. Jede Partei trägt ihre Kosten, d. h. die Anwaltskosten werden nicht mit festgesetzt, euer Mandant zahlt eure Kosten, die Gegenseite zahlt die eigenen. Lediglich die Gerichtskosten sollen geteilt werden. Die 125, -- € haben damit nichts zutun, das sind ja wohl keine Gerichtskosten. Die Festsetzung nach § 104 machst du, wenn der Gegner die Kosten des Rechtsstreits (Anwaltskosten pp. )
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Kostenfestsetzungsantrag 104 Zpo Muster Op
OLG-NUERNBERG, 2 Ws 225/14 1. § 126 Abs. 1 und 2 ZPO ist nicht entsprechend auf den Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers anwendbar. Hat die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Beschuldigten, Angeklagten oder Verurteilten zu tragen, so kann dessen Pflichtverteidiger seine über die Pflichtverteidigergebühren hinausgehende Vergütung somit nicht im... LG-DARMSTADT, 5 T 82/14 1. Bei der Addition zwecks Erreichens der Wertgrenze nach § 802l Abs. 1 S. 2 ZPO sind - auch bei einem Vollstreckungsbescheid als Vollstreckungstitel - neben der Hauptforderung weder im Titel bereits bezifferte Zinsen noch die fortlaufenden Zinsen zu berücksichtigen, auch wenn sie mit tituliert wurden. 2. Bei der Addition zwecks... § 57 Zivilprozessrecht / 3. Muster: Kostenfestsetzungsantrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. OLG-HAMM, 32 SA 18/13 Der Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers gegen den Schädiger gem. § 110 SGB VII unterfällt nicht dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO BGH, III ZR 156/12 a) Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht.
Kostenfestsetzungsantrag 104 Zpo Muster 19
Scheinbar gibt es eine Kostenentscheidung, nach der die Kosten des Verfahrens dem Beklagten auferlegt werden. Sonst hätte nämlich der KFA keinen Sinn. Sprich gegen den KFA kann der Beklagte dann wohl kaum was machen. Evtl. müsste die Kostengrundentscheidung, das ist die besagte Entscheidung in der steht "die Kosten des Verfahren werden dem Beklagten auferlegt" ein Rechtsmittel eingelegt werden. Ob dieses Aussicht auf Erfolg hat, hängt aber von den weiteren Umständen des Einzelfalles ab. # 4
Antwort vom 18. § 104 ZPO - Kostenfestsetzungsverfahren - Gesetze - JuraForum.de. 2013 | 11:33
Von Status: Praktikant (993 Beiträge, 481x hilfreich)
quote: Vor dem Termin kam es dann zur Klagerücknahme der Kläger. Warum? Hat der Beklagte den Anspruch anerkannt? Nur dann könnten ihm in der Konstellation überhaupt irgendwelche Kosten auferlegt werden. quote: Nun heißt es die Verteidigung hätte auch keinen Erfolg gehabt
Von wem heißt es das? quote: aber warum wurde dann PKH gewährt, ist ja ein Kriterium für die Bewilligung von PKH
Kriterium für PKH ist "nicht völlig aussichtslos", aber nicht "wahrscheinlich erfolgreich".
Kostenfestsetzungsantrag 104 Zpo Muster 7
Hat der Kläger eine Klage über 5. 000 Euro gewonnen, setzen sich die Kosten wie folgt zusammen: Die Verfahrensgebühr beträgt gemäß 3100 VV 1, 3. Bei einem Satz von 303 Euro sind das 393, 90 Euro. Die Terminsgebühr beträgt gemäß 3104 VV 1, 2. Bei einem Satz von 303 Euro sind dies 363, 60 Euro. Die pauschale beträgt gemäß 7002 VV 20 Euro. Die Zwischensumme ergibt 777, 50 Euro. Hierzu kommt nach 7008 VV die Umsatzsteuer, welche im vorliegenden Fall 147, 73 Euro beträgt. Dies ergibt eine Endsumme von 925, 23 Euro. Zu den Rechtsanwaltskosten kommen zudem die Gerichtskosten. Diese müssen nicht zahlenmäßig beantragt werden. Kostenfestsetzungsantrag 104 zpo muster 19. Im vorliegenden Fall berechnen sich die Gerichtskosten auf 438 Euro, sodass sich insgesamt ein Betrag von 1. 363, 23 Euro ergibt. In dem Kostenfestsetzungsbeschluss wird dann stehen: "Der Beklagte hat an den Kläger 1. 363, 23 Euro zu zahlen. " Diese Summe wird ferner auch verzinst. Liegt ein Kostenausgleichungsantrag vor, machen beide Parteien diese Rechnung. Der Rechtspfleger rechnet darauf hin beide Summen zusammen und bildet die entsprechende Quote.
Damit meine ich, dass wenn die Nachfestsetzung fruchtlos bliebe, der Gläubiger einfach Pech gehabt hat. NRW-Justiz: Kostenfestsetzungsantrag. Bevor man klagt, würde man aber versuchen, die Ansicht des Rechtspflegers in der ZV ggf. durch Rechtsmittel zu korrigieren. Man kann argumentieren, dass der KFB die gesamtschuldnerische Haftung nicht ausdrücklich erwähnt, eben weil sich diese schon aus der rechtskräftigen Kostengrundentscheidung...
Mahnbescheid -> Zahlung -> Vollstreckungsbescheid -> Einspruch -> Klage
Für das Kostenfestsetzungsverfahren ist der Rechtspfleger und nicht der Richter zuständig. Es bietet sich daher an, dass man zumindest um Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bis zur endgültigen Entscheidung über die Gehörsrüge und evtl.
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